Demokratische Republik Kongo: Dialog mit Pistole auf der Brust

Die Ostafrikanische Gemeinschaft fordert Rebellengruppen im Osten des Kongo zu Verhandlungen auf, sonst drohe eine militärische Eingreiftruppe.

Kainerugaba wird militärisch dekoriert

Kainerugaba wurde bereits 2019 als Generalleutnant der Ugandischen Streitkräfte dekoriert Foto: picture alliance

KAMPALA taz | Es war die größte Geburtstagsparty, die Uganda je gesehen hat. Am Wochenende feierte Muhoozi Kainerugaba, Heereschef und Sohn von Präsident Yoweri Museveni, seinen 48. Geburtstag mit einem Marathonlauf durch die Hauptstadt Kampala und einer Megaparty. Eingeladen waren auch die Präsidenten der Nachbarländer Kenia und Ruanda.

Denn iIm Hintergrund ging es um die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) und um Frieden in der Demokratischen Republik Kongo, die vor wenigen Wochen offiziell der EAC beitrat. Denn eine erfolgreiche Wirtschaftsunion mit dem neuen Mitglied kann nur gelingen, wenn im Osten des Kongo Frieden herrscht.

Die EAC-Staatschefs hatten letzten Donnerstag in Kenias Hauptstadt Nairobi beschlossen, Ostkongos über hundert Rebellengruppen zu einem „konsultativen Dialog“ mit Kongos Regierung nach Nairobi einzuladen. Sollten die Milizen danach nicht ihre Waffen niederlegen, würde eine „regionale Eingreiftruppe“, die laut Communiqué ab sofort im Kongo stationiert werden soll, die „negativen Kräfte, wenn nötig, bekämpfen“.

Kainerugaba soll nach eigenen Angaben diese Truppe kommandieren, was wohl auch am Rande seiner Geburtstagsfeier besprochen wurde. Ugandas Armee kooperiert seit November mit der des Kongo im grenznahen Dschungel, wo sich die ugandische Rebellenmiliz ADF (Vereinigte Demokratische Kräfte) verschanzt hat.

Neue Kämpfe mit altbekannten Rebellen

Derweil erzeugen die kongolesischen Tutsi-Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) Abertausende Flüchtlinge, die nach Uganda strömen. M23 hatte 2012 große Landstriche im Grenzgebiet erobert, sich aber 2013 geschlagen nach Uganda und Ruanda zurückgezogen. Seit November ist M23 wieder aktiv. Auch am letzten Wochenende hat es wieder Kämpfe gegeben, vor denen Menschen geflohen sind.

„Wir kommen mit den Verhandlungen in Nairobi nicht voran“, sagt M23-Präsident Bertrand Bisimwa am Telefon aus Nairobi der taz. „Am Freitag hat die Regierungsdelegation verärgert den Raum verlassen, kurz darauf hat Kongos Armee uns wieder angegriffen.“

Seit 2014 verhandelt Bisimwa mit der Regierung unter EAC-Vermittlung. M23 will sich als politische Partei in Kongo beteiligen, nächstes Jahr stehen Wahlen an. Ihre Kämpfer sollen in Kongos Armee integriert werden. „Wir brauchen Frieden, damit unsere Flüchtlinge zurückkehren können“, sagt Bisimwa. Immer noch leben Abertausende kongolesische Tutsi in den Nachbarländern. „Jetzt droht uns Kongos Regierung, sie schicken die regionalen Truppen gegen uns“, so Bisimwa: „Wir werden uns verteidigen.“

Neben der M23 sind nur drei weitere Milizen von über hundert nach Nairobi gekommen. Der Grund, so Honoré Mvula, Berater von Kongos Präsident Felix Tschisekedi: logistische Probleme, die Milizvertreter aus dem Dschungel nach Kenia auszufliegen. Deswegen war auch Tschisekedi selbst gar nicht vor Ort, um mit den Rebellen zu verhandeln. „Wir wissen jetzt auch nicht, wie es weiter geht“, so M23-Chef Bisimwa.

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