Die CDU und Berliner Justiz: Vollstreckerin rechter Klientelpolitik
Berliner Gefängnisse bekommen Drogenspürhunde und Schutzausrüstung. Bei der Resozialisierungshilfe wird aber drastisch gekürzt. Wie kann das sein?
R ia und Tara zerren ungeduldig an ihren Leinen. Die Schäferhündinnen seien aufgeregt, erklärt ein Justizbeamter: „Sie wollen arbeiten.“ Arbeiten, das heißt Drogen aufspüren, in den Zellen der Gefangenen und auf dem Gelände der Berliner Haftanstalten.
Vorgestellt wurden die Hunde am Mittwoch in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel, Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hatte eingeladen. Auch eine Schutzausrüstung für Justizbedienstete wurde präsentiert: Helm, Weste, Unterarm- und Schienbeinschützer, anzulegen zur Eigensicherung in vermeintlichen Gefahrenmomenten mit Gefangenen.
Bislang musste sich die Justiz Drogenspürhunde bei der Polizei ausborgen. Nun hat sie eigene. Auf sechs Tiere soll die Hundestaffel sukzessive aufgestockt werden. Rund 100.000 Euro sind für Anschaffung und Unterhalt der Tiere im Doppelhaushalt 2024/25 veranschlagt, für Schutzausrüstung 240.000 Euro.
Und das in Zeiten, wo der Rotstift regiert und Projekte der Straffälligen- und Resozialisierungshilfe auf ein Minimum zusammengestrichen werden sollen: Projekte zur Vorbereitung zur Haftentlassung, Arbeit statt Strafe, Kinder- und Familienzimmer in Gefängnissen, Betreuung von Minderheiten. Sogar das Gefangenentheater aufBruch, ein weit über Berlin hinaus anerkanntes Integrations- und Resozialisierungsprojekt, soll zwei Drittel seiner Mittel aus dem Justizetat einbüßen.
Lieblingsprojekt der CDU
Die Hunde sind ein Lieblingsprojekt der CDU. Seit 13 Jahren gebe es die Idee, sagte Justizsenatorin Badenberg am Mittwoch und meldete freudig Vollzug. Geld für Hunde und Schutzausrüstung, aber keine Mittel für Resozialisierung, einen Anspruch, der im Grundgesetz verankert ist? Kein Wort war Badenberg das in ihrer Ansprache wert. Dafür aber das: Der Anwärterzuschlag für Justizbedienstete werde um 10 Prozent erhöht, „um die Arbeitsbedingungen der Kollegen zu verbessern“.
Später, auf Nachfrage am Rande, verbat sich Badenberg entsprechende Vergleiche: „Das ist nicht fair.“ Die Anschaffung der Hunde sei lang beschlossene Sache, die jüngsten Sparentscheidungen bei den freien Trägern entzögen sich weitestgehend ihrer Macht. Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte es ähnlich: Die Kürzungen seien auf Ebene der Fraktionschefs von CDU und SPD entschieden worden. Die Justiz habe nur wenige Stellschrauben, um sparen zu können. Mit der Schutzausrüstung sei man zudem einem Wunsch der Gewerkschaften nachgekommen.
Doch die Drogenspürhunde sind reine Symbolpolitik. Kein Gramm weniger wird in die Knäste kommen, dazu gibt es zu viele Wege. Was sich aber verändern wird, ist die Stimmung. Hunde durch die Zellen zu treiben drückt aufs Klima. Die Schutzausrüstung, selbst wenn zur Eigensicherung angelegt, wird nicht bewirken, dass es in den Gefängnissen ruhiger wird.
Aggressionen, in einigen Teilanstalten schon an der Tagesordnung, werden zunehmen. Ohne die freien Träger gibt es kein Ventil. Rechte Klientelpolitik nimmt das in Kauf, und Felor Badenberg erweist sich als willfährige Vollstreckerin.
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