Deutsche Rüstungsexporte: Ausgeweitet statt eingeschränkt
Noch nie wurden so viele Rüstungsexporte genehmigt wie unter Schwarz-Rot. Auch nach der Bundestagswahl geht das lukrative Geschäft munter weiter.
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Es ist eine hübsche Formulierung: „Wir schränken die Rüstungsexporte weiter ein“, heißt es in dem Sondierungspapier von Union und SPD, das die Grundlage für ihre in Kürze beginnenden Koalitionsverhandlungen ist. Der kleine Haken: Bevor etwas weiter eingeschränkt werden kann, muss es überhaupt erst einmal zumindest etwas eingeschränkt worden sein. Doch davon kann keine Rede sein.
Im Gegenteil: Unter Schwarz-Rot sind die deutschen Rüstungsexporte in der vergangenen Legislaturperiode in Rekordhöhen gestiegen. Und das lukrative Geschäft mit dem Tod geht auch seit der Bundestagswahl munter weiter. Das belegen die Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion.
Danach genehmigte die Bundesregierung alleine im vierten Quartal des vergangenen Jahres Rüstungsexporte in Höhe von mehr als 1,44 Milliarden Euro. Der Löwenanteil von 922 Millionen Euro entfällt dabei auf Geschäfte mit sogenannten Drittländern, also Ländern außerhalb von EU, Nato oder der Gruppe der Nato-gleichgestellten Staaten wie Australien. Besonders pikant: An der Spitze stehen mit Ägypten und Algerien zwei Staaten mit einer überaus fragwürdigen Menschenrechtsbilanz.
Insgesamt lag die Summe der Einzelgenehmigungen in 2017 bei mehr als 6,24 Milliarden Euro. Das ist der dritthöchste je gemessene Wert – direkt nach den beiden Rekordjahren 2016 (6,85 Milliarden) und 2015 (7,86 Milliarden). Damit addieren sich die Genehmigungen der schwarz-roten Regierungsjahre 2014 bis 2017 auf rund 25 Milliarden Euro. Die Vorgängerregierung von Union und FDP kam auf rund 21 Milliarden Euro. Unter der Ägide der beiden SPD-WirtschaftsministerInnen Sigmar Gabriel und Brigitte Zypries sind die Rüstungsexporte also nicht eingeschränkt, sondern ausgeweitet worden – wobei vor allem die Genehmigungen an Drittstaaten deutlich anstiegen.
Gleichwohl behauptet das sozialdemokratisch geführte Bundeswirtschaftsministerium nach wie vor unverdrossen: „Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik.“ Und nicht nur das: „Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen“, so Staatssekretär Matthias Machnig.
An der Realität lässt sich das allerdings weniger ablesen. Denn dazu passt nicht so ganz, dass im vergangenen Jahr ausgerechnet das Folterregime Abdel Fattah al-Sisis in Ägypten auf Platz 2 der Rüstungsempfänger gelandet ist. Das Land am Nil durfte sich über deutsche Waffentechnik in Höhe von mehr als 708 Millionen Euro freuen – fast doppelt so viel wie im Vorjahr.
Nicht minder irritierend: Unter den Top 10 befinden sich mit Saudi-Arabien (254 Millionen), den Vereinigten Arabischen Emiraten (214 Millionen) und eben Ägypten gleich drei Länder, die am schmutzigen Krieg im Jemen beteiligt sind.
Stefan Liebich, LinksparteiStefan Liebich, MdB, Linkspartei
Entsprechend harsch fällt das Urteil der Opposition aus. „Der SPD sind Waffenverkäufe offenbar wichtiger als der Frieden“, sagte der Linkspartei-Abgeordnete Stefan Liebich der taz. „Da kann Sigmar Gabriel noch so viele Sonntagsreden halten, die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.“ Anders als versprochen habe die Große Koalition „die Schleusen nicht geschlossen, sondern weiter geöffnet“.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der Großen Koalition vor, sowohl die geltenden Rüstungsexportrichtlinien nicht ernst genommen als auch die Öffentlichkeit getäuscht zu haben: „Wir brauchen dringend ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz mit klaren menschenrechtlichen Kriterien, damit deutsche Bundesregierungen sich nicht weiter mitschuldig machen, wenn Konflikte in Spannungsgebieten eskalieren“, forderte er.
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