Deutsch-chinesische Konsultationen: Ein recht einseitiger Dialog
Bundeskanzlerin Merkel spricht in Peking Verletzungen der Menschenrechte und die Rechtsunsicherheit an. Ihre Gastgeber hören kaum zu.
Eins muss man Angela Merkel lassen. Sie lässt nicht locker. Auch bei ihrem neunten China-Besuch lässt sie sich keinen Maulkorb verpassen. Sie spricht die aus Sicht der chinesischen Führung sensiblen Themen Menschenrechte, Rechtssicherheit und Nichtregierungsorganisationen unverblümt an.
„Kern aller Rechtsstaatlichkeit ist, dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren“, mahnt Merkel gleich nach Ankunft in Peking am Sonntag an. Recht dürfe nicht als Werkzeug der Macht benutzt werden, sondern müsse unabhängig von der Politik für alle gleich gelten. Auch am Montag betont sie nach ihrem Gespräch mit Ministerpräsident Li Keqiang, wie wichtig es für sie sei, „dass unsere Unternehmen und auch unsere Projekte ein sicheres Rechtsumfeld haben“.
Nur: So sehr die Kanzlerin den Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog mit China auch dieses Mal in den Vordergrund rückt – Chinas Führung lässt sich kaum noch auf diese Mahnungen ein. Als hätte er Merkel nicht zugehört, pries Premierminister Li die Breite der Beziehungen und sprach von einem Vertrauensverhältnis, das durch Regierungstreffen gestärkt werde.
Die vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, zu denen das halbe Bundeskabinett nach Peking gereist ist, verlaufen angespannter als bei den Malen zuvor. Beobachter führen das auf eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechtslage in China zurück, seitdem Xi Jinping 2013 das Amt des Staatspräsidenten übernommen hat. Vergangenes Jahr gab es eine Verfolgungswelle gegen Bürgerrechtsanwälte. Mehr als 200 Anwälte und ihre Mitarbeiter nahmen die Behörden fest. Von ihnen sind immer noch ein Dutzend in Haft. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte das Vorgehen schon damals scharf verurteilt.
Maas kritisiert juristische Defizite
Bei der Entwicklung der Justiz gebe es erhebliche Defizite, kritisierte Maas auch jetzt, betonte aber, dass es gerade wegen der schwierigen Menschenrechtslage wichtig sei, die Gespräche mit Chinas Regierung fortzuführen. Wenig Entgegenkommen zeigte Peking auch bei den Plänen, ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) künftig von der Staatssicherheit überwachen zu lassen. Mit einem neuen NGO-Gesetz will Peking Projekte von Stiftungen, Forschern und Handelskammern der Polizeiaufsicht unterstellen.
Viele Veranstaltungen werden nicht mehr stattfinden, müssten die Organisatoren damit rechnen, mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen, befürchtet die mitgereiste Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD).
Die chinesische Seite ging auf die Kritik kaum ein, sondern sicherte nur zu, dass deutsche Stiftungen und Verbände in China ihre Arbeit fortsetzen dürften. Sebastian Heilmann, Direktor des Mercator-Instituts für China-Studien (Merics) in Berlin, ist skeptisch: Trete das Gesetz in Kraft, sei das ein herber Rückschlag für die Beziehungen mit China.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 60 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert