Euro-Stabilitätspakt ausgesetzt: Freibrief für neue Schulden

Die EU-Staaten dürfen vorerst so viele Kredite aufnehmen, wie sie in der Coronakrise brauchen. Kommen jetzt kollektive Schulden der Gemeinschaft?

Theo Waigel schaut streng mit seinen starken Augenbrauen

Theo Waigel (CSU) 1998, der Mann, der den Stabilitätspakt mit geprägt hat Foto: Sungo/ap

BRÜSSEL taz | Am Ende ging alles ganz schnell: Per Videoschaltkonferenz haben die EU-Finanzminister den Stabilitätspakt für den Euro ausgesetzt. Damit wollen sie auch hoch verschuldeten Ländern wie Italien oder Griechenland ermöglichen, sich weiter zu verschulden, um die Folgen der Coronakrise zu bekämpfen.

Die im „Stabipakt“ verankerte und seit Jahren umstrittene Drei-Prozent-Grenze für das Budgetdefizit fällt nun ebenso weg wie das Schuldenlimit von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sogar fiskalpolitische Hardliner wie Deutschland, Finnland oder die Niederlande stimmten dem Vorschlag der EU-Kommission zu.

Die Brüsseler Behörde hatte die Aussetzung des Pakts mit der wirtschaftlichen Notlage begründet, die durch die Maßnahmen gegen das Coronavirus entstanden sind. Formal beruft sie sich auf die 2011 neu eingeführte „Generalklausel“, die eine Pause ermöglicht. Es ist das erste Mal, dass der 1997 eingeführte Pakt ausgesetzt wird. Maßgeblich hatte sich Deutschland, allen voran der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), für scharfe Schuldenkriterien eingesetzt.

In Brüssel macht sich nun manch einer Sorgen, dass er niemals wieder aktiviert werden könnte. Die Finanzminister betonen zwar, sie blieben „der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts uneingeschränkt verpflichtet“. Doch nach der Krise dürften alle Euroländer die Obergrenzen des Pakts bei Weitem überschreiten, auch Deutschland.

Die verdammten Spreads

„Die Coronakrise darf nicht direkt in eine Schuldenkrise führen“, warnt der CSU-Finanzexperte Markus Ferber. Die Schuldentragfähigkeit werde auch künftig eine wichtige Rolle spielen. „Auch wenn neue Schulden nicht auf die Defizitgrenze angerechnet werden, müssen sie später trotzdem mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden.“

Dieses Problem treibt auch andere Experten um. Die EU müsse sich jetzt schon überlegen, wie sie die kommende schwere Wirtschafts- und Finanzkrise managen kann, sagt Janis Emmanouilidis vom Brüsseler Thinktank EPC. Die Aussetzung des Stabilitätspakts reiche nicht aus, die EU brauche auch gemeinsame Finanzinstrumente.

Italien, Griechenland und andere geschwächte Euroländer dürfen sich nun zwar unbegrenzt neu verschulden. Doch sie zahlen an den Finanzmärkten höhere Zinsen für ihre Kredite als Deutschland. Die Zinsdifferenz, Spread genannt, könnte sich sogar noch erhöhen – wie in der Eurokrise, wo es deswegen fast zum Crash kam.

Zuletzt sind die Spreads für Italien zwar zurückgegangen. Dies war jedoch vor allem der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verdanken, die für zunächst 750 Milliarden Euro Staatsschulden aufkauft und damit die Zinsen drückt. Was passiert, wenn sich die Krise weiter verschärft und die Spreads wieder in die Höhe gehen, weiß niemand.

Klar ist nur, dass die Feuerwehraktion der EZB und die eilige Aussetzung des Stabipakts nicht ausreichen werden. In Brüssel werden daher bereits zusätzliche Maßnahmen diskutiert, die die finanzielle Solidarität zwischen den Euroländern sichern könnten, unabhängig von den Launen der Finanzmärkte und der Spekulanten.

Kommen Coronabonds?

So könnte der Euro-Rettungsfonds ESM zusätzliche Kredite in Höhe von bis zu 410 Milliarden Euro anbieten. Dies hat ESM-Chef Klaus Regling vorgeschlagen. Denkbar wäre auch, dass die Euroländer gemeinsame Anleihen ausgeben, die sogenannten Coronabonds. So könnten sich alle Staaten zu denselben günstigen Konditionen am Markt finanzieren.

Beides ist umstritten. Bei einer Sondersitzung der Euro-Finanzminister am Dienstagabend wurde deshalb noch nicht mit einer Einigung gerechnet. Im Streit über ESM und Coronabonds stehen wie gewohnt Finnland, die Niederlande, Österreich und auch Deutschland auf der Bremse. Die Diskussion über Coronabonds sei „eine Geisterdebatte“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Der CDU-Politiker wischte damit auch Vorschläge führender deutsche Ökonomen vom Tisch.

Markus Ferber (CSU)

„Corona darf nicht in die Schuldenkrise führen“

Das letzte Wort dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel haben, die am Donnerstag in einer Videoschalte mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU diskutiert. In der Eurokrise lehnte Merkel die schon damals geforderten Eurobonds strikt ab. Fast zehn Jahre später spricht nichts dafür, dass die Kanzlerin ihre Meinung von damals geändert haben könnte.

Einmal zahlen
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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

Bis zu 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland könnten mit dem Coronavirus infiziert werden, so heißt es in Schätzungen laut Robert-Koch-Institut. Es sei allerdings unklar, über welchen Zeitraum dies geschehen werde.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits zu befürchten ist. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte haben sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit soll der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Die Regeln sollen mindestens für zwei Wochen gelten und sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet. Dazu gehören:

■ Außerhalb des Hauses darf man sich nur noch allein, maximal aber zu zweit aufhalten oder „im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands“. In Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen und dem Saarland sind die Regeln strenger. Hier braucht es einen „triftigen Grund“, um die Wohnung zu verlassen. In der Sonne zu sitzen etwa gehört da nicht dazu.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Weiter möglich bleiben der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an erforderlichen Terminen, die Hilfe für Kranke oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft.

Friseursalons und Restaurants müssen geschlossen bleiben - nur Lieferungen und der Verkauf außer Haus ist erlaubt. Sowohl Anbietern als auch KundenInnen drohen sonst Strafen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen veröffentlicht das Robert-Koch-Institut.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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