Die Bundeswehr in der Coronakrise: Keine Lorbeeren zu holen

Lokale Behörden wollen, dass die Bundeswehr eine Flüchtlingsunterkunft in Suhl bewacht. Aber die Streitkräfte haben darauf nicht so richtig Lust.

Polizisten in weissen Schutzanzügen in der Flüchtlingsunterkunft Suhl

Polizei im Einsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl Foto: Wichmann TV/dpa

BERLIN taz | Ein Amtshilfeantrag an die Bundeswehr, die Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Suhl zu bewachen, zeigt die Schwächen wertiger Sicherheitsvorsorge in der Corona-Pandemie. Zunächst vom Verteidigungsministerium abgelehnt, wird der Antrag nun erneut geprüft, so ein Sprecher des Landeskommandos Thüringen. Die Bundeswehr hatte den Antragssteller – das Landesverwaltungsamt – zuvor aufgefordert, sein Ersuchen zu präzisieren.

Das Amt hätte gerne zehn Bundeswehr-Soldaten, um im Schichtdienst das Hausrecht in dem Flüchtlingsheim in Suhl durchzusetzen, das unter Corona-Quarantäne steht. Um eine bewaffnete Wache ginge es dabei nicht, so der zuständige Referatsleiter Mathias Reinhardt. Seine Sicht: „Die sollen keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen wie Ausweiskontrollen, sondern nur normale Bewachung – sprich Pförtnerdienste.“

Das Problem in Suhl: Die Quarantäne hat auch die Mannschaft der zivilen Wachfirma massiv ausgedünnt. Am Markt bekommt die Firma niemanden, um ihre Ausfälle zu kompensieren. Für fast 500 Flüchtlinge seien deshalb nur vier Wachleute tagsüber, zwei in der Nacht verfügbar. Das reicht nicht für die Torlogistik, wie den Empfang von Nahrungsmitteln und die ernsthafte Begehung der zwei Wohnkomplexe. Hier geht es im Wesentlichen darum, Streit zu schlichten und zu wissen, wo sich die Menschen aufhalten, sollte ein Feuer ausbrechen.

Vor Kurzem rückte die Landespolizei mit einem Großaufgebot an, um eine Gruppe Flüchtlinge aus der Unterkunft zu holen, die gegen die Quarantäne aufbegehrte. Dort hatte es einen mit dem Coronavirus Infizierten gegeben, worauf eine 14-tägige Isolation bis Ende dieser Woche verhängt wurde. Die Störer seien weg; doch der Vorfall verbunden mit imaginären Ängsten in der Bevölkerung vor massenhaft Corona-Infizierten im Heim habe dieses zum „Angstobjekt“ gemacht, so Mathias Reinhardt vom Referat für Flüchtlinge beim Landesverwaltungsamt.

Auch der Landespolizei fehlen wohl die Ressourcen

Seit den Querelen ist die Landespolizei vor Ort, um mögliche Störer festzunehmen und Quarantäne-Ausbrüche zu unterbinden. Die normale Wache zu übernehmen, lehnt sie aber ab, so ein Sprecher der Landespolizeidirektion auf Anfrage. Die eigenen Kräfte seien durch die Gesamtlage der Corona-Pandemie bereits ausgereizt. Neben Suhl würde die Quarantäne-Bewachung der separierten Störer in einem anderen Landkreis nochmals Polizisten binden.

Zu ihren eingesetzten Personalstärken will sich die Landespolizei nicht äußern. An Bereitschaftspolizei – die für solche Unterstützungsaufgaben zuständig ist – hat Thüringen drei Einsatzhundertschaften. Eine rund um die Uhr Überwachungseinsatz größerer Objekte wie in Suhl dürfte bereits eine solche Hundertschaft binden.

Reichen die Kräfte einer Landespolizei in Krisenzeiten nicht mehr aus, wäre eine Verstärkung aus anderen Bundesländern nebst Bundespolizei der nächste Schritt. Denn es gilt das Subsidiaritätsprinzip der Verfassung. Jenes besagt, dass bei der Amtshilfe, zuvorderst die nächst bestgeeigneten Behörden beispringen.

Doch ein solches Ersuchen wurde wohl unterlassen. Denn für die Organisation der Sicherheitsvorsorge der Flüchtlingsunterkunft sehen sich weder das Innen- noch das Migrationsministerium Thüringens verantwortlich. Sprecher dieser Ministerien verweisen jeweils auf eine Zuständigkeit des anderen Ressorts.

Eine unattraktive Aufgabe

Nun also die Anfrage an die Streitkräfte durch die lokalen Behörden. Dass die Bundeswehr zur Katastrophenhilfe beiträgt, sieht das Grundgesetz vor. Der Beistand mit zivilen Mitteln – vor allem Logistik – hat Tradition; wie bei der Elbeflut 2002. Auch in der Corona-Pandemie liegt dort der Schwerpunkt, mit der Aufstockung von Sanitätsmaterial ziviler Krankenhäuser.

Geht es jedoch in Richtung Eingriffsrechte, beispielsweise das Absperren und Kontrollieren, darf die Bundeswehr nur nach Vorgabe der jeweiligen Landespolizei agieren, so die gängige Rechtsauffassung. Ein für die Streitkräfte unattraktives Prozedere.

Bisher zeigte die Bundeswehr kein gesteigertes Interesse, sich auch als Ergänzungs-Ordnungshüter in der Katastrophenhilfe zu profilieren. Selbst auf ihrer Fähigkeitsliste für Groß-Terrorlagen hat die Armee nur den Objektschutz als einzige hoheitliche Aufgabe gelistet.

Hierunter versteht die Bundeswehr die Bewachung kritischer Infrastruktur wie Wasserwerken, nicht von Objekten mit kritischen sozialen Gefügen wie Flüchtlingsheimen. Auch einem normalen Wachdienst dort dürften die Streitkräfte somit eher abgeneigt sein. Zumal Lorbeeren in der Öffentlichkeit hier kaum zu holen sind; eher droht Ärger. Für rechte wie linke Politiker wäre ein Wachdienst von Soldaten bei Flüchtlingen wohl eine Steilvorlage.

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

Bis zu 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland könnten mit dem Coronavirus infiziert werden, so heißt es in Schätzungen laut Robert-Koch-Institut. Es sei allerdings unklar, über welchen Zeitraum dies geschehen werde.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits zu befürchten ist. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte haben sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit soll der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Die Regeln sollen mindestens für zwei Wochen gelten und sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet. Dazu gehören:

■ Außerhalb des Hauses darf man sich nur noch allein, maximal aber zu zweit aufhalten oder „im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands“. In Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen und dem Saarland sind die Regeln strenger. Hier braucht es einen „triftigen Grund“, um die Wohnung zu verlassen. In der Sonne zu sitzen etwa gehört da nicht dazu.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Weiter möglich bleiben der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an erforderlichen Terminen, die Hilfe für Kranke oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft.

Friseursalons und Restaurants müssen geschlossen bleiben - nur Lieferungen und der Verkauf außer Haus ist erlaubt. Sowohl Anbietern als auch KundenInnen drohen sonst Strafen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen veröffentlicht das Robert-Koch-Institut.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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