EU-Verhandlungsführer zu Brexit-Deal: „Quadratur des Kreises“ geschafft

Es sei ein fairer und vernünftiger Deal, sagt der EU-Brexit-Beauftragte Michel Barnier. Das EU-Parlament muss ihn noch ratifizieren.

Mit Deal oder ohne – diese Demonstranten hätten lieber gar keinen Brexit Foto: ap

Brüssel taz | Der Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier, sprach von einem fairen und vernünftigen Deal. Die kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel getroffene Vereinbarung schaffe Rechtssicherheit und sichere den Frieden in Irland. Dies sei die Hauptsache, erklärte der Franzose.

Briten und Europäer hatten bereits am Mittwoch die Grundlagen für eine Einigung gelegt. Die letzten rechtlichen Details wurden dann aber erst am Donnerstag geregelt. Nach den Worten Barniers wird der von London vehement abgelehnte „Backstop“, der eine Zollunion mit ganz Großbritannien vorsah, fallen gelassen.

Es soll aber auch keine harte Grenze oder Zollkontrollen zwischen Irland und Nordirland geben, wie sie Boris Johnson zunächst vorgeschlagen hatte. Vielmehr sollen Waren, die von der britischen Insel nach Nordirland eingeführt werden, einem doppelten Zollregime unterliegen – dem europäischen und einem neuen britischen.

Großbritannien soll für die Kontrollen an den nordirischen „Entry points“ – also Häfen und Flughäfen – sorgen. Bei Waren, die ein „Risiko“ für den europäischen Binnenmarkt darstellen, sollen die EU-Regeln gelten. Damit habe man die „Quadratur des Kreises“ geschafft, so Barnier.

Barnier: Austrittsrechnung bleibt unverändert

Wichtig sei auch eine „faire“ Regelung bei der Mehrwertsteuer sowie ein „Level playing field“, also gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Sozial- und Umweltstandards. Großbritannien soll diese Standards anerkennen und nicht unterbieten. Die mit London vereinbarte Austrittsrechnung bleibe unverändert, betonte Barnier.

Allerdings wird die Übergangsphase bis zur Anwendung des Deals verkürzt. Sie dauert nun nur noch 14 Monate, also bis Ende 2020. Auch die politische Vereinbarung, die das Austrittsabkommen ergänzt und die künftigen Beziehungen nach dem Brexit skizziert, wurde noch einmal geändert. Großbritannien bekennt sich nun zu einem ehrgeizigen Freihandelsabkommen. Ziel sei es, dass es im Handel mit der EU keine Zölle und keine Lieferquoten geben soll.

Barnier sagte, die Vereinbarung müsse nun noch vom EU-Gipfel gebilligt werden. Das soll noch am Donnerstag geschehen. Danach muss der Text allerdings auch vom Europaparlament ratifiziert werden. Das könne sechs Wochen dauern, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter. Aus dem Handelsausschuss kamen bereits erste Bedenken. Abgesegnet werden muss die Vereinbarung auch noch vom britischen Parlament.

Comments

[My Sharona]

"Wichtig sei auch eine „faire“ Regelung bei der Mehrwertsteuer sowie ein „Level playing field“, also gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Sozial- und Umweltstandards. Großbritannien soll diese Standards anerkennen und nicht unterbieten." Ich bin ja gespannt wie Boris und seine hochgebildeten Tiefflieger diese "skandalöse" Einschränkung von Steuer- und Regelungssouveränität verkaufen. Und wie weit sie damit kommen, unter diesen Bedingungen neue Global-Britain-Handelsverträge zu schließen.