Das Bamf und seine Afghanistan-Politik Klaffende Realitätslücke Kommentar von Thomas Ruttig Die immer desolatere humanitäre Situation unter den Taliban müsste eine höhere Schutzquote für Afghani*innen bedeuten. Das Gegenteil ist der Fall. 22.5.2026
Mutmaßliche Anschlagspläne Iran soll Mord an Schuster und Beck geplant haben Die Anschlagsgefahr gegen jüdische Einrichtungen ist seit langem hoch. Nun wird bekannt: Es gab Pläne zum Mord an zwei Repräsentanten. 21.5.2026
Angeblicher Rentenplan Massive Kritik an ungeplanter Rente mit 70 Die „Bild“ berichtet, die Expertenkommission der Bundesregierung habe einen konkreten Vorschlag. Deren Mitglieder dementieren, die Debatte läuft trotzdem. 21.5.2026
34 Seiten über Charakter der AfD CDU-Broschüre sorgt für Aufregung – bei der AfD Erstaunlich klar bezeichnet die CDU die AfD als demokratieschädlich und völkisch. AfD-Mann Bernd Baumann taucht deshalb wütend in der CDU-Zentrale auf. Von Sabine am Orde und Gareth Joswig 21.5.2026
CSU-Chef in der Kritik Es dämmert (ihm) Dass er wandlungsfähig ist, muss Markus Söder niemandem beweisen. Jetzt ist es mal wieder soweit: Es gibt einen ganz neuen Söder – seriös und demütig. Von Dominik Baur 21.5.2026
Debatte über Steuerreform Wirtschaftsflügel der Union brüskiert Merz Der Kanzler bittet die Regierungsfraktionen darum, keine roten Linien aufzuzeigen. Der Wirtschaftsflügel zieht sie bei der Einkommensteuer dennoch. Von Anna Lehmann 21.5.2026
Erfolg für Verfassungsschutz Gericht sieht „Glorifizierung der Hamas“ Die „Jüdische Stimme“ unterliegt diesmal vor Gericht: Der Verfassungsschutz darf den antiisraelischen Verein als extremistisch einstufen. Von Christian Rath 21.5.2026
Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Eine Art Onkel Zwei Freunde sollen den Anschlag auf das Haus von Andreas Büttner verübt haben. Der Politiker vermischt seit Jahren Politik, Geschäft und Privates. Von Christian Jakob, Malene Gürgen, Yossi Bartal und Jonathan Fridman 21.5.2026
Abgesagte Lesung von Arne Semsrott „Ein Lehrstück rechten Kulturkampfs“ Der Autor Arne Semsrott wurde von der Stadtbibliothek Magdeburg ausgeladen. Der Fall wirft Fragen nach dem Umgang mit rechter Einschüchterung auf. Von Lenja Vogt 21.5.2026
Re:claim statt Re:publica Alternative Konferenz für mehr Solidarität in den Medien Ein Ticket für die Digitalkonferenz Re:publica kostet 359 Euro. Alternativ fand erstmals die Re:claim statt – kostenlos und von Frauen organisiert. Von Marlene Thaler und Lotte Laloire 20.5.2026
Digitalisierung des Sozialsystems Eine URL für alle Ämter Schwarz-Rot will den Sozialstaat übersichtlicher machen, Leistungen bündeln. Nach der großen Ankündigung vom Winter beginnt die mühsame Detailarbeit. Von Tobias Schulze 20.5.2026
Start für Grün-Schwarz in Stuttgart Mehr Applaus, als der Präsident erlaubt Für seine erste Regierungserklärung kriegt Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Cem Özdemir viel Zustimmung – auch unerlaubt von der Regierungsbank. Von Benno Stieber 20.5.2026
Kleine Anfrage der Linksfraktion Mit Fake News gegen Entwicklungspolitik Eine russische Kampagne hetzt gegen Entwicklungshilfe. Die Bundesregierung kennt das Problem – tut aber zu wenig, so die Kritik der Linksfraktion. Von Stefan Reinecke 21.5.2026
Antisemitische Drohungen in Kiel Plakate mit Gewaltaufruf gegen „Zionist:innen“ In Kiel sind Plakate aufgetaucht, die zu Gewalt aufrufen – unter anderem gegen jüdische Menschen und Mitarbeitende der Beratungsstelle Zebra. Von Esther Geißlinger 20.5.2026
Waffenlieferant für Rechtsterror NSU-Helfer Wohlleben wieder auf freiem Fuß Er lieferte dem NSU die Mordwaffe, gibt sich bis heute ungeläutert: Nun hat Ralf Wohlleben seine Haftstrafe verbüßt. In der Szene wird er gefeiert. Von Konrad Litschko 20.5.2026
Abschiebedeal mit Taliban Pro Asyl übt scharfe Kritik an der Bundesregierung Afghanische Männer erhalten kaum noch Asyl in Deutschland. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert das scharf: Deutschland ignoriere die Realitäten vor Ort. 20.5.2026
Verdächtige in München gefasst Zwei mutmaßliche chinesische Spione festgenommen Ein Ehepaar soll für China an deutschen Hochschulen spioniert haben. Deutschlands oberste Strafverfolger lassen die Beschuldigten in München festnehmen. 20.5.2026
Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland Willkommen auf Zeit Im Berliner Unity Hub bekommen ukrainische Kriegsgeflüchtete Hilfe im Alltag. Die Bundesregierung finanziert das Projekt auch mit Blick auf ihre Rückkehr. Von Frederik Eikmanns und Anastasia Rodi 19.5.2026
Hendrik Wüst auf Auslandsreise Landesvater auf internationalem Parkett In Berlin gilt Ministerpräsident Hendrik Wüst als möglicher Kanzlernachfolger. Jetzt übt sich der Christdemokrat in Diplomatie – und reist nach Polen. Von Andreas Wyputta 20.5.2026
Kanzler besucht SPD-Fraktion Merz kommt nochmal zum Schnuppern Die Stimmung in der Koalition ist nicht gut. Um die Reformen im Sommer durchzubringen, versuchen es SPD und Union nochmal auf die persönliche Art. Von Cem-Odos Güler 19.5.2026
