Demokraten verlangen ICE-Reformen: US-Heimatschutzministerium droht der Shutdown

Können sich Demokraten und Republikaner trotz großer Differenzen doch noch auf eine Finanzierung einigen? Die Frist läuft in wenigen Tagen ab.

Protest gegen US-Einwanderungsbehörde ICE beim Super Bowl Foto: Mark J. Terrill/AP/dpa

Es bleiben nur noch wenige Tage, um einen weiteren Regierungs-Shutdown in den USA abzuwenden. Betroffen wäre diesmal allerdings nur ein einziges Ministerium, das spätestens seit den tödlichen Schüssen auf zwei US-Staatsbürger in Minneapolis im vergangenen Monat im Fokus der Öffentlichkeit steht: das Ministerium für Heimatschutz (DHS).

Vor allem das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE ist den Demokraten ein Dorn im Auge. Nachdem sich der US-Kongress letzte Woche auf ein weiteres Haushaltspaket einigen konnte, das nach einem viertägigen Shutdown einen Großteil der Regierung bis 30. September am Laufen hält, steht jetzt also die Finanzierung von DHS auf der Agenda. Die Vereinbarung in der vergangenen Woche gab DHS eine knapp zweiwöchige Frist, die am Freitag auslaufen wird. Demokraten verlangen Reformen, Republikaner zeigen sich verhandlungsbereit. Dennoch scheint eine Einigung vor dem Ablauf der Frist unwahrscheinlich.

Die demokratische Führung im US-Kongress präsentierte in der vergangenen Woche eine Liste an Forderungen, die dafür sorgen sollen, dass ICE-Beamte ihre Taktiken in Zukunft ändern und bei Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden können. Dazu gehören Maßnahmen wie das ständige Tragen von Bodycams und Dienstausweisen, die Vereinheitlichung von Uniformen, um den Eindruck einer paramilitärischen Polizeitruppe zu vermeiden, und ein Verbot von Masken.

ICE-Beamte sollen auch davon abgehalten werden, Privatgrundstücke ohne richterlichen Beschluss zu betreten. Razzien in der Nähe von Schulen oder Kirchen sollen beendet werden und Durchsuchungen rein auf Basis von Herkunft, Sprache, Akzent oder Beruf sollen verboten werden. Insgesamt zehn solcher Forderungen präsentierten die Demokraten vergangene Woche. Sollten die Republikaner diesen Reformvorschlägen nicht zustimmen, dann würde dies die Finanzierung von DHS und allen dazugehörigen Behörden gefährden. Dies wäre neben ICE auch die Grenzschutzbehörde CBP, die Katastrophenschutzbehörde FEMA, die amerikanische Küstenwache und die Flughafensicherheitsbehörde TSA.

Republikaner sind nicht überzeugt

„Ich glaube, dass es kein großes Interesse daran gibt, diese außer Kontrolle geratene Behörde – die amerikanische Bürger tötet und Grundschulen mit Tränengas beschießt – weiterhin ohne Reformen zu finanzieren. Es werden noch mehr Menschen sterben, wenn wir das Heimatschutzministerium weiterhin finanzieren“, erklärte Senator Chris Murphy am Montag. Die Republikaner sind offen für Veränderungen, doch sie halten einige der Reformvorschläge für überzogen, da diese die Einwanderungsbehörden in ihren Aufgaben einschränken würden.

„Der Vorschlag der Demokraten ist absurd, weil er uns daran hindern würde, illegal eingereiste Kriminelle abzuschieben, die eine Gefahr für Amerika darstellen“, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham. Der republikanische Fraktionsführer im Senat, John Thune, hält es auch deshalb für nahezu unmöglich, dass sich der Kongress bis Freitag einigen könnte. In den nächsten Tagen wird es im Kongress mehrere Anhörungen zum Thema DHS und ICE geben.

Sollte die Finanzierung für das Heimatschutzministerium zum Wochenende auslaufen, wäre dies nicht automatisch auch das Ende der ICE-Aktionen. ICE und CBP erhielten im Rahmen des republikanischen Steuer- und Ausgabenpakets eine milliardenschwere Finanzspritze im vergangenen Sommer.

„Ich denke, es wird ein paar Wochen dauern. Bis dahin werden wir einen Übergangshaushalt verabschieden, der lediglich den Status quo beibehält, weil die Demokraten nicht dafür verantwortlich gemacht werden wollen, dass FEMA, TSA oder die Küstenwache geschädigt werden“, prophezeite der republikanische Senator John Kennedy.