Demokratischere Planung: Neustart für Spreeufer
Ein 30-köpfiges Forum will die Planungen für die Uferbebaung breiter und demokratischer aufstellen. Auch Eigentümer sitzen am Tisch.
Ein demokratischer Neubeginn für das Spreeufer? Zumindest ist es ein Versuch: Mit dem am Mittwoch gestarteten Forum „Stadtspree“ soll die Diskussion über den Uferabschnitt zwischen Jannowitz- und Schillingbrücke breiter aufgestellt werden.
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sprach zum Auftakt des Forums im Radialsystem von einem „Neuanfang“ für die Spree-Diskussion. „Wir wollen früher ins Gespräch kommen und an diesem wichtigen Ort Partizipation konkret umsetzen.“ Volker Hassemer, Chef der Stiftung Zukunft Berlin und Ex-CDU-Senator, lobte das Verfahren als Berliner Novum: „Hier begegnen sich Bürger und Verwaltung erstmals wirklich auf Augenhöhe.“
Hassemer selbst hatte die Idee zum Forum. Er konnte dafür Müller und die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte gewinnen. Neben ihnen saßen am Mittwoch gut 30 Anrainer am Tisch: Kulturleute vom Holzmarkt und Tresor, Umweltverbände, Mediaspree-Kritiker, der Liegenschaftsfonds, Wasserbetriebe, und auch Eigentümer-Vertreter, etwa von der Hochtief AG und Fortress Immobilien. In der Runde wolle man alle Ansprüche hören, betonte Müller. „Auch die der Investoren.“
Akzente werden gesetzt
Zwei Minuten Zeit hatten die Teilnehmer zunächst, um ihre Wünsche vorzustellen. Dann ging’s an eine Bestandsaufnahme. Hier setzt dieses Jahr vor allem ein Akteur Akzente: Die Holzmarkt-Genossenschaft, die im Herbst mit dem Bau ihres Kulturdorfes beginnen will. Auch steht der Umzug des Reggae-Clubs Yaam von seiner Brache am Ostbahnhof auf das Gelände des bisherigen Magdalena-Clubs an der Schillingbrücke an. Zudem sollen die Pläne für den Uferweg vorangetrieben werden. Nur: Kommt das Forum nicht viel zu spät? Müller verneinte – und stellte sogar in Aussicht, auch über andere Spreeabschnitte breiter diskutieren zu wollen.
Auch Volker Hassemer betonte, dass Bebauungspläne „nicht gottgegeben“ seien. „Politisch kann das immer verändert werden, wenn man bereit ist, den Preis dafür zu zahlen.“ Als Beispiel, dass Wandel möglich sei, wurde wiederholt auf das Holzmarkt-Projekt verwiesen: Es habe auch niemand gedacht, dass die Alternativen mal eine Ausschreibung als Höchstbietende gewinnen.
Zweimal noch, im März und Juni, will sich das Forum treffen. Dann sollen „konkrete Entwicklungsziele“ für den Spreeabschnitt vereinbart werden. Entscheiden aber, stellte Müller klar, werde am Ende die Politik. Radialsystem-Chef Sandig focht das nicht an: „Eine verbindliche Diskussion in dieser Besetzung: Wir dürfen ruhig mal pathisch sein und von einem historischen Moment sprechen.“
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