Deutschlandtag der Jungen Union: JU stimmt sich auf Wahlkampf ein
Die Junge Union hat ihren Vorsitzenden Johannes Winkel mit großer Mehrheit wiedergewählt. Im Wahlkampf will sie die Rente zum Thema machen
In seiner Rede hatte Winkel, der im kommenden Jahr für den Bundestag kandidiert, natürlich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gelobt, erwartungsgemäß gegen die Grünen und Sahra Wagenknecht ausgeteilt, aber auch stark für eine andere Rentenpolitik geworben. Das Rentenpaket der Ampel sei ein „Anschlag auf die junge Generation“, sagte Winkel; und für den Fall, dass es verabschiedet wird, kündigte er eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.
Winkel will die Rente auch zu einem Thema im Wahlkampf machen und das deutlicher, als es der Union gefallen dürfte. Das Renteneintrittsalter müsse an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, sagte Winkel und: „Ja, dann müssen wir auch länger arbeiten!“ In harten Zeiten brauche man auch eine harte Politik. Dies müsse auch im Wahlkampfprogramm der Union stehen, forderte er.
Die Passage, das Renteneintrittsalter müsse an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, findet sich zwar auch im neuen Grundsatzprogramm der CDU, Merz hat aber bereits versucht, das Thema abzuräumen. Längere Arbeitszeiten könnten schließlich wichtige Wählergruppen vergraulen. Es werde weder im Wahlprogramm noch in einem Koalitionsvertrag mit ihm die Rente mit 70 geben, hatte Merz in einem Interview betont.
Der Unions-Kanzlerkandidat wird am Samstagnachmittag als Hauptredner bei der Jungen Union erwartet, anschließend soll es eine Diskussion geben. Zuvor werden die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und der Fraktionsvize Jens Spahn reden, am späten Freitagabend hatte bereits CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gesprochen.
Linnemann hatte die JU mit scharfen Angriffen auf die Grünen und einer klaren Abgrenzung der CDU zu AfD und BSW auf den Bundestagswahlkampf eingestimmt. Wenn es in der Migrationspolitik „keine Wende gibt, dann macht es auch keinen Sinn, mit diesen Grünen zu regieren“, sagte Linnemann. Über BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte Linnemann, sie „predigt Kommunismus, aber denkt kapitalistisch“. Sie predige Wasser, trinke aber Wein. „Deswegen ist es für uns klar, dass diese Frau mit der CDU wenig bis gar nichts zu tun hat.“
Auch mit Blick auf die vom BSW abgelehnte geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und Wagenknechts Verurteilung weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine, die derzeit bei den Gesprächen zwischen CDU, SPD und BSW in Thüringen und Sachsen eine Rolle spielen, sagte Linnemann: „Wir werden unsere Seele nicht verkaufen.“ Ähnlich hatte sich auch JU-Chef Winkel geäußert.
Unterdessen wurde aus Thüringen bekannt, dass die Verhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW für eine Regierungsbildung vor dem Scheitern stehen. CDU und SPD in Thüringen rechnen laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland nicht mehr mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit dem BSW. Verantwortlich dafür sei Wagenknecht, die Koalitionsverhandlungen durch ständige Einmischungen verhindere, heiße es aus Parteikreisen. Zuletzt habe die BSW-Chefin einen mühsam errungenen Kompromiss zu außenpolitischen Fragen blockiert.
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