Deutschland und der Yasuní-Nationalpark: Finanzieren ja, mitbestimmen nein
Deutschland und Ecuador setzen ihre Zusammenarbeit in Sachen Umweltschutz fort. Ecuadors Präsident hatte sie im letzten Jahr einseitig gekündigt.
Ecuadors Präsident Correa hatte im Dezember vergangenen Jahres die Umweltzusammenarbeit einseitig aufgekündigt. Der konkrete Anlass war die geplante Reise einer Bundestagsdelegation in den Yasuní-Nationalpark. Die Abgeordneten wollten sich vor Ort ein Bild über die Erdölförderung machen und mit UmweltaktivistInnen und BewohnerInnen des Nationalparks sprechen. Ecuador verweigerte den ParlamentarierInnen jedoch kurzfristig die Einreise. Correa warf den Abgeordneten gar Kolonialismus vor. Deutschland unterstützte den Schutz des Yasuní mit einem Sonderprogramm in Höhe von 34,5 Millionen Euro, das Anfang 2014 gestartet wurde.
Vorausgegangen war außerdem die Entscheidung Correas, in der Yasuní-Region weitere Ölquellen fördern zu lassen. Die Idee, die Ölreserven des Yasuní von 846 Millionen Fass gegen Bezahlung unangetastet im Boden zu lassen, wurde damit verworfen. Damit sollten die Gefahren für die Menschen und die Umwelt durch die Förderung ausgeschlossen und CO2-Emissionen vermieden werden.
Die internationale Staatengemeinschaft sollte Ecuador die Hälfte des auf 7 Milliarden Euro geschätzten Exportwerts des nicht geförderten Erdöls in einen Treuhandfonds der UNO einzahlen. Deutschland hatte sich zunächst der Initiative angeschlossen; seine Zusage aber auf Bestreben des damaligen Entwicklungsminister Dirk Niebel wieder zurückgezogen.
Bevor die Verhandlungen für eine bilaterale Umweltzusammenarbeit wieder aufgenommen wurden, hatte Ecuadors Staatssekretärin für Internationale Zusammenarbeit, Gabriela Rosero, verlangt, dass das Umweltministerium in Quito in Zukunft allein die Planung und Durchführung von Umweltschutzprojekten bestimmen sollte. Deutschland dürfe gern finanzieren, aber ohne sich einzumischen.
Die Forderung deckt sich mit dem innenpolitischen Vorgehen gegen Umweltgruppen im Land selbst. Nicht nur den deutschen ParlamentarierInnen verweigerte Ecuadors Regierung die Reise in den Yasuní, auch UmweltaktivistInnen im Land selbst wird der Besuch vor Ort zum Teil untersagt; kritische Nichtregierungsorganisationen werden seit Jahren gegängelt.
Warum Deutschland so hartnäckig den Fuß im Yasuní haben möchte, bringt Entwicklungsminister Gerd Müller auf den Punkt: „Wir werden Ecuador weiterhin dabei unterstützen, seinen Reichtum an natürlichen Ressourcen so zu nutzen, dass auch künftige Generationen davon profitieren können.“ Deutschland stelle Ecuador viel Wissen bei der nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern zur Verfügung.“
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