Die FDP bei der Landtagswahl: Bye-bye again

Die Liberalen stürzen auf 3,8 Prozent ab und verlieren ihre letzte Regierungsbeteiligung auf Landesebene. Die Abwärtsspirale dürfte anhalten.

Das tut weh: FDP-Fans am Sonntagabend Bild: dpa

BERLIN taz | „Wir haben gekämpft wie die Löwen. Mehr ging nicht“, zeigte sich Holger Zastrow, FDP-Vorsitzender in Sachsen und Spitzenkandidat seiner Partei, bitter enttäuscht. Die Liberalen haben es mit 3,8 Prozent nicht mehr in den Sächsischen Landtag geschafft.

Damit fliegen die Freien Demokraten nicht nur aus einem weiteren Landesparlament, sondern verlieren zudem die letzte Regierungsbeteiligung auf Landesebene. Diese Abwärtsspirale dürfte anhalten, wenn die Brandenburger und Thüringer am 14. September ihren neuen Landtag wählen. Auch dort schaffen die Liberalen den Sprung in die Landesparlamente vermutlich nicht. Dann würden sie nur noch in 6 von 16 Landtagen vertreten sein.

2009, bei der letzten Landtagswahl in Sachsen, strich die FDP noch über 10 Prozent ein. Das aktuelle Ergebnis ist für den Dresdner Zastrow, der auch die FDP-Landtagsfraktion führt, eine persönliche Niederlage. Zastrow wehrt sich zudem dagegen, das Wahlergebnis in seiner Heimat auf die Bundesebene zu übertragen. „Sachsen ist nicht Berlin“ hieß es auf den FDP-Wahlplakaten. Das war ein Affront gegen Christian Lindner, den FDP-Chef in Berlin, der mit den Sachsen nicht viel anzufangen weiß.

Und doch ist der „Sachsen-Sonntag“ nur ein weiterer Schritt in die Bedeutungslosigkeit der FDP. Ein Grund dafür ist bei der Alternative für Deutschland (AfD) zu suchen, die den Liberalen massiv Stimmen abgejagt haben dürfte.

Comments

[nzuli sana]

Ich denke, die AfD löst die FDP ab und es stellt sich die Frage nach Koalitionen, zumindest wird von AfD-Seite die CDU dazu aufgefordert werden, z.B. in Sachsen.

Das ist der Rechtsruck, der wiedermal durchs Land geht.

Die Erwerbslosen bekommen das schon zu spüren:

Geht es nach der Bund-Länder-Kommission für die Hartz-IV-Reform, so sollen Erwerbslose für jeden Widerspruch (ab Januar 2015?) künftig 20€ bezahlen.

Diese Idee stammt genau aus der Paläo-Libertarians/ AfD-Ecke: Justiz privatisieren, wer klagen will, soll Geld dafür haben.

Und die Alleinerziehenden sollen kein Kindergeld mehr bekommen, weil die 140€ ja Anreize schaffen würden, wegen dem Alg2-Zuschlag Kinder zu gebären.

Genau wie Westerwelle früher Erwerbslose verleumdete.

[Hauke Laging]

Um die FDP ist es zwar nicht schade, aber das kann ja kein Kriterium zur Beurteilung des Wahlverfahrens sein. Die aktuelle Handhabung der Sperrklausel ist offensichtlich sowohl undemokratisch (in Berlin sind dadurch schon mal 13+% der Stimmen verfallen) als auch rechtswidrig. Die vom BVerfG abgesegnete Argumentation betrifft ausschließlich den Ausschluss von den Abstimmungen im Parlament. Weitere Sanktionen sind nicht zu rechtfertigen, verletzen aber Wähler und Parteien massiv in ihren Rechten, insbesondere bezüglich der Folgewahl:

 

http://www.hauke-laging.de/ideen/abgeordnete_ohne_stimmrecht/

 

Da müsste nur mal eine Partei klagen. Die Begründung kann man direkt den Formulierungen der BVerfG-Urteile entnehmen...

[Ömeg]

Immerhin kommt damit Bewegung in die Parteienlandschaft, der natürliche Koalitionspartner der CDU ist weg, ergo die müssen sich dauerhaft einen neuen suchen, entweder SPD oder die Grünen, was wiederum die SPD verärgern wird. Da Schwarz-Grün schwierig ist (s. Hamburg) und die große Koalition eigentlich keiner will, gibt es eigentlich nur noch Rot-Dunkelrot-Grün oder CDU/CSUAFD. Da beides derzeit Tabu ist, bleibt abzuwarten welches Lager es als erstes brechen wird. Dann werden die anderen dieses als Vorwand nehmen, es ebenso zu machen.

[Frost]

Wer braucht denn noch die FDP, wenn die Regierung doch fast die gleiche volksferne Politik macht. Gut, dass man die "Schnösel - Partei" in die Wüste schickt. Das 21.Jahrhundert braucht keine "Junker" mehr!

[Kuddel]

@Frost:

Dann braucht das 21. Jahrhundert vielleicht die "Schnösel" von den Grünen, die "Junker" von der AFD ?

 

Ich glaube, da machen Sie es sich etwas zu einfach...

[Kai Feloibas]

Von wegen "Mehr ging nicht". Die FDP verschwindet, weil sie sich hartnäckig weigert, echte WahlFREIHEIT (Art.38 Abs.1 S.1 GG) zu fordern und statt Volkssouveränität (Art.20 Abs.2 S.1 GG) insbesondere durch Volksveto wie in Italien zu gewährleisten lieber völlig unglaubwürdige Volksvertreter-Politik betreibt. Das können andere besser, inzwischen sogar die miese AfD, die die FDP sowie NPD beerbt. Neoliberale Politik will keiner der inzwischen schon mehr als 50 % Nichtwähler/innen. Diese FDP-Führung scheint strohdumm und alles andere als "liberal" zu sein. Dann eben weg damit. Christian Lindner wird mit dieser Pseudo-"Strategie" 2016 genau deswegen ebenso scheitern wie jetzt Holger Zastrow.

[Andreas_2020]

Die FDP hat nur ein einziges Kernthema: Steuersenkungen für Reiche und Unternehmer. Das bedeutet, dass der untere Mittelklasse praktisch alle Rechnungen ins Haus flattern. Dass so ein Politikkonzept immer deutlicher in Deutschland auf Ablehnung stößt, wundert mich nicht.

 

Die FDP wollte diese Politik und so ist auch die ganze Partei geworden. Wer soll warum FDP wählen: Die Reichen, die Steuern sparen wollen oder gar nicht erst zahlen wollen - das ist die Kernzielgruppe der Partei. Davon leben in Sachsen anscheinend zu wenige, denn bei 50 Prozent Beiteiligung hätte die FDP doch Chancen haben müssen.

[keulix]

Der Spruch auf einem der Wahlplakate "Ihr Auto würde uns wählen" sagt doch schon alles. Es ist wirklich nicht schade um Zastrow & Co.