Demonstration gegen Erdoğan in Berlin: Ein buntes Fahnenmeer
Hunderte türkische Oppositionelle sind in Berlin gegen die Erdoğan-Regierung und für die Freilassung politischer Gefangener auf die Straße gegangen.
Vor dem Neptunbrunnen am Alexanderplatz wehten am Sonntagmittag zahlreiche bunte Fahnen und Flaggen im Wind: Ein breites Bündnis türkischer Vereine und Parteien hatte zu einer Demonstration für die Freilassung des kürzlich festgenommenen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und aller politischen Gefangenen in der Türkei durch Mitte aufgerufen.
Die Polizei sprach am Nachmittag von rund 500 Teilnehmer*innen, später von 700 in der Spitze. Tatsächlich dürften es bis zu 1.000 Demonstrierende gewesen sein. Angekündigt waren gleichwohl rund 5.000 Menschen.
„Diese Welle von Festnahmen ist kein willkürlicher Akt, sondern ein Putsch“, sagte Betül Havva stellvertretend für die neu gegründete „Plattform für Demokratie in der Türkei“. In der Türkei zeige sich der „Zorn der Jugend“ auf den Straßen. Gerade sie würden zu Hunderten festgenommen.
Die Demokratieplattform fordert auch die EU zum Handeln auf: „Die wirtschaftliche Unterstützung der Türkei muss beendet werden“, sagte Havva. Dabei spielten besonders die Flüchtlingsabkommen eine große Rolle.
Solidarität aus der Landespolitik
Unterstützung erhielten die Protestierenden von Berliner Politiker*innen, darunter der SPD-Landesvize Sinem Taşan-Funke, dem Linken-Landesvorsitzenden Maximilian Schirmer und der Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch.
„Menschenrechte müssen für jegliche Kooperation mit der Türkei die Grundlage sein“, stellte Jarasch gegenüber der taz klar. Die EU-Eintrittsperspektive für die Türkei wolle man trotzdem offenhalten. Vor allem sei aber auch CDU-Senatschef Kai Wegner gefragt. Er solle durch Gespräche auf die türkische Botschaft und nicht zuletzt die Bundesregierung einwirken.
„Dies ist nicht der erste Angriff der AKP-Regierung auf demokratische Institutionen“, erklärte Betül Havva. Schon seit Jahren würden Bürgermeister in kurdisch geprägten Gebieten illegal des Amtes enthoben und durch Zwangsverwalter ersetzt. Doch der Widerstand in der Türkei sei groß, sagte Baransel Ağca von der türkischen Arbeiterpartei TIP. Und: „Wir als in Berlin lebende türkeistämmige Menschen stehen im Kampf gegen die Diktatur an ihrer Seite“.
Um ihre Solidarität mit Ekrem İmamoğlu zu zeigen, sind auch Tezgül Vural und Melike Akgül von der alevitischen Gemeinde in Kreuzberg zum Alexanderplatz gekommen: „Wir leben zwar nicht in der Türkei, wollen den Menschen dort aber trotzdem beistehen“, sagten die beiden Ordnerinnen.
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