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deutschland

Männer protestieren stumm, einer hält ein Plakat mit der Illustration einer Familie

Familie und Staatsbürgerschaft

Koalition will Verschärfung

Ende des Familiennachzugs: Geflüchtete sollen keine Möglichkeiten mehr haben, Familienangehörige nachzuholen.

28.5.2025

Viele Männer und eine Frau: Saskia Esken steht mit Merz, Klingbeil, Söder, Dobrindt und Mierschin einem Raum

Koalitionsausschuss

Gruppenbild mit Dame

Mittwoch trifft sich der schwarz-rote Koalitionsausschuss zum ersten Mal, um zu besprechen, was man prioritär angeht. Etwa die Wirtschaft entlasten.
Von Sabine am Orde

28.5.2025

Jette Nietzard.

ACAB-Debatte der Grünen

Jette Nietzard will Grüne bleiben

Winfried Kretschmann und andere Grüne fordern, dass die Chefin der Grünen Jugend die Partei verlässt. Sie will aber weder aus- noch zurücktreten.

28.5.2025

Mitglieder der Fraktion die Linke im Bundestag, zwei singen, der Rest schweigt

Unvereinbarkeitsbeschluss der Union

Überholter Symmetriezwang

Gastkommentar von Claus Leggewie
Die Bedrohung durch die AfD ist einfach zu stark, um nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten – und die These dahinter war immer viel zu kurzsichtig.

28.5.2025

Eine Person hat ihren Kopf auf einen Tisch gelegt, eine weitere Person fotografiert diese Szene mit einem Handy

Prozessauftakt Solingen-Attentat

Angeklagter spricht sich selbst schuldig

Der mutmaßliche Täter Issa Al H. bekennt sich am ersten Prozesstag für schuldig. Der IS habe den 27-Jährigen indoktriniert, sagt ein Gutachter.
Von Andreas Wyputta

27.5.2025

Ein Mann in blauem Anzug gestikuliert mit seinen Händen

Virologe Hendrick Streeck ist zurück

Warum nicht auch Drogenbeauftragter?

Der Virologe Hendrik Streeck soll Sucht- und Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden. Was er von Cannabis hält, hat er bereits deutlich gemacht.
Von Luisa Faust

27.5.2025

grafiken zur wahl

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Ein Relief mit der Abbildung der Justitia, der römischen Göttin der Gerechtigkeit und des Rechtswesens, mit verbundenen Augen und einem allsehenden Auge über der Stirn

Vergewaltigungsprozess in Berlin

„Ich glaube ihm kein Wort“

Ein 38-Jähriger ist angeklagt, weil er eine junge Frau unter Drogen gesetzt und vergewaltigt haben soll. Die Polizei hatte zunächst nicht ermittelt.
Von Patricia Hecht

27.5.2025

Hinweisschild, auf dem „Ausländerbehörde“ steht

Hessische Ausländerbehörden

Arbeit faktisch eingestellt

Ausländerbehörden können seit März keine Sicherheitsprüfungen mehr durchführen – und so keine Aufenthaltstitel erteilen. Eine Recherche von FragDenStaat und taz.
Von Yağmur Ekim Çay

27.5.2025

Zwei Männer im Anzug Lars Klingbeil und Friedrich Merz stehen nebeneinander und sprechen mit einander

Schwarz-rote Koalition

Scheitern ist gestattet

Kommentar von Peter Unfried
Diese Bundesregierung muss Bestand haben, sonst regiert bald die AfD. Dieses Narrativ ist falsch und so etwas wie eine selbsterfüllende Prophezeiung.

27.5.2025

Ein Gepard-Panzer mit Besatzung in der Ukraine

Deutsche Waffen in der Ukraine

SPD gegen geplante Aufhebung der Reichweitenbeschränkung

Merz’ Kehrtwende bei den Einsatzregeln für deutsche Waffen ist ein riskantes Manöver für den Koalitionsfrieden. Aus der SPD kommt teils harte Kritik.

27.5.2025

Frank-Walter Steinmeier lässt sich auf der Einbürgerungsfeier im Rathaus mit einer Bürgerin fotografieren.

Keine Belohnung für besondere Leistung

Dobrindts Turbo gegen schnellere Einbürgerungen

Wer sich extra anstrengt, soll nicht schneller den deutschen Pass kriegen, fordert der Innenminister. Die SPD ist einverstanden.
Von Alice von Lenthe

27.5.2025

Blick von unten auf das Haus mit Brandspuren

Brandanschlag in Solingen

Was weiß Innenminister Reul?

Beim Brandanschlag in Solingen starben 2024 vier Menschen. Unklar bleibt, seit wann die Behörden von einem möglichen rechtsextremen Motiv wissen.
Von Kersten Augustin und Yağmur Ekim Çay

27.5.2025

Jugendliche auf einer Demonstration mit einem Plakat: Der Slogan lautet: Für eine wehrhafte Demokratie und zeigt eine junge Frau, die ihre Muskeln spielen lässt

Einsamkeit bei jungen Menschen

Eine Gefahr auch für die Demokratie

Junge Menschen, die sich einsam fühlen, wenden sich öfter von der Politik ab. Eine bundesweite Aktionswoche gegen Einsamkeit soll aufklären.
Von Luisa Faust

26.5.2025

Eine Frau steht an einem Rednerpult und spricht ins Mikrofon

„ACAB“-Gate von Jette Nietzard

Kein Rückhalt, keine Zurückhaltung

Die Chefin der Jungen Grünen sorgt wieder für Empörung. Jetzt hat sich Jette Nietzard mit der Polizei angelegt. In der Mutterpartei ist man not amused.
Von Tobias Schulze

26.5.2025

Blick in die Ausstellung im Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex. Der Bildungsort dient der Auseinandersetzung mit den Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), ihrer Folgen für die Opfer und den Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Neues Dokumentationszentrum in Chemnitz

Pilotprojekt für das NSU-Gedenken

In Chemnitz erinnert ein neues Dokumentationszentrum an den rechten Terror. Pläne für einen bundesweiten Gedenkort nutzte die Union als Verhandlungsmasse.
Von Michael Bartsch und Frederik Eikmanns

26.5.2025

Profil Mike Schubert

Mindestanzahl an „Ja“-Stimmen erreicht

Potsdamer OB Schubert abgewählt

Am Ende sind es weniger als 500 Stimmen, die über die Abwahl des viel kritisierten SPD-Politikers Mike Schubert als Potsdamer OB entschieden haben.
Von Mirko Schmid

25.5.2025

Mann hält Bericht in die Kamera

Streit um Antisemitismus-Definition

Scharfe Kritik an den Rechercheuren

Die Nichtregierungsorganisation RIAS will Antisemitismus bekämpfen. Eine Studie wirft ihr nun fehlende Transparenz und diffuse Begrifflichkeiten vor.
Von Stefan Reinecke

25.5.2025

Bemalte Fassade des Hausprojektes

Anschlag auf Wohnprojekt in Cottbus

Mutmaßlich rechtsextremer Brandanschlag auf linkes Zentrum

In Cottbus wurde ein Hausprojekt mit Fackeln attackiert, zum zweiten Mal in diesem Jahr. Angreifer sollen sich als „Adolf Hitler Hooligans“ bezeichnet haben.

25.5.2025

Nina Warken lächelt (re hts) und hält einen Blumenstrauss in der Hand,neben ihr steht ihre Vorgängerin Annette Widmann-Mauz

Gesundheitsministerin Nina Warken

Warken nun auch Chefin der Frauen-Union

Nach der Merkelianerin Widmann-Mauz führt nun Gesundheitsministerin Warken die CDU-Frauen an. Kritik am Frauenmangel in der Union gibt es trotzdem.
Von Sabine am Orde

25.5.2025

Dobrindt neben Markus Söder

Gesetzentwurf gegen Familiennachzug

Dobrindt trennt Familien

Der Innenminister legt am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor; Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz sollen ihre Familien nicht nach Deutschland holen dürfen.

25.5.2025