Die Niedersachsen-Wahl im Live-Ticker: FDP fliegt aus dem Landtag
Die FDP ist knapp draußen, die AfD legt deutlich zu. Kanzler Scholz beglückwünscht Stephan Weil (SPD). Bernd Althusmann (CDU) tritt zurück.
Endergebnis bestätigt: FDP muss draußen bleiben
Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen. Ministerpräsident Stephan Weil kann nun wie erhofft mit den Grünen ein neues Regierungsbündnis schmieden. Sein bisheriger Koalitionspartner, die CDU, fuhr das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten ein. Landeschef Bernd Althusmann räumte die Schlappe ein und kündigte noch am Sonntagabend an, sein Amt abzugeben. Die FDP flog nach fast zehn Jahren knapp aus dem Landtag – was nun für Ärger auch in der Berliner Ampel-Koalition sorgen könnte.
Die AfD legte nach dem im Internet veröffentlichten vorläufigen Ergebnis ebenfalls stark zu und schaffte ein zweistelliges Ergebnis. Die Linke scheiterte erneut an der Fünf-Prozent-Hürde.
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Nach Auszählung dem ivorläufigen Ergebnis kommt die SPD auf 33,4 Prozent der Stimmen (2017: 36,9). Die CDU verbucht mit 28,1 Prozent ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren (2017: 33,6). Die Grünen legen dagegen deutlich zu und landen mit 14,5 Prozent bei einem Rekordergebnis (2017: 8,7). Auch die AfD gewinnt stark hinzu und erreicht 10,9 Prozent (2017: 6,2). Die FDP scheitert mit 4,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde (2017: 7,5), die Linke erneut mit 2,7 Prozent (2017: 4,6). (dpa)
Scholz: „Niedersachsen bleibt in guten Händen“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zum Wahlerfolg gratuliert. „Das Ergebnis spricht eine klare Sprache“, schrieb Scholz am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Die Bürgerinnen und Bürger trauen Dir zu, Niedersachsen auch in Zukunft mit Plan voranzubringen.“ Er selbst tue das auch, erklärte Scholz. „Niedersachsen bleibt in guten Händen.“
Weils SPD erzielte bei der Landtagswahl laut den Hochrechnungen von ARD und ZDF 33,2 Prozent der Stimmen. Die SPD landete damit trotz Verlusten klar vor der CDU. Sollte sich das Ergebnis bestätigen, könnte Niedersachsen künftig von einer rot-grünen Koalition regiert werden – dies hatte Weil im Wahlkampf als sein Ziel ausgegeben. (afp)
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taz Wahl Talk Niedersachsen
FDP in Niedersachsen: Hoffen auf die fünf Prozent
FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner steht im Foyer des Landtags und hangelt sich von Kurzinterview zu Kurzinterview in Richtung FDP-Wahlparty. Obwohl Party nicht der richtige Ausdruck für das Zusammensein der Liberalen im nahen Brauhaus ist. Bei 4,9 Prozent steht die FDP zum jetzigen Zeitpunkt. Für Birkner kam das nicht überraschend: „Ich hätte mir gewünscht, dass es keine Zitterpartie wird“, sagt der Spitzenkandidat.
„Aber die Umfragewerte haben ja schon gezeigt, dass es sich um fünf Prozent bewegt.“ Er gehe davon aus, dass der Einzug noch gelingen werde. Zu früh die Hoffnung aufgeben, ist nicht seine Sache. Die „Ursache für das schlechte Wahlergebnis verortet der Liberale in Berlin: „Unsere Rolle in der Ampel ist schwierig zu vermitteln.“ An der liberalen Basis genießt Birkner an diesem Abend trotz der vergeigten Wahl hohes Ansehen. Er sei „ehrlich und verlässlich“, sagt Petra Grotenburg. Die 53-Jährige arbeitet für einen FDP-Abgeordneten. Wenn es bei den 4,9 Prozent bleibt, ist sie arbeitslos. „Das macht mir natürlich erst einmal Angst“, sagt sie.
Im Wahlkampf habe sie die Stimmung positiv erlebt. „Die FDP hätte mehr verdient.“ Sie möchte die Hoffnung auch noch nicht aufgeben. So geht es auch Thorsten Dolle. Der 40-Jährige ist Basismitglied. „Ich hoffe noch auf die Briefwahl“, sagt er. Trotzdem hat er für die politische Konkurrenz positive Worte übrig: „Das ist halt Demokrate und der Wahlkampf lief sehr fair ab.“ Um 21 Uhr geht der erste Schwung Menschen. Eine Frau sagt: „Morgen früh werden wir es sehen: 5,0“. Hoffnung auf ein Wunder im Schlaf. Vielleicht ist die Zahnfee liberal. (taz)
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🐾 FDP muss zittern bis zum Schluss
Noch ist unklar, ob die FDP in den Landtag in Niedersachsen einziehen kann. FDP-Chef Lindner spricht von einem „trauriger Abend“. Selbst wenn die FDP den Einzug schafft, eine Regierungsbeteiligung ist eher unwahrscheinlich. Rot-Grün kommt nach derzeitigem Stand auf eine Mehrheit. Eine Fortsetzung der Großen Koalition wäre auch möglich. Im Endspurt des Wahlkampfs hatte die FDP noch versucht, mit einer Zweitstimmenkampagne, Stimmen aus dem bürgerlichen Lager zu holen. Man solle FDP wählen, um Rot-Grün zu verhindern. Dieser Versuch war offenbar nur mäßig erfolgreich. (taz)
🐾 AfD fast doppelt so stark wie 2017
Die AfD ist zweistellig und hat damit ihr Wahlergebnis im Vergleich zu 2017 fast verdoppelt. Sie profitiert von Abstiegsängsten und dem Bundestrend. Über die Zusammenhänge schreibt Andreas Speit für die taz. (taz)
FDP-Generalsekretär kritisiert Kommunikation in der Ampel
Die letzten Hochrechnungen (ARD/ZDF) sehen die FDP in Niedersachsen unter fünf Prozent (4,9). Nach dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl in Niedersachsen will sich die FDP in der Ampel-Koalition im Bund noch stärker profilieren. „Die Rolle und die Stimme der FDP in dieser Koalition muss künftig noch deutlicher erkennbar sein als bisher“, betonte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Sonntag in der „Berliner Runde“ der ARD.
Die Ampel-Koalition müsse reden, der Umgang miteinander gehe so nicht weiter. Konkret nannte Djir-Sarai den Streit um die Schuldenbremse. „Eine Koalition wird nicht funktionieren, wenn zwei Partner permanent Ideen entwickeln, wie man noch mehr Geld und noch mehr Geld ausgeben kann und andere sich permanent mit der Frage beschäftigen müssen, wie man das Ganze organisiert und finanziert„, betonte er. „Das wird beispielsweise aus meiner Sicht so nicht mehr funktionieren.“ Die FDP habe nach wie vor „große Probleme mit dieser Koalition“.
Nach den letzten Hochrechnungen (ARD/ZDF) holte die SPD am Sonntag 33,2 Prozent der Wählerstimmen vor der CDU, die auf 28 Prozent kommt. Die Grünen erreichen 14,4 Prozent und die AfD 11,3 Prozent. Die FDP ist nun in den neuen Hochrechnungen unter der Fünf-Prozent-Hürde (4,9). Die Linke scheitert mit 2,7 Prozent. (dpa/afp/taz)
🐾 Der Wille der Grünen ist ungebrochen
Mit ihren rund 14 Prozent in Niedersachsen haben die Grünen weniger gut abgeschnitten als erhofft und erwartet. In Umfragen lagen sie kurz vor der Wahl noch bei 16 Prozent, im Sommer sogar bei 20 Prozent und mehr. Dann kam auf Bundesebene Robert Habecks missglückter Talkshowauftritt mit dem Insolvenz-Fauxpas und die vermurkste Gasumlage. Über die Grünen, die Umfragen und das tatsächliche Wahlergebnis schriebt taz-Korrespondentin Nadine Conti. (taz)
🐾 Wer ist eigentlich Stephan Weil?
Er ist ist mittig, bedächtig bis an die Grenze des Konturlosen: Stephan Weil ist ein Mann, bei dem nur seine Unauffälligkeit auffällig zu sein scheint. Wie hat er, wie hat die SPD diese Wahl gewonnen? Diese Frage beantwortet taz-Korrespondent Stephan Reinecke. (taz)
🐾 Wahlschlappe für die Linke
Die Linke kommt auf weniger als 3 Prozent der Stimmen. Das ist bitter für die Partei. „Ja, es ist ein enttäuschendes Ergebnis in einer Situation, die für die Linke nicht einfach ist“, sagte Wissler. Schon bei der Bundestagswahl landete die Linkspartei in Niedersachsen nur bei 3,3 Prozent. Nun sind es noch weniger geworden. Über diese und die vorherigen diesjährigen Wahlschlappen der Linken schreibt taz-Inlandsredakteur Pascal Beucker.
Grünen-Chefin für Gaspreisdeckel und Rot-Grün in Hannover
Grünen-Chefin Ricarda Lang hofft auf Rot-Grün in Hannover. „Dafür stehen wir ganz klar bereit“, sagt sie im ZDF. „Niedersachsen hat ein riesengroßes Potenzial, dass in den letzten Jahren nicht genutzt wurde von der rot-schwarzen Regierung. Ich hoffe, das können wir jetzt ändern: bei erneuerbaren Energien, bei Klimaschutz und auch bei sozialer Gerechtigkeit.“
Lang setzt auf eine Fortsetzung der Koalition aus SPD, FDP und ihrer Partei in Berlin. „Die Ampel trägt in dieser Zeit eine riesengroße Verantwortung“, sagt sie im ZDF. „Wir müssen die Menschen durch den Winter bringen, indem wir jetzt die Gaspreise deckeln, indem wir für Versorgungssicherheit sorgen.“ Zugleich müsse der Blick nach vorn gewahrt bleiben, um die erneuerbaren Energien auszubauen und der Klimakrise Herr zu werden. „Dazu stehen wir alle weiterhin bereit“, sagt Lang.
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Während des live-Auftritts im ZDF versprach sich die grüne Politikerin und sorgte für Reaktionen im Netz: „Wir müssen die Graspreise deckeln“. Gemeint waren natürlich die „Gaspreise“. (rtr/taz)
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ZDF-Hochrechnung: SPD bisher vorn
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD der aktueller ZDF-Hochrechnung zufolge erneut stärkste Kraft. Demnach holten die Sozialdemokraten am Sonntag 33,1 Prozent der Wählerstimmen vor der CDU mit 28 Prozent. Die Grüne erreichen 14,1 Prozent und die AfD 11,4 Prozent. Die FDP steht mit 5 Prozent auf der Kippe und Die Linke scheitert mit 2,7 Prozent. (dpa/taz)
Lindner zögert über die möglichen Folgen für Berlin
FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich von dem Wahlergebnis zerknirscht. Im Interview mit dem ZDF führt er das schlechte Abschneiden seiner Partei in Niedersachsen auch auf die Arbeit der Ampel-Koalition in Berlin zurück. „Viele unserer Unterstützer und Unterstützerinnen fremdeln mit dieser Koalition“, sagt er. Die FDP sei in der Koalition aus „staatspolitischer Verantwortung und nicht weil uns SPD und Grüne inhaltlich nahestehen“. Welche Schlüsse die Partei aus dem Wahlergebnis für die Regierunskoalition in Berlin zieht, ließ er offen. (taz)
Ein schwerer Gang: Althusmann tritt zurück
Die erste Hochrechnung schaute sich CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann gemeinsam mit seiner Familie an. Erst um 18:35 Uhr trat er vor seine Anhänger:innen. Die klatschten freudlos, manche brachte sogar ein leises Jubeln über die Lippen. Dann setzte Althusmann zu der wohl schwierigsten Rede seiner politischen Karriere an – und der zunächst einmal letzten wichtigen.
Das Votum der Wähler:innen sei eindeutig, gab er unumwunden zu. Seine CDU habe keine Wechselstimmung erzeugen können. Das Wahlziel „stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden“, habe er verfehlt. Althusmann wolle daher morgen den Landesvorstand darüber informieren, dass er nicht mehr als Landesvorsitzender zur Verfügung stehe. „Das ist meine persönliche Konsequenz.“ Als er sich danach bei seiner Familie bedankte, brach seine Stimme.
„Wir haben unser klares Ziel nicht erreicht, dieses Votum nehmen wir demütig an“. Althusman sieht ebenfalls einen von den Wählern und Wählerinnen erteilten „klaren Regierungsauftrag“ für die SPD. „Es geht um unser Land in schwierigen Zeiten“, fügte der CDU-Landespolitiker hinzu. (taz)
Weil: „Klarer Regierungsauftrag“
Der aktuelle Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sagte nach den ersten Hochrechnungen: „Wir haben gekämpft und wir haben heute Abend gewonnen“. Er sieht sich in der Verantwortung, eine Regierung in Niedersachen zu bilden: „Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD den Regierungsauftrag erteilt und niemandem sonst“. Die SPD regiert aktuell als Große Koalition zusammen mit der CDU. Laut ersten Hochrechnungen wäre ein Regierungswechsel mit rot-grün möglich. (taz)
„Knallhart abgrenzen“ von der AfD
Lange Gesichter bei der CDU. Bis auf ein Pfui beim Wahlergebnis der AfD, ist im vollen CDU-Fraktionssaal nichts zu hören. Alles sehe nach Opposition aus, sagt Uwe Schünemann nach der ersten Hochrechnung. Von. Der AfD wolle man sich „knallhart abgrenzen“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer kündigt an, dass er sich für dieses Amt nicht wieder zur Wahl stellt. „Die sollen einen jüngeren Kandidaten wählen“, sagt er. Nach zwei verlorenen Landtagswahlen sei es Zeit, Platz zu machen. (taz)
CDU-Generalsekretär: „kein schönes Ergebnis“
CDU-Generalsekretär Mario Czaja reagiert enttäuscht auf die Prognosen zur Landtagswahl in Niedersachsen. „Es ist für uns kein schönes Ergebnis“, sagte er am Sonntag in Berlin. Die CDU habe ihre Ziele nicht erreicht, der SPD sei es dagegen gelungen, sich vom Bundestrend „völlig abzugrenzen“. Czaja warb trotz des voraussichtlich schlechten CDU-Ergebnisses für eine Fortsetzung der rot-schwarzen Landesregierung. „Wir würden uns eine stabile Regierung für Niedersachsen wünschen“, sagte er und fügte hinzu, es wäre gut, eine solche Regierung fortzusetzen. (dpa)
Rot-Grüne-Regierung in Hannover möglich
Im Interview mit dem ZDF äußert sich der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, optimistisch. Nouripour sieht „klare Chancen für eine rot-grüne Regierung“ in Hannover. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert plädiert für eine engere Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund und freut sich auf das Landtagswahlergebnis. Die SPD hatte sich „als Ziel einen Regierungswechsel“ gesetzt. Auf die ersten Wahlergebnisse reagiert er vorsichtig, weil einige Parteien noch auf der Kippe stehen. (taz)
SPD mit Ministerpräsident Stephan Weil klar vorne
Die ersten Wahlprognosen für die Niedersachsen-Wahl liegen vor. Laut ZDF liegt die SPD mit 32,5 Prozent vorne, die CDU ist auf dem zweiten Platz mit 27,5 Prozent, die Grüne bei 14,5 Prozent. Die AfD hat mit 12 Prozent stark zugelegt, die FDP wäre mit 5 Prozent knapp im Landtag und Die Linke bliebt mit 3 Prozent bisher draußen. Die aktuellen Koalitionsparteien mussen Verluste hinnehmen, die Grüne und die AfD haben am stärksten zugelegt. (taz)
Warten auf die Wahlergebnisse
Im niedersächsischen Landtag haben sich die Fernsehteams in Stellung gebracht. Noch knapp eine Stunde bis zu den ersten Hochrechnungen. Kurz danach werden hier, im Foyer des Landtagsgebäudes die Spitzenkandidaten Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) erwartet. (taz)
Wahlbeteiligung bisher ähnlich wie 2017
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich eine ähnliche Beteiligung wie vor fünf Jahren ab. Von den gut sechs Millionen Wahlberechtigten hätten bis Mittag 24,6 Prozent ihre Stimmen abgegeben, teilte die Landeswahlleitung am Sonntag in Hannover mit. Bei der Wahl 2017 waren es knapp 27 Prozent. Allerdings wird erwartet, dass der Anteil der Briefwähler dem Trend der vergangenen Jahre folgend diesmal höher ausfallen wird.
Vor fünf Jahren hatten 19 Prozent ihre Stimme per Post abgegeben. Erwartet wird ein knapper Ausgang zwischen der SPD mit Ministerpräsident Stephan Weil und der CDU mit Bernd Althusmann. Die SPD lag in letzten Umfragen leicht vorn. Die letzte Landtagswahl in diesem Jahr gilt als Stimmungstest für die Ampel-Koalition in Berlin. Die Energiekrise nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine war auch in Niedersachsen zentrales Thema.
Weil hat sich dafür ausgesprochen, künftig mit den Grünen und nicht mehr wie bisher mit der CDU regieren zu wollen. Bei der Stimmabgabe sprach er mit Blick auf die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöste Krise von einem besonderen Wahlkampf: „Ich habe noch nie einen Wahlkampf erlebt, wo es so sehr um ganz schwere Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern ging. Das hat auch die Stimmung im Wahlkampf geprägt.“ (rtr)
🐾 Ab 19 Uhr gibt es den taz-Wahl-Talk im Stream
Kann die Linkspartei von ihren montäglichen Sozialprotesten profitieren? Wie ergeht es der FDP – kommt sie überhaupt in den Landtag an der Leine? Fragen und Antworten diskutieren die Gäst:innen im Gespräch mit den Moderator:innen Simone Schmollack, Ressortleiterin taz.de / Regie und Jan Feddersen, taz-Redakteur für besondere Aufgaben sowie Kurator des taz lab und der taz Talks. (taz)
AfD in Erhebungen bei zehn Prozent
Die CDU mit Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Althusmann liegt in Umfragen an zweiter Stelle vor den Grünen. Althusmann hat sich offen für eine Koalition entweder mit der SPD, den Grünen oder auch für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP gezeigt. Die Liberalen müssen allerdings um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen. Althusmann bekräftigte am Sonntag sein Ziel, trotz Rückstands in den Umfragen mit der CDU stärkste Kraft zu werden oder zumindest aufzuholen: „Daraus ergeben sich mehrere Optionen. Es ist sogar denkbar, dass es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt. Aber nur dann, wenn die CDU stark genug ist. Und alle anderen Optionen wären, glaube ich, keine gute Perspektive für Niedersachsen.“ Das Bundesland ist das letzte, das derzeit von einer großen Koalition regiert wird.
Ein Gewinner der Wahl könnte die AfD werden: Sie kann mit ihrem besten Ergebnis überhaupt in Niedersachsen rechnen und kommt in Erhebungen auf mehr als zehn Prozent. Als wichtige Themen neben den hohen Energiepreisen gelten die weitere Nutzung der Atomenergie bis 2024, für die sich CDU und FDP aussprechen, sowie die Unterrichtsversorgung in Schulen. Sollte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wird mit neuen Spannungen im Ampel-Bündnis in Berlin gerechnet. (rtr)
🐾 Stadt und Land in Niedersachsen im Porträt
Hannoveraner*innen wissen, dass ihr Zuhause von Ambivalenzen geprägt ist. Vor allem im Stadtbild. Kommt man zum ersten Mal nach Hannover, fallen zunächst die breiten, die City umschließenden Straßen auf. Was die Stadt außer dem Fehlen eines Stadtslogans noch besonders macht, erklärt Hartmut El Kurdi. Wie es im niedersächsischen Wendland zugeht und was die Region historisch prägt, hat sich Simone Schmollack angesehen. (taz)
Weil hofft auf dritte Amtszeit
Die Wahllokale in Niedersachsen sind seit 8.00 Uhr geöffnet, bis 18.00 Uhr ist die Stimmabgabe möglich. Derzeit regieren SPD und CDU in einer großen Koalition mit Ministerpräsident Stephan Weil an der Spitze. Der SPD-Politiker strebt eine dritte Amtszeit an, hofft dabei allerdings auf eine Neuauflage von Rot-Grün. Ein solches Bündnis hatte Weil schon von 2013 bis 2017 angeführt. CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann, derzeit Wirtschaftsminister, schließt hingegen auch eine erneute große Koalition nicht aus.
In den jüngsten Umfragen lag die SPD (31 bis 32 Prozent) knapp vor der CDU (27 bis 30 Prozent), gefolgt von den Grünen (16 bis 19 Prozent). Die AfD (9 bis 11 Prozent) könnte sich auf ein zweistelliges Ergebnis verbessern, die FDP (5 Prozent) muss um den Verbleib im Landtag in Hannover zittern. Die Linke (3 bis 4 Prozent) lag knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. (dpa)
🐾 Die Linke: zuversichtlich trotz wenigen Prozentpunkten
Jessica Kaußen und Lars Leopold, die Spitzenkandidat:innen der Linken in Niedersachsen, geben sich hoffen auf den Einzug in den Landtag. 2017 konnte die Linkspartei zwar wieder Stimmen hinzugewinnen, scheiterte aber mit 4,6 Prozent erneut an der Fünfprozenthürde. Über den Wahlkampf der Linken in Niedersachsen berichtet Pascal Beucker.
🐾 „Ich fühle mich wie hier geboren“
In Quakenbrück leben heute rund 90 Nationalitäten. Rund 50 Prozent der Einwohner Quakenbrücks haben Migrationshintergrund, doppelt so viel wie im Bundesschnitt. Auf 14.000 Einwohner kommen rund 5.500 Ausländer, Rumänen sind die größte Gruppe. Einer von ihnen ist Radu Remus, mit dem sich taz-Reporter Christian Jakob getroffen hat. (taz)
Weil beliebter als Althusmann
Die SPD setzte im Wahlkampf stark auf die hohen Beliebtheitswerte von Regierungschef Weil. In Umfragen zum bevorzugten Ministerpräsidenten – Weil oder Althusmann – lag der SPD-Mann regelmäßig deutlich vor seinem Herausforderer. Auch dank dieses Amtsbonus sind die Umfragewerte der SPD in Niedersachsen deutlich besser als im Bund.
Wenige Tage vor der Wahl musste Weil allerdings einen Dämpfer hinnehmen, als ein Bund-Länder-Gipfel zur Energiekrise unter seinem Vorsitz ohne Ergebnis blieb – Wasser auf die Mühlen der CDU, die der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorwirft, keinen klaren Plan zur Bewältigung der Energiesorgen zu verfolgen.
Offen ist, ob die Sorgen um die steigenden Preise die Wählerinnen und Wähler diesmal besonders motivieren, zur Wahl zu gehen, oder sie eher davon abhalten. Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt. (dpa)
🐾 Wie isst Niedersachsen?
Wo Fleisch gegessen wird, wird auch Fleisch hergestellt. In Niedersachsen besonders viel. Doch was gibt es sonst noch Kulinarisches zwischen Göttingen und Friesland? Das hat sich Felix Zimmermann angesehen. (taz)
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