Deutsche Militärhilfe für Israel

U-Boot-Affäre weitet sich aus

Mit millionenschwerer Unterstützung aus Berlin kauft Israel deutsche U-Boote. Nun untersucht die israelische Justiz, ob Schmiergelder geflossen sind.

Netanjahu klettert aus einem U-Boot

Will mehr davon – und zwar aus Deutschland: Premierminister Benjamin Netanjahu Foto: reuters

TEL AVIV/BERLIN/KIEL dpa | Der israelische Generalstaatsanwalt erweitert ihre Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht beim Kauf von U-Booten aus Deutschland. Es gehe um mehrere Verdächtige, teilte das Justizministerium in Jerusalem am Dienstag mit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gehöre nach bisherigen Erkenntnissen nicht dazu.

Bei dem angeblich 1,5 Milliarden Euro teuren Geschäft geht es um drei U-Boote von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel. Außerdem hat Israel 2015 einen Vertrag zum Kauf von vier Korvetten abgeschlossen. Laut Justizministerium betreffen die Ermittlungen beide Fälle.

Deutschland hat rund 570 Millionen Euro Zuschuss für den Kauf bis ins Jahr 2027 veranschlagt. Der Vertrag zwischen Israel und ThyssenKrupp für die drei U-Boote sei allerdings noch nicht abgeschlossen, sagte eine Sprecherin. Die Bundesregierung unterstützt die U-Boot-Lieferungen, weil sie sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt.

Nach Angaben von Netanjahus Büro äußerte der Regierungschef im Oktober 2015 bei einem Besuch in Berlin gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Wunsch, drei weitere U-Boote zu kaufen. Merkel habe zugestimmt. Eine entsprechende Grundsatzvereinbarung mit Deutschland sei am 26. Oktober 2016 einstimmig von der israelischen Regierung gebilligt worden.

Netanjahu steht seit Monaten wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Dazu gehört auch die U-Boot-Affäre. Als Schlüsselfigur gilt Netanjahus persönlicher Rechtsberater David Schimron. Dieser vertritt auch den Geschäftsmann Miki Ganor, der als israelischer Vertriebspartner von ThyssenKrupp Marine Systems dient. Bei einem Deal kann er mit einer Kommission in Millionenhöhe rechnen.

Sind die U-Boote zu teuer?

Der deutsche Lieferant hat eine eigene Untersuchung eingeleitet, aber nach eigenen Angaben bei internen Untersuchungen bisher keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. „Auf Basis der bereits durchgeführten Untersuchungsmaßnahmen haben sich bislang keine Hinweise auf Korruption ergeben – weder mit Blick auf U-Boot-Projekte noch im Zusammenhang mit der Beschaffung von Korvetten“, sagte ein Sprecher.

Netanjahu wurde im vergangenen Jahr vorgeworfen, er habe den Kauf der U-Boote gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt. Sicherheitsexperten waren nach Medienberichten der Meinung, der Deal sei zu teuer, man wolle das Geld lieber in andere Waffensysteme investieren.

Schimron und Netanjahu haben die Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Netanjahu hat betont, er habe sich beim Kauf der U-Boote nur von Sicherheitserwägungen leiten lassen.

Israel hat bereits fünf deutsche U-Boote erhalten, die zum Teil aus deutschen Steuergeldern finanziert wurden. Ein weiteres soll dieses Jahr ausgeliefert werden. Der Kaufpreis der Boote der sogenannten Dolphin-Klasse wurde vom Wirtschaftsministeriums in der Vergangenheit mit je rund 600 Millionen Euro beziffert.

Das Verteidigungsministerium hatte zudem 2014 den Kauf von Raketenschnellbooten zur Sicherung von Gasfeldern im Mittelmeer international ausgeschrieben. Unternehmen aus Südkorea, Spanien, Italien und Israel hätten Interesse bekundet, schrieb die Zeitung Haaretz. Das Verteidigungsministerium habe die Ausschreibung jedoch eingefroren, weil die deutsche Regierung bereit gewesen sei, die Schnellboote zu subventionieren. Man habe das Geschäft wegen des günstigeren Preises und „der Wichtigkeit der strategischen Beziehungen zu Deutschland“ vereinbart, hieß es aus Netanjahus Büro.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de