Deutschland vor der Rezession

Der Klimaschutz soll Märkte retten

Die Wirtschaft in der Eurozone steht vor einem Einbruch. Ein Ausweg wäre die Flucht nach vorn: ein Konjunkturprogramm für mehr Ökologie.

Bunte lehre Rohre für Glasfaserkabel

Hüllen für Glasfaserkabel: Investitionen in die Infrastruktur wären doch mal eine Maßnahme Foto: dpa

BERLIN taz | Würden Sie Matteo Salvini Geld leihen? Dem xenophoben Chef der italienischen Lega, der bald vom Innenminister zum Regierungschef aufsteigen könnte?

Ein Blick auf den Kurs zehnjähriger italienischer Staatsanleihen zeigt, dass es ziemlich viele Investoren gibt, die obige Frage derzeit mit Ja beantworten. Was man daran sieht, dass Italien nur 1,6 Prozent Zinsen zahlen muss, wenn es sich an den Finanzmärkten für zehn Jahre Geld borgen will. Das ist, trotz eines kürzlichen Anstiegs wegen der Regierungskrise, verdammt nah am Allzeittief. Trotz der Neuwahlen, die Salvini und seine Lega gewinnen dürften. Dabei steht der Mann für alles, was Märkte hassen. Wenig Wirtschaftskompetenz, Neigung zu exzessiven Ausgaben, um populistische Wahlversprechen einzulösen. Und das in einem hoch verschuldeten Land mit chronischer Wirtschaftsschwäche. Außerdem ständig Zoff mit Brüssel wegen der Neuverschuldung. Diese Unruhe stört die Wirtschaft empfindlich.

Grundsätzlich gibt es in der Eurozone derzeit keine oder kaum Zinsen. Wer dem deutschen Fiskus zehn Jahre lang Geld pumpt, bekommt am Ende sogar weniger, als er verliehen hat. Der Zinssatz: rekordniedrige minus 0,6 Prozent. Das liegt, natürlich, primär an den Nullzinsen der Europäischen Zentralbank. Auch Italien profitiert vom Euro: Die Anleger gehen nämlich davon aus, dass Europa Rom nicht pleitegehen lässt. Denn das wäre das Ende des Euro.

Doch der Grund, warum sich derzeit viele Staaten sogar noch günstiger verschulden können als ohnehin seit Jahren, liegt in Washington: Offenbar wird die Angst vor einem Crash oder einem langfristigen Abwärtstrend der Weltwirtschaft immer größer. Trumps Wirtschaftskrieg mit China, das scheint der Welt zu dämmern, ist von Dauer. An den Märkten grassiert offenbar die Angst, in einem Abschwung viel Geld zu verlieren, wenn man es Unternehmen leiht oder in deren Aktien investiert. Weil die Billionen etwa aus den Pensionsfonds aber irgendwo hinmüssen, wählen viele sichere Staatsanleihen: Ein garantiert geringes, kalkulierbares Minus ist besser als das Risiko eines hohen Verlusts. Wenn Salvini billig Geld bekommt, ist das also auch ein Zeichen der weltweiten Angst.

Deutliche Zeichen für eine Rezession

Die Financial Times schrieb am Montag gar von einem „Sommer der Furcht“. Am Dienstag zeigten neue Zahlen des Center of Automotive ­Management in Gladbach, dass der Autoabsatz im ersten Halbjahr weltweit um 4,6 Prozent zurückging, deutsche ­Hersteller hatten noch die geringsten Einbrüche zu verzeichnen. Laut Münchner ifo Institut hat sich das ­Weltwirtschaftsklima stark eingetrübt. Am Mittwoch werden neue Zahlen zur ­Wirtschaftsleistung in der Eurozone erwartet, wahrscheinlich wird sie leicht schrumpfen. „Wir ­haben deutliche Zeichen dafür, dass wir in eine Rezession ­gleiten“, sagt Claus Michelsen, Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik am Deutschen ­Institut für Wirtschaftsforschung.

Die Debatte, was dann prinzipiell zu tun wäre, ist in Deutschland erstaunlich wenig polarisiert. Kaum einer der hiesigen Ökonomen bestreitet, dass der Staat mehr investieren muss, wenn die Wirtschaft einbricht. Dann kann er Arbeitsplätze mit Kurzarbeitergeld sichern oder die Nachfrage ankurbeln, indem er Brücken sanieren lässt oder Glasfasernetze fördert. (Dis­claimer: Das gilt aber nur, wenn es um Deutschland geht. Dass andere Staaten, etwa in Südeuropa, in Krisen zum Sparen gezwungen werden und deshalb die Wirtschaft weiter einbricht, gilt vielen hierzulande als absolut notwendig.) Die Frage ist nur: Wann springt er ein und darf er dafür Schulden machen? Und vor allem: Was sind sinnvolle Ausgaben?

Claus Michelsen, Ökonom

„Ein großes Investitions­programm wäre ein gutes Signal“

Die erste Frage beantwortet DIW-Mann Michelsen ganz einfach: Der Staat sollte einspringen, um den Abwärtstrend zu stoppen, bevor er überhaupt losgeht. „Ein großes Investitionsprogramm wäre ein gutes Signal“, sagt er. Damit ließe sich zwar nicht unmittelbar die Konjunktur stützen, solche Programme brauchen, bis sie wirken. Aber psychologisch sei das ein Signal für Unternehmen, zu investieren. Michelsen schwebt vor, das Geld in die digitale Infrastruktur zu stecken, in neue Mobilität oder Gebäudesanierung. Quasi zwei Fliegen mit einem Scheck schlagen: Krise bekämpfen und Klimaschutz fördern. Ähnlich fordern das auch Grüne und SPD.

Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer winkten bereits ab – wegen der schwäbischen Hausfrau. Merkel begründete mit dieser Formulierung einst die Schuldenbremse: Mit mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts darf sich der Bund demnach nicht verschulden. Ausnahmen sind nur in einer „von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung“ erlaubt, wie es im Grundgesetz heißt. Nur weiß niemand, wie das zu interpretieren ist. Den Fall gab es seit Einführung der Schuldenbremse noch nicht. Ökonomen wie Michelsen fordern hier eine neue Formulierung, um auch in normalen Zeiten mehr investieren zu können. Der Präsident des Münchner ifo Instituts, Clemens Fuest, will die Regeln nicht aufweichen. Er fürchtet, dass der Staat sonst in guten Zeiten wieder zu viel Geld für Konsum ausgibt. Man könnte auch übersetzen: Wahlversprechen finanziert.

Dass der Staat grundsätzlich Schulden machen kann, um ­antizyklisch, also im ­Abschwung, zu investieren, ­bestreitet auch Fuest nicht. Hier treffen sich die beiden Lager. Ebenso wie bei der Analyse, dass Deutschland dringend Geld in die Zukunft stecken muss, in Klimaschutz, Lade­infrastruktur, Digitalisierung. Gerade das ließe sich in der Niedrigzinsphase gut finanzieren, sagt nicht nur Michelsen.

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