Designierte EU-Kommissionspräsidentin: Grüne gegen von der Leyen

Nach der Anhörung in Brüssel legen sich die Grünen fest: Sie werden Ursula von der Leyen nicht zur Kommissionspräsidentin wählen.

Unterstützung von den Grünen bekommt Ursula von der Leyen nicht Foto: reuters

dpa | Die europäischen Grünen haben sich gegen die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin ausgesprochen. „Entscheidung der Grünen Fraktion! Wir werden gegen von der Leyen stimmen“, teilte der deutsche Europaabgeordnete Sven Giegold am Mittwochabend nach einer Anhörung der CDU-Politikerin in Brüssel mit. Beim Thema Klimaschutz sei von der Leyen „ohne Ambition“ und bei der Rechtsstaatlichkeit in Polen, Ungarn, Malta „unklar“ gewesen. „Vage Antworten statt europäischer Handlungswillen. Europa braucht eine stärkere, klarere Kommissionspräsidentin“, hieß es in dem Text weiter.

Die Ko-Fraktionschefin der Grünen, Ska Keller, äußerte sich ähnlich. Sie schrieb: „Wir haben heute keine konkreten Vorschläge von Ursula von der Leyen gehört, sei es zu Rechtsstaatlichkeit oder Klimaschutz. Als Grüne wurden wir für Wandel in Europa gewählt und sehen nicht, dass das mit ihr möglich wäre. Deshalb werden wir ihre Kandidatur nicht unterstützen.“ Kurz zuvor hatte sie die Äußerungen der derzeitigen deutschen Verteidigungsministerin schon als „enttäuschend“ bezeichnet.

Von der Leyen war in der vergangenen Woche überraschend von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nominiert worden.

Bevor die CDU-Politikerin den Posten antreten kann, muss sie aber noch von einer Mehrheit des Europaparlaments gewählt werden. Ob sie diese bekommt, gilt bislang als unklar. Deswegen stellte sich von der Leyen am Mittwoch unter anderem der Grünen-Fraktion im Europaparlament persönlich vor.

Comments

[Grandiot]

Das war nicht anders zu erwarten. VdL muss schon mit einem etwas größeren Pfand wuchern, wenn die Grünen ihre gegenwärtige Popularität mit einer Unterstützung der Kandidatin aufs Spiel setzen sollen.

Letztendlich werden es aber sowieso die italienischen und spanischen Sozies sein, die ihr am Ende ins Amt verhelfen. Die Italiener sind zurzeit günstig zu haben, lediglich ein einziges, beliebiges Amt in der zukünftigen Kommission und die sind glücklich.

Was die Spanier angeht, so gilt ein Ja für VdL beinahe schon als gesichert, schließlich hängt gilt es, ihren eigenen Kandidaten Josep Borrell ins Amt des Hohen Beauftragten für Außenpolitik zu hieven, und das gibt es nur mit einer VdL als EU-Kommissarin.

Am Ende entscheidet es sich also wieder einmal weniger an Inhalten, als an Personen. Aber, so ist das nunmal mit der Demokratie...

[98589 (Profil gelöscht)]

Kompliment an die Grünen.



Bin positiv überrascht, weiter so!

[05653 (Profil gelöscht)]

Gut, dass an die Wähler gedacht wird. Nur so kann die Politik das Primat sowohl in der EU als auch in den einzelnen Nationalstaaten zurückerobern.

[vergessene Liebe]

Klasse eeh... "DIE GRÜNEN" sind erkennbar.. ihren einstigen Realo Verrat an ihren eigenen Prämissen ..



.. zu ûberwinden ... und sind wieder würdig des Vertrauens !



Und Frau UvdL muss ihre eigene Fleischknödelsuppe selber Löffeln !



Spannend ! Die HOFFNUNG lebt !

[Lowandorder]

Halleluja - Da isses - das schmutzige Wort!

“Outoverrogder“ 😈

Na Mahlzeit & Helzrichen Gwücklunsch

unterm—— Schön doch -



Außerhalb des Bayerkuriers Immergriins -



Wird nach der Bayernkurve over Uschis wasted Lie-ingLand.



Denn doch keine Landeerlaubnis erteilt.



Schön. So viel Verstand ist im grünen Luftraum.



Ha noi! Sven & Cie - Ja wie*?* - Frauman glaubt es kaum!



Denn doch am End - noch at hand.

& Mal ehrlich - Wer hätte das gedacht: Ohwie lacht.



——weil —wg düse -



Der Bayernkuriers ehrn Windrose - “Voll inne Hüse!



Hüse? - Hose!“ Sosose. Ach was!



----



(Dank an Robert Gernhardt & Schobert&Black 😎)

[mowgli]

Eine markige Ansage, die Sven Gigold da ausgerichtet hat. Nur: Wie sieht eigentlich die Alternative zu UvdL aus?

Wir erinnern uns: Angela Merkel hat ihre ein wenig glückluse Verteidigungsministerin nur deswegen wie ein Kaninchen aus dem Hut gezogen, weil deren männliche Alternativen ebenfalls keine Beifallsstürme ausgelöst hatten. Daran, dass einer der beiden Herren „beim Thema Klimaschutz […] Ambition“ gezeigt hätte oder „bei der Rechtsstaatlichkeit in Polen, Ungarn, Malta“ wirklich „[]klar gewesen“ wäre, kann ich mich jedenfalls nicht erinnern. Aber das kann natürlich auch an meinem löchrigen Gedächtnis liegen.

Fakt ist: Ein „europäischer Handlungswille[]“ sieht dann doch anders aus als so ein einfaches: „Ach nö, lieber nicht!“ Die „stärkere, klarere Kommissionspräsidentin“, den stärkeren klareren Kommissionspräsidenten sehe ich jedenfalls noch nicht. Auch nicht unter den Grünen. Ska Keller hat womöglich wirklich „keine konkreten Vorschläge von Ursula von der Leyen gehört, sei es zu Rechtsstaatlichkeit oder Klimaschutz.“ Ich allerdings habe von Seiten der Grünen bislang keinen Gegenvorschlag zu UvdL gehört oder gelesen. Schon gar keinen plausiblen. Und vermutlich hat das sogar Gründe.

[Lowandorder]

@mowgli:

Geschätzte - Gemach Gemach -

Läßt man einerseits das larmoyant traumschlößnersche Geschwiemel & auch das double demokratie-unaffine Hypergehupe negligable beiseite:



Mitten im Wasser aus der Deckung?



Mach Bosse. Realität - Get it? Fein:



Nö. So läuft der kluge Hase nicht.

unterm-----da capo short - ausse Kiste --



War mal Zaungast beie “Gründung"



Öko-Bank (= Zusammenführen von Vereinen auf Gegenseitigkeit - je Land).



Als die Kesse (Rockröhre+geiler12-Saitiger;) geendet hatte. “Feines Konzept. Gekauft. Aber - wenn DU das einbringst - Isses gestorben! Wer kanns&machts?" Der Rest Geschichte.

So geht das

[Hanne]

@mowgli:

Ich denke, die GRÜNEN hätten genug Vorschläge und die europäischen GRÜNEN hätten auch gut mit Timmermanns leben können. Bei der Besetzung des Postens mit vdL geht es um was anderes als "Spitzenkandidaten" die Stimme zu geben.

Wenn Sie den Live-Stream gestern gesehen haben, dann wüssten Sie, dass Frau vdL nichts, aber auch nichts gesagt hat, außer, dass sie deutlich zur Schau gestellt hat, dass sie sehr konservativ ist und nur der Wissenschaft und Fakten folgt. Für das Klima scheint das aber anscheinend nicht zu zählen und ihre Meinung zu Glyphosat unterzieht sie auch der Wissenschaft und kann und möchte noch nicht mal sagen, wie sie entscheiden würde, wenn die WHO zu dem einen (wissenschaftlichen) Schluss kommt und die EFSA zum anderen. Beim Thema §13 Internet brachte sie ihre Kinder ins Spiel und merkte an, dass es da zuviel Unkenntnis der Sachlage gab...

Diese Frau kann man nicht wählen, wenn man es etwas verändern möchte und muss.

Ein Vorschlag der europäischen GRÜNEN Fraktion würde mit Sicherheit nicht vom europäischen Parlament angenommen werden, daher kommen da wohl auch keine aus der Richtung.

Ansonsten hatte sich ja Nico Semsrott von Die Partei schon vor der Wahl für diesen Posten zur Verfügung gestellt, sollte man sich nicht auf einen der beiden Spitzenkandidaten (Weber, Timmermanns) einigen können ;-) Und dieser ist ja nun bekanntlich auch der GRÜNEN Fraktion im Parlament beigetreten. Lamberts würde es sicher auch machen.

Was anstelle von vdL kommt, muss die GRÜNEN im Moment nicht wirklich interessieren, auch wenn die Frage natürlich berechtigt ist und spannend bleibt. Aber nur deswegen müssen und dürfen sie nicht aus "Angst" zu dieser Kandidatin zustimmen.