Euro-Stabilitätspakt ausgesetzt: Freibrief für neue Schulden
Die EU-Staaten dürfen vorerst so viele Kredite aufnehmen, wie sie in der Coronakrise brauchen. Kommen jetzt kollektive Schulden der Gemeinschaft?
Theo Waigel (CSU) 1998, der Mann, der den Stabilitätspakt mit geprägt hat Foto: Sungo/ap
BRÜSSEL taz | Am Ende ging alles ganz schnell: Per Videoschaltkonferenz haben die EU-Finanzminister den Stabilitätspakt für den Euro ausgesetzt. Damit wollen sie auch hoch verschuldeten Ländern wie Italien oder Griechenland ermöglichen, sich weiter zu verschulden, um die Folgen der Coronakrise zu bekämpfen.
Die im „Stabipakt“ verankerte und seit Jahren umstrittene Drei-Prozent-Grenze für das Budgetdefizit fällt nun ebenso weg wie das Schuldenlimit von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sogar fiskalpolitische Hardliner wie Deutschland, Finnland oder die Niederlande stimmten dem Vorschlag der EU-Kommission zu.
Die Brüsseler Behörde hatte die Aussetzung des Pakts mit der wirtschaftlichen Notlage begründet, die durch die Maßnahmen gegen das Coronavirus entstanden sind. Formal beruft sie sich auf die 2011 neu eingeführte „Generalklausel“, die eine Pause ermöglicht. Es ist das erste Mal, dass der 1997 eingeführte Pakt ausgesetzt wird. Maßgeblich hatte sich Deutschland, allen voran der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), für scharfe Schuldenkriterien eingesetzt.
In Brüssel macht sich nun manch einer Sorgen, dass er niemals wieder aktiviert werden könnte. Die Finanzminister betonen zwar, sie blieben „der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts uneingeschränkt verpflichtet“. Doch nach der Krise dürften alle Euroländer die Obergrenzen des Pakts bei Weitem überschreiten, auch Deutschland.
Die verdammten Spreads
„Die Coronakrise darf nicht direkt in eine Schuldenkrise führen“, warnt der CSU-Finanzexperte Markus Ferber. Die Schuldentragfähigkeit werde auch künftig eine wichtige Rolle spielen. „Auch wenn neue Schulden nicht auf die Defizitgrenze angerechnet werden, müssen sie später trotzdem mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden.“
Dieses Problem treibt auch andere Experten um. Die EU müsse sich jetzt schon überlegen, wie sie die kommende schwere Wirtschafts- und Finanzkrise managen kann, sagt Janis Emmanouilidis vom Brüsseler Thinktank EPC. Die Aussetzung des Stabilitätspakts reiche nicht aus, die EU brauche auch gemeinsame Finanzinstrumente.
Italien, Griechenland und andere geschwächte Euroländer dürfen sich nun zwar unbegrenzt neu verschulden. Doch sie zahlen an den Finanzmärkten höhere Zinsen für ihre Kredite als Deutschland. Die Zinsdifferenz, Spread genannt, könnte sich sogar noch erhöhen – wie in der Eurokrise, wo es deswegen fast zum Crash kam.
Zuletzt sind die Spreads für Italien zwar zurückgegangen. Dies war jedoch vor allem der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verdanken, die für zunächst 750 Milliarden Euro Staatsschulden aufkauft und damit die Zinsen drückt. Was passiert, wenn sich die Krise weiter verschärft und die Spreads wieder in die Höhe gehen, weiß niemand.
Klar ist nur, dass die Feuerwehraktion der EZB und die eilige Aussetzung des Stabipakts nicht ausreichen werden. In Brüssel werden daher bereits zusätzliche Maßnahmen diskutiert, die die finanzielle Solidarität zwischen den Euroländern sichern könnten, unabhängig von den Launen der Finanzmärkte und der Spekulanten.
Kommen Coronabonds?
So könnte der Euro-Rettungsfonds ESM zusätzliche Kredite in Höhe von bis zu 410 Milliarden Euro anbieten. Dies hat ESM-Chef Klaus Regling vorgeschlagen. Denkbar wäre auch, dass die Euroländer gemeinsame Anleihen ausgeben, die sogenannten Coronabonds. So könnten sich alle Staaten zu denselben günstigen Konditionen am Markt finanzieren.
Beides ist umstritten. Bei einer Sondersitzung der Euro-Finanzminister am Dienstagabend wurde deshalb noch nicht mit einer Einigung gerechnet. Im Streit über ESM und Coronabonds stehen wie gewohnt Finnland, die Niederlande, Österreich und auch Deutschland auf der Bremse. Die Diskussion über Coronabonds sei „eine Geisterdebatte“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Der CDU-Politiker wischte damit auch Vorschläge führender deutsche Ökonomen vom Tisch.
„Corona darf nicht in die Schuldenkrise führen“
Das letzte Wort dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel haben, die am Donnerstag in einer Videoschalte mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU diskutiert. In der Eurokrise lehnte Merkel die schon damals geforderten Eurobonds strikt ab. Fast zehn Jahre später spricht nichts dafür, dass die Kanzlerin ihre Meinung von damals geändert haben könnte.
Leser*innenkommentare
Martin_25
Immer noch nicht venünftig geworden. Nein, es liegt nicht an Corona. Die Regeln waren immer schon falsch. Besonders das Finanzierungsverbot von Ländern für die EZB. Statt jetzt reguliert direkt Kredite zu vergeben müssen die Länder für ihre Aufgaben wieder auf die "finanzmärkte" zurückgreifen. Wieso sollte der Finanzmarkt Blackrock eigentlich besser sein, als der Finanzmarkt EU.
nzuli sana
Kommen jetzt kollektive Schulden der Gemeinschaft?
Ja hoffentlich.
Für die Transfer-Union, denn alle BewohnerInnen in der EU bemühen sich gleichermaßen und werden unterschiedlichen Bedingungen ausgesetzt:
die Zinsniveaus sind Länderabhängig, die großen Konzerne der Mitte konkurrieren die kleineren der südlichen EU an den Rand.
Diese "Ungleichgewichte" wurden von den Keynesianern schon 2006 kritisiert.
warum_denkt_keiner_nach?
"Die Diskussion über Coronabonds sei „eine Geisterdebatte“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier."
Vielleicht sollten sich Altmaier und Merkel noch mal die Bilder mit den Armeelastern anschauen, die Särge aus italienischen Städten abfahren. Das ist (nicht nur, aber auch) ein Folge der "Auflagen" diverser "Rettungsschirme". Heute sieht man, wie mörderisch sparen um jeden Preis ist.
Descartes
@warum_denkt_keiner_nach? Italien war nie unter einem Rettungsschirm und hatte auch keine "mörderische" Sparauflagen. Italien verletzt nur seit Jahren den Stabilitätspakt, bis jetzt ohne nennenswerte Konsequenzen.