„Deutsche Jugend Voran“ ist rechtsextrem: Saufen und Rumhitlern
Berlins Verfassungsschutz schafft neue Beobachtungsbereiche für rechte Jugendkulturen. Die „Deutsche Jugend Voran“ ist gesichert rechtsextrem.
Der Berliner Verfassungsschutz stuft die rechtsextreme Gruppierung „Deutsche Jugend Voran“ als „gesichert rechtsextrem“ ein. Einen entsprechenden Vermerk hat Berlins Verfassungsschutzpräsident Michael Fischer am Montag gezeichnet, wie er am Nachmittag im Verfassungsschutzausschuss sagte. Doch im Fokus des Verfassungsschutzes ist nicht nur die DJV, sondern eine ganze Szene überwiegend jugendlicher Rechtsextremer mit immer neuen Gruppierungen.
Laut Fischer handelt es sich um ein neues Phänomen, das nicht dem klassischen Rechtsextremismus zugeordnet werden kann, kein reiner Wiedergänger einer Skinheadkultur ist. „Wir haben es mit etwas Neuem zu tun“, so Fischer, „in der Tendenz mit einer Jugendkultur.“ Die Beschreibung des Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader, diese bestünde aus „Saufen und Rumhitlern“ sei „zutreffend“.
Laut Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) handelt es sich um „überwiegend sehr junge und sehr gewaltaffine Jugendliche“, die sich vor allem im Netz organisieren und dort mit „Versatzstücken rechtsextremer Ideologie“ operieren. Zentral dabei ist die Abwertung Andersdenkender oder Homosexueller. Erstmals im großen Stil aufgetreten waren die neuen Neonazis im vergangenen Sommer am Rande von CSD-Paraden. Zuletzt wurden Nazis aus dem Umfeld der DJV im Umfeld der Revolutionären 1. Mai-Demo festgesetzt.
Der Verfassungsschutz reagiert nun auf die Entwicklung – von der man laut Fischer lange glaubte, dass Berlin darum herumkomme – mit der Schaffung eines neuen Phänomenbereichs „Gewaltorientierte rechtsextremistische Netzkulturen“.
3 Subszenen im Blick
Aktionsorientierte Jugendgruppen wie die DJV sind dabei eine von drei Szenen, die man im Blick habe. Ebenso schaue man auf Anhänger des Akzelerationismus, der so genannten „Siege-Szene“, die wie die „Atomwaffendivision“ auf einen gewaltvollen Umsturz und einen „Rassenkrieg“ setzen.
Ein drittes Phänomen sei die „Attentäter Fanszene“, die auf Imageboards und mit Memes Terroristen wie Anders Breivik glorifizieren. Eine auf Kampfsport ausgerichtete Szene der Active Clubs sei in Berlin dagegen noch nicht in Erscheinung getreten.
Der Grünen-Abgeordnete Ario Mirzaie forderte vom Senat „Maßnahmen, um politisch gegenzusteuern“. Nötig sei es, gerade im Hinblick auf kommende Haushaltsverhandlungen, die „Präventionsarbeit abzusichern“, etwa das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie Angebote für Medienkompetenz oder digital streetworking zu stärken. Ebenso müssen die Strafverfolgung intensiviert und Rechtsextreme konsequent entwaffnet werden.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert