Richtungsstreit im BSW: Gründungsmitglieder des BSW fordern Distanz zur AfD
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW mehrfach mit der AfD gestimmt. In der Wagenknecht-Partei wächst die Sorge vor einem Ruck nach rechts.
dpa | Führende BSW-Politiker fordern von ihrer Partei klare Distanz zur AfD. Das BSW solle nicht nur Koalitionen mit der AfD ausschließen, sondern auch „eine formelle oder faktische Tolerierung, eine Stützung einer AfD-geführten Regierung und auf Dauer angelegte Absprachen zur Zusammenarbeit“, heißt es in einem Papier mehrerer Vorstandsmitglieder zum Dresdner Parteitag Ende November. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Hintergrund ist die parlamentarische Zusammenarbeit von BSW und AfD in Sachsen-Anhalt. Das BSW will zwar keine Koalition und will den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund auch nicht zum Ministerpräsidenten wählen, stimmte aber unter anderem mit der AfD gegen weitere Ukraine-Hilfen. Es laufen Gespräche über Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Die AfD hat vorgeschlagen, dies schriftlich zu regeln.
Kommission für „Magdeburger Weg“
Die BSW-Grundwertekommission unter dem Vorsitz von Parteigründerin Sahra Wagenknecht stellt sich hinter den sogenannten „Magdeburger Weg“. Mehrheiten sollten bei Sachthemen auch durch gemeinsame Anträge genutzt werden, heißt es in einem Positionspapier. Der gemeinsame Ukraine-Antrag sei „ein gelungenes Vorbild“. Und: „Eine punktuelle Übereinstimmung bedeutet weder eine gemeinsame politische Grundlage noch eine politische Annäherung.“
Die BSW-Spitze hält auch im Leitantrag zum Dresdner Parteitag fest: „Wenn es eine Mehrheit für Frieden in der Ukraine, die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream oder für kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen gibt, werden wir sie durchsetzen, unabhängig davon, wer Teil dieser Mehrheit ist.“ Koalitionen mit der AfD schließt diese offizielle Vorlage jedoch abermals aus.
„AfD kein Partner für das BSW“
Trotzdem wollen nun führende Köpfe der Partei eine Klarstellung per Änderungsantrag. „Die AfD ist ebenso der politische Gegner des BSW wie die regierenden Parteien der ‚Mitte‘“, heißt es darin. Beide Lager stünden für Aufrüstung, Sozialabbau, die „Begünstigung der Superreichen“ und einen Rechtskurs.
„Die AfD, die diesen Kurs noch verstärken wird, kann kein Partner für das BSW sein.“ Insbesondere sei die AfD keine Friedenspartei. Wagenknecht selbst habe 2023 angekündigt, keine „gemeinsame Sache mit der AfD“ zu machen.
Millionenspender unterstützt Bedenken
Hinter dem Änderungsantrag stehen die stellvertretenden BSW-Vorsitzenden Christian Leye, Amid Rabieh, Ralph Suikat und Jessica Tatti sowie die Vorstandsmitglieder Sevim Dagdelen, Klaus Ernst und Ralf Krämer. Darunter stehen Dutzende Unterstützer. Die meisten Initiatoren waren früher in der Linken. In ihren Reihen gibt es Bedenken, dass das BSW nach rechts driften könnte. Zu den Unterzeichnern des Antrags zählt auch der Unternehmer Thomas Stanger, der dem BSW mehrfach Millionenbeträge gespendet hat.
Die Partei war Anfang 2024 als Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet worden. Inzwischen hat sich Wagenknecht vom Parteivorsitz zurückgezogen, das Kürzel BSW steht nun für Bündnis soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft. Anders als in Sachsen-Anhalt hat die Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Wahlniederlagen eingesteckt. In mehreren Landesverbänden gab es Streit, in Thüringen eine Spaltung.
Wie weiter für das BSW?
Wichtig für die Zukunft der Partei wird der für Mittwoch erwartete Spruch des Bundesverfassungsgerichts im Streit über das BSW-Ergebnis bei der Bundestagswahl. Das BSW war mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen haarscharf an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei geht von Zählfehlern aus und nimmt an, dass sie eigentlich mit 35 Abgeordneten im Parlament sitzen müsste. In dem Fall hätte die jetzige schwarz-rote Koalition allein keine Mehrheit.
Wagenknecht-Kommission stützt „Magdeburger Weg“ mit AfD
Sahra Wagenknecht und die Grundwertekommission des BSW stellen sich hinter die parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt. „Das BSW sollte die Linie konsequent umsetzen, die es vor der Wahl versprochen hat“, heißt es in einem Beschluss der Kommission, die Wagenknecht leitet. Sinnvollen Anträgen solle man zustimmen, unabhängig von welcher Partei sie stammten. „Dem entspricht, Schnittmengen und Mehrheiten bei Sachthemen auch durch gemeinsame Anträge zu nutzen.“
Der gemeinsame Antrag zur Ukraine-Politik, den AfD und BSW in einer Sondersitzung des Landtags verabschiedet hatten, sei ein „gelungenes Vorbild“, heißt es weiter. „Eine punktuelle Übereinstimmung bedeutet weder eine gemeinsame politische Grundlage noch eine politische Annäherung.“ Das Papier stellt klar: „Eine Koalition mit der AfD oder die Tolerierung einer AfD-(Minderheits-)Regierung kommen daher ebenso wenig infrage wie die Beteiligung an einer Brandmauer-Koalition.“
„AfD diffamiert“
Die AfD solle behandelt werden wie andere politische Konkurrenten auch, hält das Papier fest. Es gebe dort extremistische Positionen, doch die gebe es auch in den etablierten Parteien. Die „Diffamierung der heutigen AfD als ‚Nazi-Partei‘“ sei „vollkommen realitätsfern“.
Trotzdem hätten viele Sorge, „dass das BSW durch eine Kooperation mit der AfD dazu beitragen könnte, auch den extremistischen Positionen Macht und Einfluss zu verschaffen. Wir verschließen die Augen nicht vor diesem Problem. Wir legen Wert darauf, das uns grundsätzlich Unterscheidende zu benennen.“
Die AfD hatte im September mit fast 44 Prozent der Stimmen die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen, doch fehlt ihr die absolute Mehrheit. Das BSW ist mit knapp über fünf Prozent der Stimmen Zünglein an der Waage.
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