Der CDU-Chef beim Parteinachwuchs: „Herr Merz, wann bitten Sie um Ihre Entlassung?“
Der Kanzler und die Junge Union versuchen sich wieder anzunähern. Das klappt bedingt. Aber auch der mögliche Konkurrent überzeugt nicht ganz.
Foto: Henning Kaiser/dpa
Auf Botschaften zwischen den Zeilen versteht sich der CDU-Parteinachwuchs. Zu den Klängen von „Storm II“ von Genera8ion & Yung Lean läuft Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union in den Konferenzsaal ein. Um es vorwegzunehmen: Nein, ein erneuter Sturm der Entrüstung, wie vor einem Jahr in Baden-Württemberg, brandete dem Kanzler an diesem Samstag in Bonn nicht entgegen. Aber die Zweifel an ihm bleiben.
Der Applaus nach seiner fast einstündigen Rede war bestenfalls lauwarm und einer der Jungunionisten, die sich im Anschluss zu Wort meldeten, fragte Merz: „Sie haben leider viel Vertrauen verspielt“ – wann er endlich die Konsequenzen aus den schlechten Zustimmungswerten ziehe und den Bundespräsidenten um seine Entlassung bitte? Ein Raunen ging durch den Saal, vereinzelter Beifall, aber auch pikierte Gesichter.
Die Erwartungen an den Auftritt des Bundeskanzlers waren hoch. Nachdem dieser dem Parteinachwuchs im vergangenen Jahr gefühlt den Mittelfinger gezeigt hatte – damals lagen Merz und die Junge Union beim Thema Rente überkreuz – hofften nun viele darauf, dass der Kanzler wieder auf seine einstige Fanbase zugeht.
Die Parteijugend drängte vor allem auf ein Bekenntnis des Kanzlers, dass der die von der Rentenkommission erarbeiteten Vorschläge umsetzt und insbesondere die sogenannte Rente mit 63 abschafft. Der mit starken 95 Prozent im Amt bestätigte JU-Bundesvorsitzende Johannes Winkel hatte die Latte am Freitag noch einmal bewusst hoch gelegt und sich direkt an Merz gewandt: „Lieber Herr Bundeskanzler, sie haben die Chance, die sich einer politischen Generation, nur einmal bietet: Setzen Sie dieses Gesamtpaket um.“
Dann kehrt hoffentlich Ruhe ein
Merz bemühte sich die atmosphärischen Gräben zu überbrücken und versicherte: „Diese (Vorschläge der Rentenkommission, Anm.d.Red.) wollen wir jetzt umsetzen.“ Er teile die Erwartung der Jungen Union, dass ein Gesetzentwurf noch bis Jahresende vom Kabinett beschlossen und vom Bundestag beraten werde.
Ansonsten verzichtete der Kanzler in Bonn bewusst oder unbewusst auf große Ankündigungen und neue Versprechen und beschränkte sich darauf zu versichern, dass er die versprochenen Reformen durchziehen wolle. Wenn man den Reformprozess abgeschlossen habe, dann werde auch wieder mehr Ruhe einkehren, hoffte Merz.
Sollte es der Union allerdings nicht gelingen, das Wachstum der Volkswirtschaft wieder nachhaltig anzukurbeln und die Sozialsysteme zukunftsfest zu machen, „dann haben wir bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance.“ Damit verknüpft Merz sein eigenes Schicksal mit dem der Partei.
Ganz verloschen war die Begeisterung des Parteinachwuchs' für den einstigen Hoffnungsträger aber nicht, insbesondere als der gegen die Linkspartei und den Koalitionspartner, die SPD, austeilte. Wer die politische Mitte stärken wolle, dürfe nicht mit der Berliner Linken koalieren, die Antisemitismus wieder gesellschaftsfähig mache, sagte Merz und donnerte mehrmals in Richtung von Grünen und SPD: „Hört auf damit.“ Die etwa 300 jungen Männer und Frauen im Saal quittierten dies mit Johlen und Klatschen.
Die SPD auf ihren Platz verweisen
Grundsätzlich bekannte sich Merz' zur Koalition mit der SPD und wandte sich gegen das „Gerede von einer Minderheitsregierung“. „Das gefährdet nicht nur die Zukunft unseres Landes, sondern auch die Existenz unserer Partei – deshalb hören wir bitte auf, darüber zu sprechen.“ Gleichwohl dürfe man aber auch nicht alles akzeptieren und müsse dem Koalitionspartner entgegentreten, wenn er etwa „unsere Politik als unmenschlich bezeichnet.“
Das bezieht sich auf die Aussage von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die das „unmenschliche Verhalten“ der CDU gegenüber Bärbel Bas öffentlich gerügt hatte. Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin war Anfang der Woche zurückgetreten. Seitdem knirscht es in der Koalition hörbar.
Dass sich das Verhältnis zwischen den zwei Parteien entspannt, ist nach diesem Auftritt wohl nicht zu erwarten. Denn Merz sagte auf Nachfrage, es müsse klar werden, „wer der größere und wer der kleinere Koalitionspartner ist.“ Sein Versuch, die Sozialdemokraten zum Kellner zu degradieren, dürfte bei diesen nicht gut ankommen.
Wohl aber bei der Jungen Union. So bat Manuel Knoll, Landesvorsitzender der JU Bayern, den Kanzler: Wenn Merz jetzt die Reformen gegen die SPD durchziehe, „dann wollen wir sie unterstützen“. Ein Wunsch nach CDU pur und nach dem alten Merz.
Auch die CDU soll Subventionen kürzen
Die Junge Union, die sich als Motor und Antreiber der Mutterpartei begreift, empfing den Kanzler mit ausgeprägtem Selbstbewusstsein. Man sei längst kein Kanzlerwahlverein mehr, hatte Winkel in einer Pressekonferenz vor Beginn des Deutschlandtages gesagt und teilte auch in seiner Rede ordentlich gegen die Union und ihre Politik aus. „Die CDU macht Politik, als ob wir noch im Jahr 2010 wären“, bemängelte Winkel, er beklagte die „Resignation“ in der Partei und Reformen, die den Namen nicht verdienten. Gesundheit – ein Sparpaket, Pflege – ein Belastungsgesetz, die einzig richtige Reform sei die Rentenreform. Und die hätte es ohne die JU nicht gegeben.
Winkel versuchte den Bogen nach vorn zu schlagen und die CDU grundsätzlich auf „neue“ Themen einzuschwören, auf eine „neue“ Debattenkultur und eine „Neu“-Definition der Mitte. Alles neu also? Nicht ganz. Dass die Union Familien in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen soll, ist kein grundsätzlich revolutionärer Gedanke. Winkel forderte aber, für eine gute Familienpolitik auch Subventionen zu streichen, etwa für Agrar-Diesel, die Gastrosteuer, den Tankrabatt und „die NGO-Industrie“.
Von der AfD setzte sich der JU-Vorsitzende scharf ab – solange diese völkische Positionen beziehe, werde man nicht mit ihr zusammenarbeiten – „Das ist für mich eine Frage des Charakters und nicht der Umfragewerte.“ Ein Delegierter war da vorsichtiger. Die AfD sei grässlich ja, „aber irgendwann müssen wir angesichts der Umfragen mit denen reden und bei einigen Themen gibt es ja durchaus Überschneidungen.“
Die aktuellen Entwicklungen in Sachsen-Anhalt? Kein Thema auf dem Deutschlandtag. Balsam für die geplagte Seele junger Konservativer war die Auseinandersetzung mit der Berliner Linken, die nicht nur der Kanzler betrieb. Sollten SPD und Grüne eine Koalition mit der Linken in Berlin eingehen, „dann müssen wir uns überlegen, was das für die Koalition heißt und ob wir mit diesen Leuten noch zusammenarbeiten“, droht auch Winkel. Was das bedeutet, ließ er offen – Neuwahlen oder doch eine unionsgeführte Minderheitsregierung?
Gleichzeitig stärkte Winkel aber Merz demonstrativ den Rücken. „Vertrauen, das verloren gegangen ist, kann man bestimmt nicht zurückgewinnen, indem man wegläuft.“ Es komme jetzt darauf an, Entscheidungen zu treffen.
Immerhin, ein Vertrauensvorschuss. „Am Ende einer Wahlperiode wird zusammengezählt“, antwortete Merz knapp auf die Frage nach seinem Rücktritt. Hörte man sich unter den Delegierten um, dann glaubte ohnehin kaum jemand, dass Merz noch einmal antritt. Er habe ja sein Ziel erreicht und sei jetzt Kanzler, meinte einer.
„Reißt euch zusammen“
Am Vortag hatte die Junge Union bereits Hendrik Wüst empfangen, und zwar mit der musikalischen Grußbotschaft von DJ Axwell: „You should know that, baby, you're the best“. Vielleicht eine Anspielung auf die hartnäckigen Gerüchte, Wüst könnte selbst als Kanzler einspringen und die Lücke füllen, die seit dem letzten Deutschlandtag zwischen Merz und JU klafft. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident formte zu Beginn seines Auftritts ein kleines Herz mit den Händen.
Wüst lobte zwar gleich zu Beginn: Die JU gebe ihm in diesen Zeiten Mut, „ihr treibt uns an“. Die JU sei der „Zukunftsmotor“ der Union. Seine Kritik an Merz und der Bundesregierung blieb aber zurückhaltend. Wüst räumte ein, es seien „Fehler gemacht worden und Vertrauen verloren gegangen“, appellierte aber in Richtung Berlin: „Reißt euch zusammen, es muss gelingen, dass wir nach vorne schauen“.
So ganz erreichte aber auch Wüst nicht die Herzen der Jungen Union. Diese Rede habe „er so wahrscheinlich auch schon mal woanders gehalten“, meinte ein Delegierter aus Bremen. Es habe ihm etwas Dynamik gefehlt.
Am Sonntag erwartet die JU Markus Söder auf der Bonner Bühne. Mal sehen, ob es dem bayerischen Ministerpräsidenten und versierten Bierzelt-Redner gelingt, beim Parteinachwuchs mehr Begeisterung zu entfachen.
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