Deutsch-russische Beziehungen: Gar nicht einer Meinung
In einer Resolution hat sich der Bundestag kritisch zu Putins Autoritarismus positioniert. Doch das angespannte deutsch-russische Verhältnis hat viele Ursachen.
MOSKAU taz | Zwischen Berlin und Moskau läuft es nicht mehr so geschmiert wie früher. Seit Wladimir Putin im Mai in den Kreml zurückkehrte, ist das Verhältnis angespannt. Vor allem die neuen Gesetzesprojekte, mit denen die russische Zivilgesellschaft erstickt werden sollen, haben zur Verstimmung beigetragen.
Anlässlich der deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Moskau und des Petersburger Dialogs der Zivilgesellschaften hat der Bundestag vorab einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem die demokratischen und rechtsstaatlichen Defizite Moskaus Eingang fanden. Zwar griff das Auswärtige Amt noch in den Text ein. Denn die Interessen der deutschen Wirtschaft sollten gewahrt bleiben. Doch auch in der geschliffenen Form sind der Resolution die Bedenken gegenüber einem Russland zu entnehmen, das tiefer in den Autoritarismus abzudriften droht. Der Kreml wird gewarnt, sich nicht auf einen „Konfrontationskurs“ zu versteifen.
Moskau hatte schon im Oktober Andreas Schockenhoff, „Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit“ und Koordinator des Auswärtigen Amtes für deutsch-russische Zusammenarbeit, vorgehalten, sich „verleumderisch“ über Russland zu äußern. In einer Stellungnahme des russischen Außenministeriums hieß es: Schockenhoff sei „keine offizielle Person, die den Auftrag hat, sich im Namen der Bundesregierung zu äußern“. Das ging selbst der Kanzlerin zu weit. Über das Mandat werde noch in Deutschland entschieden, ließ sie ausrichten. Zugleich bemühte sich die Regierung am Donnerstag, die deutsch-russischen Beziehungen in ein ruhigeres Fahrwasser zu leiten.
Unentschlossene Haltung Deutschlands
Der Skandal ist aber nicht mehr zu vertuschen. Der Kommersant spricht von einer „ernsten Krise“ in den bilateralen Beziehungen. Derweil droht der Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Wjatscheslaw Nikonow, Deutschland und der EU, „aufmerksam zu verfolgen, wie sie die Menschenrechte einhalten“. Diese scharfe Reaktion sollte Berlin eine Warnung sein.
Fakt ist, es gibt keine klare Linie und ausformulierte deutsche Russlandpolitik. Das Wohlwollen gegenüber dem Nachbarn basierte bislang auf dem Abspulen von Binsenweisheiten: Russland sei ein Teil Europas, das bei der Lösung internationaler Konflikte unverzichtbar sei. Man solle dem Land Zeit für Wandel lassen, beruhigten Russlandversteher. Auch die deutsche Ostwirtschaft macht Stimmung, die die Bundesrepublik am Boden sieht, sollte der östliche Nachbar mal nicht mehr so viel abnehmen.
Diese Annahmen entsprechen nicht der Realität. Russland geht immer weiter auf Distanz zu Europa, bei Konflikten wie in Syrien ist es eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Im Außenhandel entfallen rund 3 Prozent auf Moskau, das droht, sich von der EU im Energiegeschäft ab und China zuzuwenden. Doch China will und kann nicht die EU ersetzen. Überdies muss sich Deutschland fragen, wie es die Modernisierungspartnerschaft mit Russland umsetzen will, das Modernisierung nur als Technologietransfer nebst Auslandsinvestitionen begreift. Der Umbau von Gesellschaft und sozialem Gefüge ist in Moskau nicht vorgesehen. Mittelfristig wird dies Russlands internationale Rolle schwächen und es veranlassen, sich langfristig wirtschaftlich abzukoppeln. Nach Kompensation wird der Kreml in der Außenpolitik und im postsowjetischen Raum suchen.
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