Friedrich Merz Der Disziplinator Kolumne Gesten der Macht von Ulrich Gutmair Fehlende Arbeitsmoral will Kanzler Merz gerade der CDU nicht vorwerfen lassen. Für deren Parteitag lautet das Credo folglich: Gefeiert wird später! 20.2.2026
Kritik an Bundesregierung Polizei-Gewerkschaft will weniger Grenzkontrollen Die Gewerkschaft der Polizei fordert, Beamte von der Grenze zu Polen abzuziehen. Durch den Kurs von Innenminister Dobrindt fehle Personal an Bahnhöfen. 20.2.2026
Rechtsextreme gegen Zivilgesellschaft AfD will mit Leitfaden Demokratie-Programm lahmlegen Die AfD wirbt per Leitfaden dafür, das Programm „Demokratie Leben“ auszutrocknen oder für sich zu nutzen. Vorbild: eine Blockade in Bitterfeld-Wolfen. Von Konrad Litschko 20.2.2026
CDU-Parteitag und Landtagswahlen „Hauptsache, es kommt aus Baden-Württemberg“ Als CDU-Spitzenkandidat will Manuel Hagel die Partei zurück an die Spitze führen – mit Fokus auf Wirtschaft und klarer Abgrenzung zur AfD. Interview von Benno Stieber 19.2.2026
Opferfonds in Hessen gibt kaum Geld aus Viel Geld, wenig Hilfe für Betroffene Eigentlich sollte der Hessische Opferfonds Betroffenen von Gewalt unkompliziert helfen. Jetzt fließt viel Geld einfach wieder in den Haushalt zurück. Von Yağmur Ekim Çay 19.2.2026
Vetternwirtschaft in der AfD Rechtsextreme Beutegemeinschaft Verwandte und Vertraute von AfD-Politikern arbeiten auf Staatskosten bei Abgeordneten – laut einem Insider gängige Praxis, auch wegen „mangelnder Führung“. Von Gareth Joswig 19.2.2026
Deutsche Asylpolitik Griechische Zusagen schützen nicht vor Abschiebung Wer in Griechenland Asyl erhielt, kann dennoch von Deutschland aus in sein Herkunftsland abgeschoben werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Von Christian Rath 19.2.2026
Bremer V-Mann-Skandal Der Mitarbeiter, der Anwalt, der V-Mann Die taz will dabei sein bei der Enthüllung brisanter Verflechtungen von Politik und Linksextremismus in Bremen – und sortiert einfach mal die Fakten. Von Eiken Bruhn 20.2.2026
CDU-Parteitag in Baden-Württemberg CDU geht entschlossen gegen Lifestyle-Teilzeit vor Die Wahl von Parteichef Friedrich Merz, Reformstreit und Merkel-Faktor bestimmen den CDU-Parteitag – mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen. Von Anna Lehmann 20.2.2026
Plan für Familien Kindergeldbezug sollen kinderleicht werden Laut Plänen der Regierung soll der Eingang von Kindergeld vereinfacht werden. Es soll kein Antrag mehr dafür nötig sein. 19.2.2026
CDU vor dem Bundesparteitag Konservativ, aber ohne Konzept? Podcast „Bundestalk“ von Martina Mescher, Sabine am Orde, Anna Lehmann und Jonas Waack Friedrich Merz will sich außenpolitisch profilieren. Aber wo stehen er und seine Partei innenpolitisch? 19.2.2026
Widerstand gegen Migrationspolitik Immer mehr Pilot*innen verhindern Abschiebungen Abschiebungen kosteten den Bund letztes Jahr Millionen. Dabei wendeten Polizisten tausendfach Gewalt an. Hoffnung macht das Verhalten der Flugcrews. Von Frederik Eikmanns 19.2.2026
Wahlkampf in Trier Kanzler will die letzte Ampel abschaffen Beim politischen Aschermittwoch in Trier wirbt Kanzler Merz für einen Machtwechsel in Rheinland-Pfalz. Spitzenkandidat Schnieder teilt nach links aus. Von Yağmur Ekim Çay 19.2.2026
Deutschland-Monitor 2025 Fast jeder fünfte Ostdeutsche offen für eine Diktatur In einer Studie sind rund 8.000 Menschen zu Demokratie und Diktatur befragt worden. Eine Einheitspartei oder einen starken Anführer fänden viele gut. 19.2.2026
Tod im Polizeigewahrsam Leben und Sterben in Deutschland Mohamed E. kam zum Arbeiten nach Bayern und starb in Polizeigewahrsam in Dachau. Die taz hat mit seiner Familie gesprochen. Was über sein Leben und seinen Tod bekannt ist. Von Mohamed Amjahid 19.2.2026
Sechster Jahrestag des Hanau-Anschlags Hinhören und rechten Narrativen widersprechen Kommentar von Yağmur Ekim Çay Sechs Jahre nach dem Terroranschlag in Hanau mit zehn Todesopfern sind noch immer viele Fragen offen. Die Behörden haben versagt. 19.2.2026
Willkür von Arbeitgebern Sie machen, was sie wollen Kommentar von Bernd Kramer Manche Arbeitgeber enthalten Lohn vor, kündigen nach Lust und Laune, verbieten Betriebsräte. Und die Arbeitnehmer? Fühlen sich machtlos. 19.2.2026
Sechster Jahrestag des Hanau-Anschlags „Mein Sohn ist tot – und es wird nicht aufgeklärt“ Hamza Kurtović wurde am 19. Februar 2020 beim Terroranschlag in Hanau ermordet. Sein Vater Armin kämpft seit Jahren vor Gerichten für Gerechtigkeit. Interview von Yağmur Ekim Çay 19.2.2026
Haushaltsstreit in Oldenburg Fußballstadion entzweit Stadtrat Am Haushaltsstreit über das Stadion in Oldenburg ist das Bündnis von Grünen und SPD zerbrochen. Ausbaden müssen es soziale und kulturelle Projekte. Von Aljoscha Hoepfner 19.2.2026
Kommunalwahlkampf in Hannover Nett und beliebt ist den Grünen nicht genug Die Grünen in Hannover wechseln überraschend ihren Vorstand aus. Zwei Schwergewichte sollen bei der Kommunalwahl im Herbst retten, was zu retten ist. Von Nadine Conti 18.2.2026
