Markenkern und Wahlmagnet: Wie die AfD im Norden über Remigration streitet
In der AfD wird darüber gestritten, wer eigentlich deportiert werden soll. Die Landesverbände im Norden halten sich zurück, mit Blick auf ihre Umfragewerte.
D ie AfD ist auch in Norddeutschland im parlamentarischen Aufwind. In Mecklenburg-Vorpommern konnte die Partei bei der Landtagswahl am 20. September mit 38,2 Prozent stärkste Fraktion werden. In den Prognosen für die Landtagswahlen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die beide im kommenden Jahr stattfinden werden, liegt die AfD derzeit bei 21,9 beziehungsweise 18 Prozent. Und in Bremen und Hamburg kommt die Partei laut aktueller Sonntagsfragen 17 beziehungsweise 14 Prozent.
Zuspruch bekommt die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer Themen. Markenkern und Wahlmagnet sind, da sind sich unterschiedliche Wahlanalysen einig, ihre Migrationspolitik. Dazu gehört das Konzept der „Remigration“, einem Euphemismus für völkische Vertreibungsfantasien. Innerhalb der Partei wird schon länger über das Konzept der Remigration gestritten. Jetzt geht Streit darüber los, wer da eigentlich deportiert werden soll. Unterschiedliche Zahlen kursieren und das spiegelt einen parteiinternen Richtungsstreit wider.
Den Auftakt zur Diskussion lieferte der auch intern umstrittene AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah in einem Interview mit dem rechten Portal Nius. Dort führte er aus, dass die „Remigration“ nach „bestehendem Recht umzusetzen“ sei. Mehr als 200.000 Menschen in der Bundesrepublik wären von den Maßnahmen betroffen. In der Sendung „Nius Aktuell“ betonte Krah, die AfD wolle bloß die „Problembären“ loswerden. Er versicherte, dass „60 Jahre Einwanderungsgeschichte der Bundesrepublik“ nicht umkehrt werden könnten.
Schon zuvor hatte Krah vor einem allzu radikalen Remigrationskurs gewarnt. Er befürchte, dieser Kurs spiele einem Parteiverbot zu. Auch AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla hatte in einem Video, das er erst kurz nach den Midterm-Wahlen veröffentlichte, darüber abmildernde Worte verloren: Es ginge darum, auf breite Unterstützung bei der Migrationspolitik zu setzen, statt zu spalten.
Bisher mit Schweigen reagiert
Die norddeutschen AfD-Verbände reagieren bisher mit Schweigen auf den parteiinternen Richtungsstreit. Weder der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende Enrico Schulte in Schwerin noch der AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann in Hannover oder der AfD-Fraktionskopf Dirk Nockemann haben sich bislang dazu geäußert. Alle drei waren bisher eher für die „Remigration“ – jedenfalls bis Anfang des Jahres in den USA Alex Pretti und Renée Good bei Deportationsmaßnahmen von ICE-Beamten erschossen wurden. In der AfD wurde befürchtet, dass die brutalen Bilder Zuspruch kosten könnten.
2023 hörte sich das noch anders an. In Hamburg zum Beispiel sprach Michael Schumann bei seiner Kandidatur für einen AfD-Listenplatz zur Europawahl, davon, dass er Teil der „letzten Generation (…) junger Europäer“ sei, die sich nicht gefallen lassen wollen, eine „Minderheit im eigenen Land“ zu werden. Einwanderung bedeute, dass es kein Wochenende ohne „Messerstecherei, Schießerei und Vergewaltigung“ gebe. Airbus solle „Pläne für die Remigrationsflotte“ vorlegen. Die Rückführung sei nötig, um die „europäische Völkerfamilie, das deutsche Volk“ zu schützen. Mittlerweile ist Schumann Landesvorsitzender der „Generation Deutschland“.
Im November 2023 hatten auf einem Treffen in Potsdam AfD-Politiker*innen, CDU-Mitglieder und Unternehmer*innen mit dem rechtsextremen Martin Sellner über dessen Vorstellungen von Remigration diskutiert. In der Identitären Bewegung die Sellner maßgeblich prägte, wird schon länger über Remigration gesprochen. Nicht zuletzt durch die personellen Vernetzungen mit der Identitären Bewegung hielt die Forderung auch in die AfD Einzug.
Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel stellt sich gegen Krah und Chrupalla. Zumindest deutete sie bereits auf dem Bundesparteitag im vergangenen Jahr eine härtere Gangart an und sagte: „Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration.“
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