Leopard-Panzer für die Ukraine: Scholz verteidigt Panzer-Lieferung
Deutschland liefert Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine. Kanzler Scholz betont im Bundestag, wie wichtig es sei, sich in Rüstungsfragen mit Verbündeten eng abzustimmen.
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Leoparden in den Kriegseinsatz? Deutsche Politiker*innen begrüßen die Lieferung überwiegend Foto: Michael Sohn/dpa
BERLIN dpa/afp | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Haltung verteidigt, Kampfpanzer an die Ukraine nur in enger Abstimmung mit Partnerländern zu liefern. „Es ist wirklich Krieg in Europa nicht weit weg von hier in Berlin“, sagte Scholz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Sein Ziel sei es immer, eine Ausweitung des Ukrainekriegs auf die Nato zu verhindern. Es sei deshalb „richtig, dass wir diese Waffensysteme niemals alleine, sondern immer in enger Kooperation bereitstellen“.
Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, „dass wir uns nicht haben treiben lassen“, sagte Scholz angesichts der massiven Kritik auch aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP, die ihm Zögerlichkeit in der Kampfpanzer-Frage vorgeworfen hatten. Ziel müsse es immer sein, bei Waffenlieferungen auf „enge Kooperation“ mit den Bündnispartnern zu setzen.
„Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen“, betonte Scholz. Er verwies dabei darauf, dass Deutschland neben Großbritannien in Europa bisher die meiste Militärhilfe zur Verfügung gestellt habe, etwa über die Lieferung von Panzerhaubitzen, Flugabwehrpanzern, des Luftverteidigungssystem Iris-T und von Marder-Schützenpanzern. Nun habe er die Entscheidung getroffen, auch Leopard-Kampfpanzer zu liefern.
Deutschland müsse bei der Unterstützung der Ukraine immer klarstellen, „dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato verhindern“, sagte Scholz. Hier gebe es „keine mathematischen Gewissheiten“, wo die Grenze liege. „Deshalb ist es richtig und mit voller Absicht geschehen, dass wir uns Stück für Stück vorangearbeitet haben.“ Dieses Prinzip werde seine Regierung auch weiterhin beachten.
„Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier“, sagte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu: „Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken.“ Es werde keine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten geben. „Das ist bisher nicht der Fall und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Und darauf können sich alle verlassen.“
Zum Abschluss seiner einleitenden Erklärung wandte sich Scholz direkt an die „Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen machen auch angesichts einer solchen Entscheidung“. Er werde dafür sorgen, dass auch künftig international abgestimmt gehandelt werde, und für eine Unterstützung der Ukraine sorgen, „ohne dass die Risiken für unser Land darüber in eine falsche Richtung wachsen“. Scholz appellierte: „Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung.“
Deutsche Politiker*innen loben Entscheidung
Politiker*innen von Grünen, FDP und Union begrüßten schon am Mittwochmorgen die Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Für die Grünen sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter: „Die Meldungen, Leopard-Panzer auch von Deutschland aus in die Ukraine zu schicken, sind eine sehr positive Nachricht.“ Kiew müsse so lange unterstützt werden, „bis das Regime Putin versteht, dass Verhandlungen die bessere Option sind als die Fortsetzung des Krieges“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Entscheidung für die Freigabe und Lieferung des Leopard 2 sei „zäh, aber unausweichlich“ gewesen. „Sie ist eine erlösende Nachricht für die geschundene und tapfere Ukraine.“
Auch die Union reagierte positiv: „Endlich haben Kanzler Scholz und die SPD ihren irren Widerstand aufgegeben“, sagte der verteidigungspolitische Fraktionssprecher Florian Hahn (CSU) der Funke Mediengruppe. „Der teure Zeitverlust für die Ukraine und der internationale Schaden für Deutschland bleiben.“
Eine wichtige Rolle dürften die Panzerlieferungen am Mittwoch auch im Bundestag spielen. Bundeskanzler Scholz wird sich um 13.00 Uhr den Fragen der Bundestagsmitglieder stellen. Er spricht zunächst zu einem selbst gewählten Thema und beantwortet anschließend Fragen. Der Tagesordnungspunkt ist auf insgesamt eine Stunde angesetzt.
Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gefährdet?
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth äußerte sich am Dienstagabend schon positiv zum Thema. Es sei an der Zeit, den internationalen Partnern deutlich zu machen: „Wir haben viel geleistet und sind bereit, diesen Schritt auch noch zu gehen“, sagte Roth am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Auf die Frage, seit wann er von der Entscheidung wisse, sagte Roth, er habe nicht gewusst, wann die Entscheidung falle, aber gespürt und gehofft, dass sie komme. Die SPD habe am Montag in einer Präsidiumssitzung darüber beraten.
Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird durch die erwartete Lieferung nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundeswehrverbands, André Wüstner, weiter geschwächt. Die Lieferung sei „gut für die Ukraine einerseits, schlecht für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr andererseits“, sagte Wüstner am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin“. Man dürfe nicht glauben, dass der Ukraine-Krieg in zwei, drei Monaten vorbei sei- und es werde nicht bei den bereits von Deutschland gelieferten und zugesagten Panzern bleiben.
„Wenn wir nicht nur die Ukraine unterstützen wollen, sondern auch selbst wieder verteidigungsfähig sein wollen“, müsse die Politik die Industrie stärken, damit das nötige Gerät in den kommenden Jahren verfügbar sei, forderte Wüstner.
„In den letzten Monaten wurde zum Ausdruck gebracht, dass wir nur noch bedingt abwehrbereit sind – wenn überhaupt“, sagte Wüstner. „Die Wahrheit ist: Seit Februar geben wir weiterhin Waffengeräte und Munition ab. Wir sind immer noch im freien Fall, wir haben immer noch keine Wende mit Blick auf die eigene Verteidigungsfähigkeit.“
Aktualisiert am 25.01.2023 um 14:10 Uhr. d. R.
Leser*innenkommentare
Alexander Schulz
@ Machiavelli und besonders an Dites-Mois:
Machen Sie sich eigentlich die Mühe überhaupt andere Positionen zu verstehen?
Und wo bitte schön habe ich eine putineske Weltsicht? Ich verurteile den Angriffskrieg aufs Äußerste und kann auch mit dem Lebensumständen in Russland nichts anfangen! Die Fähigkeit der Selbstkritik hat doch nichts mit Putin zu tun!
Lesen Sie sich doch einfach Mal das Interview mit Kujat durch! Nur weil es schon 4 Tage alt ist, ist es doch nicht unaktuell! Und der Vorwurf der alternativen Fakten ist doch nun wirklich fehl am Platz. Ich verstehe ja den Mangel an guten Argumenten, aber trotzdem sollte man sachlich bleiben. Quellen auf die ich mich beziehe sind immer seriös. Und ja auch wenn Menschen wie Kujat, Milley und Burkhard andere Positionen vertreten als Sie hat das nichts mit alternativen Fakten zu tun.
Kritik an den großen Medienhäusern finde ich durchaus angebracht. Schauen Sie sich doch mal um! Wo findet man denn noch qualitativ hochwertigen Journalismus!? Da sind kleinere Zeitungen wie z.B. die TAZ noch am besten! Haben sie gar nicht gemerkt, dass die Medienvielfalt um 80‰ innerhalb der letzten 20 Jahre geschrumpft ist? Erfreulicherweise findet man in der TAZ öfter noch kritische Artikel!
vergessene Liebe
So ein Scheiss eeh.. diese Unwilligkeit zu
Diplomatie (unter Berücksichtigung historischer Schuld, als auch mit Rücksicht auf Vertrauens Bildung während der Brandt/Bahr Ära... und so der BRD/DDR Wiedervereinigung..)...
Und nun? Im Namen politischer Abtrünnigkeit einer historisch russischen Provinz... eines blutigen Bruderkrieges... den fragilen Frieden in Europa zu gefährden...den Krieg noch zu befeuern.. (oder auszuweiten..)
Pfui Deutschland
Alexander Schulz
@vergessene Liebe Die Ära der Diplomatie a la Brandt ist leider vorbei, auch wenn militärischene Ansätze nicht vielversprechend sind! Afghanistan, Irak, Syrien, Lybien usw...wie waren denn die Resultate? Wäre Diplomatie vielleicht nicht unter humanitären Aspekten der bessere Weg gewesen? Aber egal...in der Ukraine wird es jetzt bestimmt mit einer militärischen Lösung funktionieren!
dahaddi
@vergessene Liebe Ich nehme an sie meinen die "historische Schuld" gegenüber Russland und beklagen die deutsche "Undankbarkeit" gegenüber Russland in Bezug auf die Ermöglichung der deutschen Wiedervereinigung.
Dabei darf nicht vergessen werden, dass auch die Ukraine überproportional unter deutschen Verbrechen durch die Nazis gelitten hat.
Ich denke die Lehre die wir deutschen aus dieser Zeit ziehen sollten ist dass wir uns dem Faschismus entgegenstellen sollten wo immer er auch auftreten mag. Und zwar auch wenn es ein russischer Faschismus ist. Von daher kann ich die Lieferung von Waffen nur begrüßen. Und zwar solange bis Russland zu ernsthaften Gesprächen und diplomatischen Lösungen bereit ist oder die russische Armee aus der Ukraine vertrieben wurde. Ich denke aber ersteres wird nicht unter Putin passieren.
Alexander Schulz
Warum empören sich eigentlich hier soviele über Scholz? Und jubeln den lauten Stimmen von Baerbock, Hochreiter, Zimmermann und Co auch noch zu?
Wäre es nicht vernünftig auch Experten zuzuhören die Scholz skeptische Position stützen?
Burkhard (höchster Soldat von Frankreich), Milley (höchster Soldat von den USA) und Kujat (ehemals höchster Soldat von Deutschland) vertreten die These, dass der Krieg vermutlich nicht militärisch zu entscheiden ist. Kann es nicht sein, dass die höchsten Soldaten etwas von der Materie verstehen? Und wenn diese Friedensverhandlungen empfehlen und teilweise sogar konkret erklären warum diese erfolgsversprechend sein könnten... würde es dann nicht erst Recht Sinn machen diesen Menschen zuzuhören?
Tom Farmer
Ukraine, Glück gehabt und tapfer gewesen so lange bis zu dieser Entscheidung plus noch drei Monate durchzuhalten. Sonst wäre es das gewesen mit der absichtlichen Entscheidung von Scholz, es genau so getan zu haben. Schlimm derlei Quatsch sich vom Kanzler anhören zu müssen. Ausreden, wie immer beim Erinnerungslückenkanzler. Und wir bekommen das von den Presseagenturen auch noch so unkritisch hingeplätschert.
resto
Und welche Forderungen kommen als nächstes? Jemand hier in einem anderen thread schreibt schon von unbedingt bereitstehenden deutschen Divisionen zur Unterstützung der Ukraine. Nichts gelernt - dabei dachten wir mal, dass wir schon weiter sind.
Machiavelli
@resto Im Februar wird in Ramstein über Luftwaffe gesprochen das ist schon festgelegt und Schweden, Niederlande haben Bereitschaft signalisiert. Das wird kommen.
Das wenn es irgendwann Frieden gibt mit Sicherheitsgarantien von Deutschland für die Ukraine diese mit reellen Divisionen unterfüttert werden muss sollte selbstverständlich sein.
Deutschland zeigt gerade das es aus der Geschichte gelernt hat und sich nicht hinter ihr versteckt.
Alexander Schulz
@Machiavelli Das Gegenteil ist doch der Fall! Viele in Deutschland haben nichts aus der Geschichte gelernt! Jetzt rollen deutsche Panzer wieder nach Osten!
Hätten wir aus der Geschichte gelernt würden wir uns an Kennedys berühmtes Zitat nach der Kuba Krise erinnern:
"Vor allem müssen Atommächte, bei steter Verteidigung der eigenen Lebensinteressen, solche Konfrontationen vermeiden, die einem Gegner nur die Wahl eines demütigenden Rückzugs oder eines Atomkriegs lassen."
Goldi
Den zweiten Teil des Artikels (Einsatzbereitschaft der Bundewehr gefährdet?) halte ich für extrem wichtig. Jeder Panzerlieferungsbefürworter sollte das ernst nehmen.
Was ist wenn in 6 Monaten die Bundewehr völlig ohne oder mit nur wenig Panzern dasteht?
Die Bundeswehr muß sofort massiven Nachschub an Panzern und Muniton bekommen. Zusammen mit den Panzerlieferungsversprechen an die Ukraine.
Glaubt jemand ernsthaft, der Möchtegernzar Putin wird durch die Lieferung von circa 70 oder 100 Panzern in die Ukraine den Krieg verlieren/Friedensverhandlungen aufnehmen?
Gleichzeitig sollten auch auch unbedingt verstärkt Flugabwehrsysteme in die Ukraine geschickt werden, um die Bevölkerung (und die wervollen Panzer) zu schützen.
Der Krieg geht nun einen Gang höher. Deutschland/die Nato wird jetzt unweigerlich enorm mit reingezogen. Wir sollten schlau und vorausschauend agieren, unsere Bundeswehr schnellstmöglich wirklich ernsthaft "ertüchtigen" und uns auf das bitterste, denkbare Szenario, den Verteidigungsfall ernsthaft vorbereiten.
Beten könnte helfen.
OM SHANTI SHANTI SHANTI
Alexander Schulz
Ich sehe die Lieferung sehr skeptisch! Wir sind gerade dabei, die nächste Möglichkeit zu einer friedlichen Lösung zu verpassen. Auch wenn es eine Tragödie ist, dass Putin im Kreml sitzt, werden wir uns realistischer damit mittelfristig arrangieren müssen.
Selbstverständlich gäbe es eine realistische Möglichkeit zu einem Friedensabkommen bei dem die Interessen, der Ukraine gewährt werden!
Ich kann jedem nur empfehlen, dass letzte Interview von General Kujat zu lesen, der ja immerhin, für ein paar Jahre Deutschlands höchster Soldat war:
zeitgeschehen-im-f....html#article_1460
Machiavelli
@Alexander Schulz "Selbstverständlich gäbe es eine realistische Möglichkeit zu einem Friedensabkommen bei dem die Interessen, der Ukraine gewährt werden!" Können sie diese Möglichkeiten mal grob umreißen? Weil ich kann mir nicht vorstellen das für Russland ein Rückzug aus den 4 annektierten Oblasten, westliche Sicherheitsgarantien oder eine EU Mitgliedschaft akzeptabel sind.
dites-mois
@Alexander Schulz Sie können es einfach nicht lassen, Ihre putineske Weltsicht überall mal mit einzustreuen. Wenn Sie dann aber doch die "realistische Möglichkeit zu einem Friedensabkommen bei dem die Interessen, der Ukraine gewährt werden" mal bitte ein wenig konkretisieren könnten? Da wäre doch sicherlich auch die ukrainische Führung dran interessiert...
Ihre links führen ja übrigens meist zu völlig veralteten Artikeln oder direkt in die Welt der Alternativen Fakten. Hier wird gleich in der ersten Frage die Distanz zu "unseren Mainstream-Medien" betont. Die "" sind von mir. Warum eigentlich sind Sie in diesem Mainstream-Medium so intensiv unterwegs?
666757 (Profil gelöscht)
Gast
@Alexander Schulz Ich stimme Ihnen voll zu.
Das ganze Getöse um weiteres Kriegsgerät kann und wird nichts gutes hervorbringen, im Gegenteil, es befeuert weitere Eskalation.
dahaddi
@666757 (Profil gelöscht) Ich sehe derzeit keine Alternative als militärische Eskalation um die russische Invasionsarmee aus der Ukraine zu vertreiben.
Die Russen könnten doch einfach gehen, wenn sie nur wollten, tun sie aber nicht.
Was schlagen sie vor ?
Karin Pewe
14 Panzer und der erste in drei Monaten, sorry, das ist ein schlecher Witz in einem Krieg, wo jeder Tag Menschenleben kostet.
05867 (Profil gelöscht)
Gast
Ich glaube in Deutschland gibt es Millionen von Menschen, die die Lieferung solcher Waffensysteme nicht begrüßen.
Zitiert werden aber, wie so häufig, nur Befürworter einer stärkeren Kriegsbeteiligung Deutschlands: Fr. Strack-Zimmermann, Hr. Hofreiter, Hr. Michael und die Union
Obwohl es sich bei den Kriegsgegnern ja nicht um eine kleine Gruppe, sondern um 50% der Deutschen handelt, haben diese Menschen keine angemessene Vertretung in dem Medien und im Bundestag.
Lediglich die Linkspartei und einige wenige Zeitungen vertreten diese Leute.
Das nennt ihr noch Demokratie?
dites-mois
@05867 (Profil gelöscht) Linkspartei und AfD vertreten Ihre Sichtweise. Suchen Sie sich aus, wo sie sich wohler fühlen.
Kriegsgegner allerdings sind eher alle anderen, die sich nämlich ernsthaft darum bemühen, den grauenhaften russischen Krieg zu beenden oder mindestens zu bremsen. Die festgestellt haben, dass ein Peace-Button irgendwie doch nicht funktioniert in dieser Situation.