Abstimmung im israelischen Parlament

Gesetz schützt korrupte Politiker

Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das Politiker vor Korruptionsermittlungen schützt. Die Opposition verbucht trotzdem einen Erfolg für sich.

benjamin Netanjahu sitzt zwischen braunen Sesseln, einen Arm auf der Lehne vor sich abgestützt

Netanjahu selbst schützt das neue Gesetz wohl nicht, trotzdem ist die Opposition unzufrieden Foto: reuters

TEL AVIV taz | Am Ende ist das über 40 Stunden dauernde Reden der Oppositionspolitiker doch ergebnislos geblieben. Mit einer knappen Mehrheit von 59 zu 54 Abgeordnetenstimmen verabschiedete die Knesset in der Nacht zu Donnerstag das sogenannte Empfehlungsgesetz. Dieses untersagt der Polizei fortan, bei ausreichender Beweislage automatisch Anklage gegen amtierende Politiker zu empfehlen oder Einzelheiten von Ermittlungen zu veröffentlichen.

Der Filibuster sei dennoch wichtig gewesen, begründete Oppositionschef Jitzchak Herzog vom Zionistischen Lager, denn so sei in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein dafür geschaffen worden, „dass hier etwas Korruptes passiert“. Ziel des Gesetzes sei, kommentierte Herzog, „die Wachposten abzuschlachten“. Die Mittepartei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) wandte sich mit einer Petition an den Obersten Gerichtshof wegen des „verfassungswidrigen Gesetzes“.

Justizministerin Ajelet Schaked nannte es eine „Erniedrigung für die Opposition“, dass Jair Lapid, der Chef der Partei „Es gibt eine Zukunft“, nach verlorener Schlacht im Parlament „zum Obersten Gerichtshof rennt“. Lapid verstehe die Regeln der Knesset nicht und beschäme die Abgeordneten.

In der Petition heißt es, das Empfehlungsgesetz verletze das Recht der Öffentlichkeit, über bestimmte Informationen unterrichtet zu werden. Außerdem würde das Gesetz Abgeordneten und Ministern Sonderrechte zugestehen und gegen das Gleichheitsprinzip verstoßen.

Für Zigarren und wohlwollende Medienberichterstattung

Israels Opposition bekämpfte das Empfehlungsgesetz, auch nachdem auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu die Initiative dahingehend abgeändert wurde, dass bereits laufende Untersuchungen nicht davon betroffen sind. Damit wollte sich Netanjahu des Verdachts entledigen, das von einem Parteifreund entworfene Gesetz ziele darauf ab, ihn selbst vor einer Anklage zu schützen.

Der Regierungschef ist derzeit in zwei Korruptionsaffären verstrickt. Beide könnten das politische Aus für ihn bedeuten. Einmal geht es um Geschenke wohlhabender Freunde, um teure Zigarren für den Regierungschef, Champagner für seine Ehefrau Sara sowie Zuwendungen unterschiedlicher Art an die beiden Söhne. Im zweiten Fall steht Netanjahu im Verdacht, unredliche Absprachen mit Arnon Moses, dem Verleger der Tageszeitung Jediot Achronot, getroffen zu haben, um eine wohlwollendere Berichterstattung des sonst recht regierungskritischen Blatts zu erreichen.

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