Deutsche Außenpolitik: Journalisten beraten Politiker
Muss Deutschlands Macht eine größere außenpolitische Verantwortung folgen? Ein Think-Tank liefert erste konkrete Antworten.
BERLIN taz | Zwei Auslandseinsätze wird der Bundestag am Donnerstag beschließen: Den einen – Afghanistan – will die Republik dringend loswerden. Der andere – Mali – steht nach der Vorstellung vieler Außen- und Sicherheitspolitiker für die „neue deutsche Außenpolitik“.
Deutschland, so die teils wortgleichen Ansagen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck, soll außenpolitisch so wichtig werden, wie es ökonomisch schon ist. Dass Afghanistan als Beispiel für solche Absichten nicht taugt, weiß jeder. In Mali und dem mittlerweile so genannten afrikanischen Krisengürtel will von der Leyen nun einen Akzent setzen – mit bis zu 250 statt derzeit faktisch 100 Ausbildungssoldaten.
Ob solche Zusagen den großen Worten seit Mitte Januar entsprechen, bezweifeln aktuell sogar Friedensbewegte. Doch fallen neue Einsatzpläne in der Öffentlichkeit nun auf einen politisch frisch geharkten Boden. Die Rede von der neuen deutschen Außenpolitik „umfasst natürlich mehr Militäreinsätze, auch wenn das von Teilen der Koalition schon wieder bestritten wird“, erklärt Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linksfraktion im Bundestag. „Es geht darum, die Achsen der Debatte zu verschieben.“
Diese Achsenverschiebung jedoch kam nicht so plötzlich, wie es zunächst aussah. Zwar wurde mit dem Bundestag wieder einmal zuletzt gesprochen, was bei CDU/CSU die Laune trübte. „Das Parlament ist zu beteiligen – ungeachtet einer Ministerin, die sich gut einarbeitet“, giftete Michael Grosse-Brömer, Geschäftsführer der Unionsfraktion.
Bewusst den Wahlkampf gemieden
Doch gab es auch eine ideelle Vorarbeit zum neuen Tonfall, an der ein ganzer Schwung Abgeordneter seinen Anteil hatte – darunter Liebich. Ende 2012 versammelten zwei Think-Tanks, die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der German Marshall Fund (GMF), eine Gruppe von über 40 Politikern, Professoren, Vertretern des Auswärtigen Amts und anderen Ministerien sowie dem Kanzleramt, sowie zwei Redakteuren von Zeit und FAZ, um über mehr und bessere Außenpolitik nachzudenken. „Neue Macht, neue Verantwortung“ hieß im Herbst 2013 das Abschlusspapier. „Wir haben das bewusst nicht im Wahlkampf, sondern zu den Koalitionsverhandlungen hin veröffentlicht“, erläutert Projektleiterin Constanze Stelzenmüller vom GMF.
Nun ist das Papier vor allem eines: sehr wolkig. Der Dissens über Europa (mehr Einigung oder nicht) sowie Militäreinsätze (nur mit oder auch mal ohne UN-Mandat) ist offen dargestellt. Doch dadurch, dass der GMFler Thomas Kleine-Brockhoff direkt aus der Arbeitsgruppe heraus zu Gaucks Redenschreiber gemacht wurde, finden sich auch Übereinstimmungen mit dessen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Eine „strategische“ Vorbereitung für neue außenpolitische Linien der Großen Koalition kann Stelzenmüller dadurch nicht erkennen. Auch beteiligte Politiker wie Niels Annen (SPD) oder Omid Nouripour (Grüne) warnen vor „Allmachts-“ oder „Verschwörungstheorien“: Man solle die Gruppe nicht überschätzen. Roderich Kiesewetter (CDU) erklärt allerdings auch: „Wir haben einen Impuls gesetzt.“
„Sicherlich sind wir einer von mehreren Ideengebern“, sagt Stelzenmüller. Sie betont „die befreiende Rolle des Prozesses“. Außenpolitik-Experten, die unter dem niedrigen Profil von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) litten, „saßen bei Mineralwasser und Keksen zusammen und texteten“.
Unabhängig davon, was die Koalition nun konkret macht, sagt Liebich, gehe es darum: „Deutschland hat nicht zuletzt durch die Eurokrise mehr Macht und dadurch mehr Verantwortung in der Welt. Die Debatte, was das bedeutet, müssen so viele Leute wie möglich führen.“
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