Die CDU in Sachsen: Schnupperkurs mit der AfD
Der neue CDU-Landtagsfraktionschef in Sachsen heißt Christian Hartmann. Er hält sich künftige Bündnisse mit der AfD offen.
Statt des Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth gewann der innenpolitische Sprecher Christian Hartmann. Die Personalie ist deshalb von Interesse, weil Hartmann künftige Bündnisse mit der AfD ausdrücklich offenhält.
Der bisherige Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer, ein konservativer Hardliner, hatte vor zwei Wochen wegen psychischer Probleme resigniert. Da Regierungsfavorit Mackenroth liberalere und streng rechtsstaatliche Positionen vertritt, war dessen Nachfolgenominierung auch als Signal der Abgrenzung zur AfD verstanden worden.
Stimmenverluste bei den Großen
Ministerpräsident Kretschmer schließt eine Koalition mit der AfD im Herbst 2019 aus, obschon dann nach derzeitigen Umfragen nicht einmal mehr die amtierende Koalition aus CDU und SPD eine Mehrheit hätte. Unterstützung erhielt er gestern von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD in Sachsen geben“, erklärte sie. Das sei Beschlusslage in Präsidium und Bundesvorstand der CDU.
An ersten Äußerungen Christian Hartmanns als neuer Fraktionsvorsitzender fällt jedoch auf, dass er eine künftige Koalition mit der AfD nicht definitiv ausschließt. Diese Öffnung begründet er mit dem „Respekt vor Wählerinnen und Wählern“. Gleichwohl sieht er die AfD als den „politischen Hauptwettbewerber“.
Zuvor ließ schon aufhorchen, dass bei der Regierungserklärung zu Chemnitz im Landtag Innenpolitiker Hartmann statt des abwesenden Noch-Fraktionschefs Kupfer sprach. Er zog sich auf allgemeine Positionen wie „Der Feind steht an allen extremistischen Rändern“ zurück und verwies auf 1.200 noch nicht abgeschobene ausländische Mehrfach-Intensivstraftäter. Hartmann ist gelernter Polizist und lebt in dem von einem wohlhabend-bürgerlichen Milieu dominierten Dresdner Villenvorort Langebrück. Überraschend kandidierte der 44-Jährige gegen Mackenroth und erreichte acht Stimmen mehr.
Für den aktuellen Koalitionspartner SPD hatte Fraktionschef Dirk Panter eher zurückhaltend auf die unterschiedliche Position seiner Partei hingewiesen. Lars Klingbeil, Generalsekretär der Bundes-SPD, wurde deutlicher. Er forderte von Kanzlerin Angela Merkel ein „Machtwort“ der deutlichen Abgrenzung ihrer Union gegenüber Rechtsextremen und Demokratiefeinden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Geschasste UN-Sonderberaterin
Sie weigerte sich, Israel „Genozid“ vorzuwerfen
Prognose zu Zielen für Verkehrswende
2030 werden vier Millionen E-Autos fehlen
Fußball-WM 2034
FIFA für Saudi-Arabien
Vertrauensfrage von Scholz
Der AfD ist nicht zu trauen
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
MLPD droht Nichtzulassung zur Wahl
Scheitert der „echte Sozialismus“ am Parteiengesetz?