Der Fall Ursula Haverbeck: Erneut Haft für Holocaust-Leugnerin
Ein Gericht hat Ursula Haverbeck zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Den Prozess nutzten ihre Gesinnungsfreunde für rechte Propaganda.
Neelsen zitierte Beiträge Haverbecks, in denen sie behauptet, bei dem Konzentrationslager Auschwitz habe es sich um ein Arbeitslager für die Rüstungsindustrie gehandelt. 2014 forderte sie in der SdR den Zentralrat der Juden auf, forensische Beweise für die Vergasung in Auschwitz vorzulegen.
In zwei Briefen an das Gericht der niedersächsischen Kreisstadt bekannte sich Haverbeck selbst zu ihrer Autorenschaft. Ihr Rechtsanwalt, Wolfgang Nahrath, der seit Jahren Rechtsextreme vertritt, forderte eine Verfahrenseinstellung – ohne Erfolg.
Der Prozess lief unter starken Sicherheitsvorkehrungen. Rund 50 Anhänger begleiteten die schlanke graumelierte Haverbeck am Montag. Sie hielten vor dem Gebäude einen Banner für „Meinungsfreiheit“ hoch. Mehrere Mitglieder des Weser-Aller-Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage demonstrierten gegen die Rechten.
Unter den anwesenden Gesinnungsfreunden Haverbecks war auch der ehemalige NPD-Ratsherr Rigolf Henning aus Verden, der die Zeitung Stimme des Reichs verantwortet. Die SdR ist seit dem vergangenen Jahr verklungen, seit die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien mehrere Ausgaben indiziert und eine „Vorausindizierung“ bis zum 26. November 2016 erlassen hatte. Danach erschienenen nur noch Persönliche Briefe von Ursula Haverbeck. Im November schrieb Haverbeck darin unter anderem, dass die Juden 1933 Deutschland den Krieg erklärten. Auch Holocaustleugner Horst Mahler bittet in der gleichen Ausgabe um Spenden.
Erst im Oktober war Haverbeck, die auch Vorträge bei der NPD hält, vom Amtsgericht Bad Oeynhausen wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Gegen das Urteil hat sie Berufung eingelegt. Der neuen Verurteilung von Montag, der achten, dürfte wieder ein Widerspruch folgen – und Haverbecks kann das Gericht wieder als politische Bühne nutzen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Waffen für die Ukraine
Bidens Taktik, Scholz’ Chance
Aktienpaket-Vorschlag
Die CDU möchte allen Kindern ETFs zum Geburtstag schenken