Deutsche Wohnen & Co enteignen zulässig: Sozialismus kann kommen
Die Abstimmung über die Enteignung von Immobilienfirmen ist zulässig. Entschieden werden könnte über das Volksbegehren im Herbst 2021.
Ein Volksentscheid zur Bundestagswahl im September 2021 scheint damit möglich, wenn es der Initiative gelingt, die für einen Volksentscheid erforderlichen rund 170.000 Unterschriften zu sammeln. „Wir freuen uns, dass die unendliche Geschichte endlich ein Ende hat“, sagte Taheri. „Das Ergebnis war uns klar. Wir hatten nie Zweifel, das unsere Initiative rechtlich zulässig ist.“ Die Klage gegen die lange Prüfdauer ziehe das Bündnis nun zurück, weil sie gegenstandslos geworden sei.
In der Pressemitteilung des Senats dazu heißt es, dass das Anliegen des Volksbegehrens mit Bundesrecht vereinbar sei. Eine inhaltliche Bewertung sei damit allerdings nicht verbunden. Zudem gebe es noch materiell-rechtliche Bedenken mit Blick auf die Eigentumsgarantie nach Artikel 14 Grundgesetz, weil im Beschlussentwurf noch tragfähige Begründungen für die Auswahl der Wohnungen sowie Härtefallregelungen fehlten.
Zudem enthalte der Beschlussentwurf keinen Vorschlag zur Entschädigungshöhe. Gleichwohl sei nicht ausgeschlossen, dass „ein verfassungsmäßiger Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt werden könnte.“ Es kann nach Auffassung der Innenverwaltung also ein wasserdichtes Enteignungsgesetz geben.
Antrag Man braucht 20.000 Unterschriften für einen Antrag auf ein Volksbegehren. Die Innenverwaltung prüft daraufhin die Zulässigkeit. Ist diese gegeben, prüft der Senat, inwiefern über Ziele verhandelt werden kann.
Volksbegehren Kommt es zu keiner Verhandlungslösung oder Übernahme binnen vier Monaten im Abgeordnetenhaus, braucht man für ein Begehren weitere 175.000 Unterschriften (das entspricht 7 Prozent der Wahlberechtigten).
Volksentscheid Gelingt dies innerhalb von vier Monaten, kommt es zur Abstimmung. Dort müssen sich mindestens 25 Prozent der Berliner Wahlberechtigen dafür aussprechen und die Mehrheit stellen. (gjo)
Vergesellschaftung gegen Mietenwahnsinn
Die Volksinitiative zielt angesichts der großen Wohnungsnot in Berlin darauf ab, private Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen und in kommunalen Besitz zu überführen. 57.000 gültige Unterschriften für einen Antrag auf ein Volksbegehren hatte die Initiative vergangenes Jahr der Innenverwaltung überreicht. Erforderlich sind dafür lediglich 20.000. Möglich sind Enteignungen nach Artikel 15 Grundgesetz. Die Kosten würden sich je nach Schätzung auf 7 bis 37 Milliarden Euro belaufen. Nach einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung wären von der Enteignungsforderung rund 250.000 Wohnungen betroffen.
441 Tage hat die rechtliche Prüfung durch den Senat am Ende gedauert. Die Volksinitiative, aber auch Linke und Grüne hatten Innensenator Geisel immer wieder Verschleppung des Volksbegehrens vorgeworfen. Der ursprüngliche Beschlusstext des Volksbegehrens wurde vor Abschluss der Prüfung in Verhandlungen mit den Juristen der Innenverwaltung noch leicht abgeändert. Die jetzige Fassung sei damit formal zulässig, heißt es.
Die ursprüngliche Beschlussfassung sei juristisch unstatthaft gewesen. Darin hatte es geheißen, dass der Senat ein Gesetz beschließen soll, das Enteignungen von Wohnungskonzernen ermögliche.
Im neuen Beschlusstext steht: „Daher wird der Senat von Berlin aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum“ geeignet seien. Der neue Beschluss ist für den Senat formal unverbindlich, wie es in der Mitteilung der Innenverwaltung heißt. Staatsrechtler Ulrich Battis hatte eine solche Änderung auch politisch motiviert genannt. Taheri vom Volksbegehren geht allerdings davon aus, dass die „minimale Änderung“ inhaltlich das Anliegen nicht verändert.
Empfohlener externer Inhalt
Eine inhaltliche Befassung der rot-rot-grünen Koalition steht für Dienstag auf der Tagesordnung des Senats. Allerspätestens in der übernächsten Woche soll eine entsprechende Stellungnahme beschlossen sein. Derzeit stimmen sich die Koalitionsparteien in einer Arbeitsgruppe dazu ab. Die SPD ist gegen Enteignungen, die Linke dafür, die Grünen mit Abstrichen ebenfalls.
Abgeordnete der Grünen und Linken machten am Donnerstag weiter Zeitdruck. Michael Efler (Linke) twitterte: „Es geschehen noch Wunder. Jetzt muss der Senat den Weg frei machen. Am besten am nächsten Dienstag!“
Katrin Schmidberger von den Grünen schrieb: „Jetzt liegt der Ball bei Rot-Rot-Grün.“ Man müsse nun in den Arbeitsmodus, „um konkrete Regelungen zu finden.“ Wer den Volksentscheid gewinnen wolle, müsse bereits jetzt die Details für ein Gesetz klären, so Schmidberger: „Wir stehen dafür bereit.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Tod von Gerhart Baum
Einsamer Rufer in der FDP-Wüste
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?