Die CDU kämpft im Südwesten im Spagat

Bei der Wahl in Baden-Württemberg will die CDU den Grünen Stimmen wegnehmen – und die AfD kleinhalten. Klappt das? Unterwegs mit drei Wahlkämpfenden

CDU-Frau Sengül Engelhorn im Gespräch beim Rundgang in Mannheim: „Hauptsache, Sie wählen demokratisch“ Foto: Miriam Stanke

Aus Forchtenberg, Pforzheim, Mannheim Sabine am Orde, Gareth Joswig und Benno Stieber

Eigentlich will Tim Breitkreuz nicht über die AfD reden. Sondern darüber, was er und seine Partei im Landkreis Hohenlohe so vorhaben. Also hat er gerade über verbindliche Grundschulempfehlungen gesprochen, den Breitbandausbau, eine bessere Finanzierung der Kommunen. Doch es dauert nicht lange, bis ein Mann fragt: „Wie stehen Sie persönlich zur Abgrenzung zur AfD?“

Breitkreuz, 31 Jahre, ein schmaler Typ mit Anzug und Brille, will bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März im Hohenlohekreis im Norden des Landes das Direktmandat für die CDU holen. Der promovierte Politikwissenschaftler arbeitet im Landesjustizministerium, sein Schwerpunkt: Migration. An diesem Montagabend hat er zum offenen Austausch in den Glaspavillon in Forchtenberg geladen, gut 20 Leute sind gekommen, meist Männer, viele von ihnen dürften bereits im Rentenalter sein.

In seinem Eingangsstatement hatte Breitkreuz die AfD nur indirekt angesprochen. Es mache einen Riesenunterschied, ob es aus Hohenlohe im Landtag eine Stimme mit Kontakten in die Opposition oder in die Regierung gebe, so hat er das formuliert. Mit dem Mann mit den Kontakten in die Opposition ist wohl der Kandidat der AfD gemeint, der andere ist er. Inhaltsleerer geht Abgrenzung kaum.

Jetzt, auf die Nachfrage, sagt Breitkreuz: „Eine Koalition mit der AfD kommt nicht infrage.“ Deren Wirtschaftspolitik sei in einer Exportnation wie Deutschland auch für Hohenlohe ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm. Die Werte der AfD seien mit seinem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Und dass AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier so viel bei Trump und Putin unterwegs sei, zeige doch, wohin die AfD strebe. „Wir dagegen wollen, dass die Gesellschaft zusammenhält.“

Hohenlohe ist ein Wahlkreis mit viel Landwirtschaft und mittelständischen Industrieunternehmen im Bereich Elektrotechnik und Maschinenbau. Den Leuten hier geht es weitgehend gut, der Erfolg der CDU schien lange selbstverständlich. Bis 2021 die Grünen bei der Landtagswahl das Direktmandat holten. Jetzt aber geht Breitkreuz davon aus, dass sich das Rennen zwischen ihm und dem AfD-Kandidaten entscheiden wird. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr bekam die AfD hier 24 Prozent der Stimmen, Platz zwei nach der CDU. In Forchtenberg waren es sogar 28,5 Prozent. Auf ihren Wegweisern wirbt das Städtchen damit, die Geburtsstadt Sophie Scholls zu sein.

Wie aber macht man Wahlkampf, wenn man den Grünen die Staatskanzlei abnehmen will – die extrem rechte Partei aber als Hauptgegner sieht? Wie geht man vor Ort mit der AfD und ihren Kan­di­da­t*in­nen um? Und was denkt man hier im Südwesten der Republik über die Gefahr, die von der AfD ausgeht?

Laut Umfragen liegt die extrem rechte Partei in Baden-Württemberg bei 20 Prozent und damit auf Platz drei nach der CDU und knapp hinter den Grünen. Damit ist man von Wahlergebnissen, die im Herbst in den ostdeutschen Ländern drohen, noch weit entfernt. Aber 20 Prozent heißt eben: Je­de*r Fünfte im wohlhabenden und bevölkerungsreichen Baden-Württemberg erwägt, extrem rechts zu wählen.

Die CDU versucht sich im Wahlkampf an einem politischen Spagat. Sie will einerseits Wäh­le­r*in­nen von den Grünen zurückgewinnen. Aber um stärkste Partei zu werden, muss sie auch die AfD möglichst kleinhalten und rechte Wäh­le­r*in­nen überzeugen. Die taz hat in der vergangenen Woche drei Wahl­kämp­fe­r*in­nen begleitet, die ganz verschiedene Herausforderungen vor sich haben.

Tim Breitkreuz, der in Hohenlohe die ländliche Bevölkerung bei der CDU halten muss.

Andreas Renner, der für die CDU in Pforzheim antritt, wo die radikale Rechte traditionell stark ist.

Und Sengül Engelhorn, die in Mannheim kandidiert, das früher Arbeiterstadt und SPD-Hochburg war.

Im Glaspavillon in Forchtenberg fragt ein CDU-Mitglied: „Die Brandmauer gegen die AfD hat versagt, warum sagen wir nicht, wir binden sie ein?“ Einige am Tisch nicken. Ein anderer widerspricht: „Wir sollten die Brandmauer eher verdoppeln!“ Da klopfen ein paar auf den Tisch. Es ist kalt in dem kleinen Saal, nach und nach zieht man sich die Jacken an. Aber alle bleiben.

Für den Wahlkampf hat Breitkreuz seinen Jahresurlaub genommen. In jedem Ort seines Wahlkreises will er eine Veranstaltung und möglichst Haustürwahlkampf machen. „Die Leute kommen nicht mehr automatisch zu uns, wir müssen zu ihnen gehen“, sagt er, als er am Nachmittag in Forchtenberg von Haustür zu Haustür zieht. Zuhören sei anstrengend. „Aber es ist der beste Weg, damit die Leute sich wieder wahrgenommen fühlen.“ Auf sein Handy hat er eine Karte der Landespartei kopiert. Die Straßenzüge, in denen laut Datenanalysen viele potenzielle CDU-Wähler*innen wohnen, sind blau markiert.

„Falsche Partei“, knurrt eine Frau Breitkreuz an. An diesem Nachmittag aber ist sie eher eine Ausnahme. Auch an seine Stände kämen immer wieder „sehr kritische Leute“, erzählt der CDU-Mann. „Die Leute hier sind sehr konservativ und rutschen eher rechts vom Pferd als links.“ Proaktiv spreche er nicht über Migration, aber das Thema komme immer wieder. „Da hilft die aus meiner Sicht erfolgreiche Politik von Alexander Dobrindt sehr.“

Ansonsten hört man auf dieser Reise immer wieder, dass die Bundespolitik im Wahlkampf wenig hilfreich sei: zu viel Streit, zu wenig Umsetzung – und dazu die gebrochenen Wahlkampfversprechen, etwa was neue Schulden angeht. Auch dass der Bundesparteitag der CDU ab Freitag in Stuttgart tagt, wird meist bestenfalls mit einem Schulterzucken quittiert. Dabei soll er eigentlich Unterstützung im Wahlkampf sein.

Breitkreuz weiß, dass unter CDU-Mitgliedern auch hier im Südwesten diskutiert wird, ob eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht doch besser sei. Weil es nun mal thematische Überschneidungen gebe. Weil die Koalition mit der SPD in Berlin vor allem Stagnation bedeute. Und um die AfD zu entlarven. „Aber wir haben uns als CDU in Baden-Württemberg auch mit Manuel Hagel ganz klar positioniert: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist keine Option“, betont Breitkreuz.

Für Manuel Hagel, den Spitzenkandidaten der CDU, der Ministerpräsident werden will, ist die Sache eindeutig. Er bekommt bei seiner Wahlkampftour durch alle 70 Wahlkreise den meisten Applaus, wenn er sagt: Die AfD sei nicht so etwas wie die CDU der 70er Jahre. Denn die habe für Westbindung, Aussöhnung mit anderen Völkern und die soziale Marktwirtschaft gestanden. Für nichts davon stehe die AfD. „Der wahre Feind der AfD ist nicht Angela Merkel, sondern Konrad Adenauer.“ Da wird gejubelt, etwa in der Festhalle in Rottenburg.

Eine Koalition mit der AfD kommt nicht in Frage

Tim Breitkreuz, CDU-Kandidat

Aber Hagel nennt die AfD auch das „Fieberthermometer der Gesellschaft“. Und es mache „keinen Sinn, wenn man Fieber hat, das Thermometer anzuschreien“. Das beste Mittel gegen die AfD sei, die Probleme zu lösen, die die Menschen bedrücken. Hagel betont aber auch, es sei egal, woher Menschen kommen und wen sie lieben – und markiert damit deutlich die Unterschiede.

Warum das Fieber in Baden-Württemberg so hoch ist, erforscht Rolf Frankenberger vom Institut für Rechtsextremismusforschung an der Uni Tübingen. Sein Team untersucht, wie die Sozialstruktur mit extrem rechten Wahlverhalten zusammenhängt. „Die Zustimmung zur AfD ist hier eher durch Zukunftsperspektiven bedingt: Einerseits gibt es auch hier eine Modernisierungs- und Zukunftsangst in Regionen, die sehr von der Autoindustrie abhängen. Andererseits gibt es die Wahrnehmung einer sozialen Herabsetzung des Eigenen.“

Die Zustimmung zur AfD erkläre sich hier weniger auf der ökonomischen, als auf der kulturellen Ebene, so Frankenberger. An den rechten Hotspots, zu denen er auch Hohenlohe zählt, gebe es neben dem demokratischen Konservatismus eben auch erzkonservative, christlich-fundamentalistische, nationale oder auch völkisch geprägte Subkulturen. Man finde eine starke Kontinuität extrem rechten und nationalen Denkens. „Diese Einstellungen konnten von der CDU lange sehr gut absorbiert werden, wenn es eben keine Krisen oder Herausforderungen gab.“

In Pforzheim will Andreas Renner für die CDU in den Landtag einziehen. Renner, 49 Jahre, Pädagoge, war Leiter einer Schule, auf der 93 Prozent der Kinder aus Zuwandererfamilien stammen, jetzt ist er als Schulamtsdirektor für 38 Grundschulen im Kreis zuständig. Er ist Ortsvorsteher in Pforzheims größtem Stadtteil Eutingen und seit anderthalb Jahren CDU-Fraktionschef im Gemeinderat. Bei der damaligen Wahl lag die AfD erstmals vorn, doch inzwischen hat sich die radikal rechte Fraktion zerlegt. Fragt man Renner, wo er innerhalb der CDU stehe, sagt er, dass er konservativ sei. Dann erzählt er von seinem Vater, der Pfarrgemeinderatsvorsitzer war. Das Katholische habe ihn geprägt. „Ich habe schon immer versucht, mich für andere einzusetzen.“

Am Dienstagabend hat die Pforzheimer Zeitung die Land­tags­kan­di­da­t*in­nen zum Wahlcheck geladen, ein durchchoreografierter Abend, bei dem diese kurze Antworten geben sollen und untereinander kaum ins Gespräch kommen. Selbst wenn er wollte: Den AfD-Kandidaten angehen, das könnte Renner hier nicht. Aber das ist auch nicht seine Strategie. Die AfD agiere in Pforzheim extrem schwach, sagt Renner vor der Veranstaltung. Kritik bedeute Aufmerksamkeit, die sie gar nicht verdiene. „Ich versuche zu transportieren, wofür ich stehe.“

Im Gemeinderat ist Renner nicht grundsätzlich dagegen, dass die CDU auch mal für Anträge der AfD stimmt. Bisher aber sei es dazu nicht gekommen. Wenn die AfD aber mal einen sinnvollen Vorschlag machen würde, wie etwa die Einführung eines Zebrastreifens, warum solle man das dann nicht unterstützen? „Das ist dann ja kein AfD-Zebrastreifen“, sagt er. Von dem Argument, dass dies zu einer weiteren Normalisierung der extrem rechten Partei führe, hält er nichts. Ein Nein zu einem Zebrastreifen sei nach außen schlicht nicht zu vermitteln.

Beidem Panel der Pforzheimer Zeitung haben sich AfD-Anhänger*innen im Publikum verteilt und klatschen bei jeder Gelegenheit. Und die Christdemokraten? Claqueure habe er keine mitgebracht, sagt Renner später auf Nachfrage. „So bin ich nicht.“ Etwas Unterstützung allerdings könnte bei einer zentralen Wahlveranstaltung kaum schaden. Wo also sind die Christdemokraten? Über deren Engagement im Wahlkampf hatte sich jüngst sogar die mit Kritik sparsame Pforzheimer Zeitung Gedanken gemacht. Anlass war ein Besuch von Landesinnenminister und CDU-Mann Thomas Strobl, zu dem nur 17 Be­su­che­r*in­nen kamen. Renner selbst sagt, dass er bei einem Termin am Montagnachmittag mehr gar nicht erwartet habe.

CDU-Mann Tim Breitkreuz im Wahlkampfgespräch: „Die Leute hier sind sehr konservativ und rutschen eher rechts vom Pferd als links“ Foto: Matteo Haag

In Pforzheim ist die Arbeitslosigkeit hoch, viele Jobs sind dem Strukturwandel zum Opfer gefallen, zuletzt waren durch die Pleite des Versandhauses Klingel auf einen Schlag rund 1.300 Arbeitsplätze weg. Viele Mi­gran­t*in­nen leben hier. Und dann gibt es noch Haidach, ein auf dem Reißbrett geplantes Wohnviertel, in dem vor allem Spätaussiedler leben. 2015 hat man hier in einem ehemaligen Industriegebäude Geflüchtete untergebracht, es formierte sich eine Bürgerwehr. In Haidach hat man früher CDU gewählt, jetzt ist es weitgehend blau: Bei der Bundestagswahl haben hier 57 Prozent für die AfD gestimmt.

In Pforzheim ist die extreme Rechte schon seit Jahrzehnten stark. In den 60er und 70er Jahren schnitt die NPD hier überdurchschnittlich ab, in den 90ern galt Gleiches für die „Republikaner“. Schon 2016 holte die AfD hier bei der Landtagswahl das Direktmandat. Bei der Gemeinderatswahl vor knapp zwei Jahren wurde sie mit 22 Prozent stärkste Kraft, bei der Bundestagswahl lag sie mit gut 25 Prozent auf Platz zwei hinter der CDU. Am vergangenen Freitag hält die AfD hier ihre bisher größte Veranstaltung im Landtagswahlkampf ab. Mit Parteichefin Alice Weidel und Markus Frohnmaier, der zwar Ministerpräsident werden will, aber nicht für den Landtag kandidiert – im CCP, dem Kongresszentrum der Stadt, das 2.000 Menschen fasst.

Zu den beiden Gegenprotesten sind bei Regen einige Hundert Menschen gekommen. Zu einer Kundgebung hatte die Bürgerbewegung „#Zusammenhalten Pforzheim“ auch die Land­tags­kan­di­da­t*in­nen eingeladen. CDU-Mann Andreas Renner war nicht da, wegen Wahlkampfterminen.

Die Rechts­ex­tre­mis­mus­for­sche­r*in­nen um Rolf Frankenberger haben sich auch damit beschäftigt, was einen Ort gegen extrem rechte Einstellungen widerstandsfähig macht. Er sagt: „Man sollte vor allem nicht diejenigen aus dem Blick verlieren, die nicht die AfD wählen. Wichtig ist, wie sich Vereine, Kirchen, Zivilgesellschaft und Unternehmen vor Ort positionieren und vernetzen.“ In Pforzheim versucht die Bürgerbewegung genau das. Resilient, so Frankenberger, seien vor allem Gemeinden, in denen es breite Bündnisse gibt. In die auch demokratisch-christlich-konservative und bürgerliche Kräfte eingebunden seien.

AfD-Frontmann Frohnmaier beschwört im Wahlkampf das immer gleiche Feindbild: Die Union, die mit konservativen Positionen Wahlkampf mache und dann grüne Politik durchsetze. „Diese CDU ist nicht mehr ernst zu nehmen“, wetterte er schon im Januar auf der Bühne der Badnerlandhalle in Karlsruhe. 600 Anhänger waren da gekommen, für mindestens 200 weitere draußen vor der Tür war in der Halle kein Platz mehr.

Beim Thema CDU geriet der Saal in Wallung. Jubel, wenn Frohnmaier sagte, „schlimmer als Merkel sind Hagel und Merz“. Als er herausfordernd fragte: „Wer hat die Grenzen aufgemacht?“, „Wer hat der Kernkraft ein Ende gesetzt?“ und „Wer ist für das Lieferkettengesetz verantwortlich?“. Jedes Mal schrie das Publikum „C-D-U“ zurück. Es war die gleiche Veranstaltung, in welcher der AfD-Fraktionschef im Landtag, Emil Sänze, der auf Platz eins der Landesliste steht, sagte: „Markus Söder ist ja nicht nur körperlich, sondern manchmal auch geistig behindert. Aber wir lassen ihn leben. Er ist ja manchmal ganz witzig.“

Die AfD ist nicht die Antwort auf die Herausforderungen des Landes. Sie ist selbst eines der größten Probleme

Sengül Engelhorn, CDU-Kandidatin

Es ist eine kalkulierte Doppelstrategie der Rechtsextremen: Neben hasserfüllten Attacken erklärt Frohnmaier in Interviews leutselig, er würde jederzeit mit der CDU über Zusammenarbeit reden. Aber es sei ja Manuel Hagel, der mit ihm nicht einmal einen Espresso trinken mag. So treibt die AfD ihr erklärtes Ziel voran: die CDU zu zerstören.

Sengül Engelhorn hat einen anderen Hauptgegner als ihre beiden Parteifreunde in Hohenlohe und Pforzheim, zumindest was das Direktmandat angeht. Im Mannheimer Süden, wo die 50-Jährige kandidiert, haben die Grünen bei der vergangenen Landtagswahl mit fast 36 Prozent das Direktmandat geholt, das war noch deutlich mehr als landesweit. „Aber das war noch eine andere Zeit“, sagt Engelhorn, während sie am Mittwochnachmittag durch das Almenviertel läuft, in der Hand Wahlwerbung, im Schlepptau einen Jurastudenten von der Jungen Union. Engelhorn geht von Tür zu Tür, hier gibt es vor allem Ein- und Zweifamilienhäuser. Ausgesucht hat sie die Gegend nach der Potenzialanalyse der Landespartei, die auch Tim Breitkreuz verwendet hat. Sie klingelt nur an Häusern mit maximal drei Wohnungen, das hat die Partei so empfohlen.

Meist wird sie freundlich empfangen. Und wenn es mal „nein, danke“ heißt, sagt Engelhorn: „Hauptsache, Sie wählen demokratisch.“ Das meine sie auch wirklich so, sagt sie zurück auf der Straße. „Ich will nicht in einem Land leben, in dem die AfD mitregiert.“ Die AfD spalte und schüre Angst, sie sei nicht die Antwort auf die Herausforderungen des Landes. „Sie ist selbst eines der größten Probleme.“ Im Gemeinderat weigere sie sich, den AfD-Stadträten die Hand zu geben, erzählt Engelhorn. „Das widerspricht mir eigentlich, ich wurde zur Höflichkeit erzogen.“

Ihre Familie stammt aus einem Dorf in der Türkei, der Vater kam als sogenannter Gastarbeiter nach Mannheim. Als sie fünf war, holte er die Familie nach. Engelhorn, deren Mutter Analphabetin war, hat Betriebswirtschaft studiert und in eine Mannheimer Unternehmer-Familie eingeheiratet: Dieser gehören mehrere Kaufhäuser in der Innenstadt, dazu Gastronomie inklusive eines Zwei-Sterne-Restaurants. Als ihre drei Kinder groß waren, hat sie erfolgreich für den Gemeinderat kandidiert.

Am Abend sitzt Engelhorn im Rhodos, einer Kneipe mit Raucherteil im Szeneviertels Jungbusch, daneben junge Leute, die nicht gerade wie die CDU-Kernklientel aussehen. Vor Engelhorn auf dem Tisch stehen Ouzogläser, mit ihr sitzen daran: ein CDU-Stadtrat, Innenminister Strobl und der Wirt, Anastasios Kosmadakis, von allen hier Saki genannt. Saki und das Rhodos, das am Wochenende bis fünf Uhr morgens geöffnet hat, sind eine Institution. 1970 hat Kosmadakis Vater, ein sogenannter Gastarbeiter aus Griechenland, den Laden als Restaurant aufgemacht, heute kommt man zum Trinken und Feiern hierher.

„Ich will nicht in einem Land leben, in dem die AfD mitregiert.“ CDU-Kandidatin Sengül Engelhorn unterwegs in Mannheim Foto: Miriam Stanke

Am Tisch erzählt Kosmadakis, wie der Jungbusch vom Arbeiterviertel über den sozialen Brennpunkt zum Ausgehviertel wurde. Und er erklärt seine Philosophie: Dass man „schaffen“ müsse, also hart arbeiten, und die Menschen Respekt voreinander bräuchten. „Es ist hier kein super Miteinander, aber ein funktionierendes Nebeneinander.“ Darauf stößt Engelhorn mit ihm an.

Statt mit Strobl eine Wahlkampfveranstaltung zu machen, hat sie ihn zu einer Begehung des Jungbuschs geladen. „Ich will ihm zeigen, dass man verhindern kann, dass ein Viertel kippt“, sagt sie kurz vor Strobls Eintreffen und berichtet vom Start-up-Zentrum und der Popakademie, die hier entstanden sind. Später will sie den Besuch in den sozialen Medien posten.

Zuletzt war in Engelhorns Wahlkampf Gitta Connemann, die Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsflügels, zu Gast. Dass diese kurz vorher mit ihrem Antrag gegen „Lifestyle-Teilzeit“ von sich reden machte, hat die Veranstaltung nicht leichter gemacht. „Davon halte ich gar nichts“, sagt Engelhorn. „Wir müssen mit Anreizen arbeiten, nicht mit Verboten.“

Mannheim, alte Industrie- und Arbeiterstadt, war lange eine Hochburg der SPD, das galt ganz besonders für den Norden der Stadt. 2016 aber nahm die AfD der SPD bei der Landtagswahl das Direktmandat ab, dann holten es die Grünen. Zuletzt verloren die Sozialdemokraten nach über 50 Jahren den Oberbürgermeisterposten an die CDU, bei der Bundestagswahl gewann die CDU-Direktkandidatin. In manchen Bezirken im Norden aber lag die AfD klar vorn.

Für die CDU steht in Baden-Württemberg viel auf dem Spiel, sie braucht hier dringend den Sieg, um mit neuer Energie in dieses schwierige Wahljahr zu starten. Gelingt der Spagat? Das müssen auch Tim Breitkreuz, Andreas Renner und Sengül Engelhorn erst noch beweisen.