Details der Brexit-Einigung: It’s a deal!

Der Kern des Brexit-Deals ist eine neue Zollregelung für Nordirland. Die Grenze zu Irland bleibt offen, obwohl Nordirland die EU-Zollunion verlässt.

Boris Johnson und Jean-Claude Juncker präsentieren den Deal in Brüssel Foto: ap

Berlin taz | Bis zur letzten Minute schien alles offen. Die Brexit-Unterhändler in Brüssel waren in der Nacht zum Donnerstag um 2 Uhr früh auseinandergegangen. Rund 12 Stunden später schon wurden die ersten Teilnehmer des EU-Gipfels erwartet, der eigentlich den neuen Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der EU absegnen sollte. Noch am späten Vormittag lag immer noch kein fertiger Text vor. Bis kurz vor Mittag plötzlich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister Boris Johnson den Durchbruch verkündeten.

Die Vereinbarung, die wenig später von der EU-Kommission dem EU-Gipfel zur Annahme empfohlen wurde, nimmt wesentliche Veränderungen an dem Abkommen vor, das die EU mit Theresa May im November 2018 geschlossen hatte. Ein neues Nordirland-Protokoll streicht den ungeliebten „Backstop“, an dem der May-Deal im britischen Parlament gescheitert war. Damit hat Johnson, der als Backstop-Kritiker im Juli Premierminister geworden war, einen bis vor Kurzem noch für unmöglich gehaltenen politischen Triumph geschafft.

Man habe die „Quadratur des Kreises“ geschafft, lobte EU-Chef­unterhändler Michel Barnier. Gemeint ist eine Lösung des Problems, an dem seit zwei Jahren alle scheitern: Großbritanniens Austritt aus der EU-Zollunion mit der Offenhaltung der zukünftigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland zu vereinbaren.

Denn irgendwo muss ja dann eine Zollgrenze verlaufen. Zwischen Irland und Nordirland? Eine undenkbare Gefährdung des Friedens, sagten Brüssel und Dublin. Zwischen Nord­irland, das dann in der Zollunion bleiben müsste, und Großbritannien? Eine undenkbare Spaltung des britischen Staatsgebietes, sagte London. Gar nicht, also indem das Vereinigte Königreich einfach ganz in der Zollunion bleibt? Dann wäre man ja faktisch weiter in der EU, sagte London.

Nordirland kommt auf die irische Seite der Zollgrenze

Die Lösung lautet nun so: Das gesamte Vereinigte Königreich darf die Zollunion verlassen. Aber die Zollgrenze zu Irland verläuft nicht an der irischen Grenze, sondern aus britischer Sicht schon vorher, zwischen Großbritannien und Nord­irland. Dieses liegt dann geografisch auf der EU-Seite der Zollgrenze, ohne aber zum EU-Zollgebiet zu gehören.

Johnson hat einen bis vor Kurzem noch für unmöglich gehaltenen politischen Triumph geschafft

Damit gibt es keine Zollkontrollen auf der irischen Insel. Zollformalitäten gibt es nur zwischen Großbritannien und Nordirland. Sie greifen aber nur bei Handelsgütern, die von Großbritannien aus über Nordirland weiter nach Irland verschifft werden. Bei Gütern, die in Nordirland verbleiben, werden die erhobenen Zölle später erstattet beziehungsweise gar nicht erst eingetrieben.

Ein Beispiel: Ein Unternehmen verkauft aus England einen Kühlschrank nach Nord­irland. Der wird nach EU-Regeln verzollt – aber wenn der Abnehmer in Nordirland sitzt, wird die Zollgebühr nicht fällig. Sitzt der Abnehmer in der Republik Irland und damit in der EU, ist der Zoll fällig, aber die Formalitäten haben schon die Briten erledigt; auf der irischen Insel passiert nichts.

Das Ganze klingt sehr kompliziert. Aber Nordirland hat nur 1,8 Millionen Einwohner, sein Warenimport aus ­Großbritannien im Wert von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr besteht hauptsächlich aus Lebensmittelprodukten für nordirische Supermärkte. Das ist überschaubar. Wichtig ist zusätzlich, dass in Nordirland, nicht aber in Großbritannien, die Regeln des EU-Binnenmarkts gelten sollen; also muss es sowieso Warenkontrollen geben.

Am problematischsten für den britischen Premier ist nun aber die ablehnende Haltung der nordirischen Unionisten in der DUP (Democratic Unionist Party), die normalerweise die Regierung unterstützen und in Nordirland die stärkste Partei sind. Aus DUP-Sicht verändert das Abkommen den Status Nordirlands innerhalb des Vereinigten Königreichs und benötigt daher laut dem Karfreitagsabkommen von 1998, das den Frieden in Nordirland gewährleistet, die Zustimmung beider Bevölkerungsteile – der protestantisch-unionistischen sowie der katholisch-republikanischen Parteien.

Der neue Abkommenstext sieht gar keine Zustimmungspflicht Nord­irlands vor. Erst nach 2025 soll das nordirische Parlament entscheiden, ob das Protokoll weiter gilt. Wenn beide Bevölkerungsteile zustimmen, läuft es weitere acht Jahre, bei einer einfachen Mehrheit vier Jahre. Wenn es abgelehnt wird, läuft es zwei Jahre später aus.

Comments

[Martha]

Das hätten sie ja bereits vor 2 Jahren haben können, war die Idee mit der irischen Seegrenze ja ursprünglich der Vorschlag der EU. Doch das war der irischen DUP nicht zuzumuten und da Theresa May abhängig von deren Stimmen im Parlament war, schlug die britische Seite vor, ganz Großbritannien vorerst in der Zollunion zu belassen. Der Backstop war nicht dahingehend eingerichtet, um Großbritannien in der Zollunion zu belassen solange es der EU passt, sondern bis eine realisierbare Lösung zur Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel gefunden werden würde, die es ja bis heute nicht gibt.



Es ist nicht zu erwarten, dass die nordirische Seite die jetzt vereinbarte Regelung 2025 ablehnen wird, wenn es bis dahin noch immer keine realisierbare andere Lösung gibt, denn sie ist in ihrem eigenen Interesse wenn sie weiterhin eine offene Grenze zwischen den beiden Irlands haben möchte.