Demo gegen Uni-Kürzungen: „Für die Kriege habt ihr Geld, während die TU zerfällt“

Studierende mehrerer Hochschulen kritisieren die Schließung des maroden TU-Hauptgebäudes und sehen das dort fehlende Geld in Aufrüstung fließen.

Demonstrierende wehren sich gegen Kürzungen an Unis und steigende Rüstungsausgaben Foto: Luzie Fuhrmann

Mit Bannern und Plakaten ziehen Studierende verschiedener Hochschulen am Hauptgebäude der Technischen Universität (TU) vorbei. Neben ihnen liegt der breite Vorplatz wie leer gefegt vor ihnen: Vor drei Wochen wurde das TU-Hauptgebäude abrupt wegen Baumängel gesperrt – was für die Studierenden nicht hinnehmbar und ein Grund für die Demo an diesem frühen Dienstagnachmittag ist.

Zum Protest aufgerufen hat die Gruppe Student Resistance, die sich als sozialistisch, antiimperialistisch und antipatriarchal versteht. „Es ist ja auch nicht das erste TU-Gebäude, das geschlossen wurde“, sagt Benno, ein Mitglied der Gruppe, das seinen echten Namen nicht nennen will, „weitere Gebäude werden wahrscheinlich auch folgen.“

Anfangs ist der Steinplatz gegenüber der TU-Mensa, wo der Demozug startet, nur spährlich gefüllt. Einige Teil­neh­me­r:in­nen breiten ein Banner aus: „Ihre Kriege ohne unsere Unis“ steht drauf. Unter diesem Motto steht die Demo.

Benno von Student Restistance sagt: „Um diese Aufrüstung, die es gerade in Deutschland und auch viele anderen Länder gibt, finanzieren zu können, muss an anderen Stellen gestrichen werden.“ Das sehe man an den Unis, an der Bildung, und in so gut wie jedem anderen Bereich.

Steigende Verteidigungsausgaben

Laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2026 sollen Deutschlands Verteidigungsausgaben auf über 108 Milliarden Euro steigen. Das wäre ein neuer Höchststand seit Ende des Kalten Krieges und ein Anstieg von mehr als 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. In Berlin wiederum ist die Landesregierung zwar für Wissenschaft und Bildung und damit auch für die TU zuständig. Verteidigungspolitik aber gehört nicht zu den Kompetenzen der Bundesländer.

Benno erinnert dabei an eine Vereinbarung an der TU jenseits von Haushaltsposten. „Unsere Forderung ist die Einhaltung der Zivilklausel“, sagt er. Dahinter steht ein 35 Jahre alter Beschluss des Akademischen Senats der Universitäts, „keine rüstungsrelevante Forschung durchzuführen.“ Demonstrierende halten der TU vor, dagegen beim sogenennten Dual Use zu verstoßen, bei Forschung, die sich sowohl zivil wie militärisch nutzen lässt. Das ist konkret beim Projekt Projekt Modifiable Underwater Mothership (MUM) von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) der Fall, an dem die TU sich beteiligt hat.

Während also große Summen in die Aufrüstung fließen, würden andere gesellschaftliche Bereiche unter massivem finanziellen Druck stehen. Die TU müsse bis 2028 rund 70 Millionen Euro einsparen, heißt es bei der Demo. „Tatsächlich ist meine letzte Stelle in der Studiberatung gekürzt worden“, ist von Leo zu hören, die nur mit ihrem Vornamen in der taz genannt werden möchte. Als Frauen und-Gleichstellungsbeauftragte seien sie und andere dauernd davon bedroht, dass ihre Stellen gekürzt würden. An der TU Berlin geht es um Einsparungen in Höhe von rund 70 Millionen Euro bis 2028.

Bröckelnde Uni-Gebäude

An der TU Berlin spitzt sich die Situation schon seit Monaten weiter zu: Wasserschäden, unzureichender Brandschutz, Schimmel und Asbest. „Mir ist schon sehr schnell aufgefallen, dass die Toiletten dreckig sind, dass es von der Decke tropft, dass es ein Wasserleck gab“, sagt ein Student, der seit zwei Jahren an der TU studiert.

Nach Angaben der Universität beläuft sich der Sanierungsstau inzwischen auf rund 2,4 Milliarden Euro, was am 9. Mai 2026, nach Feststellung baulicher Mängel, in der Schließung des TU-Hauptgebäudes gipfelte. „Mit der Schließung des Hauptgebäudes habe ich Vorlesungen, die nur noch online stattfinden“, so ein weiterer TU-Student.

Betroffen sind seitdem sämtliche Lehr- und Arbeitsräume, sowie studentische Räume, wie das Café A. „Die TU ist eine der wenigen Unis, wo es so viele studentische Cafés gibt. Das sind die Orte, wo man zusammenkommt, sei es politisch oder unpolitisch, das macht wirklich die TU mit aus, deswegen haben wir überhaupt eine aktive Studierendenschaft“, meint Leo.

Diese Räume seien auch eine Konsequenz aus der 68er-Bewegung, finden die Protestierenden – und nehmen Bezug auf Benno Ohnesorg, dessen Ermordung im Juni 1967 sich an diesem Dienstag jährt. Vor 59 Jahren war er, keine anderthalb Kilometer vom TU-Hauptgebäude entfernt, an der Deutschen Oper von einem Polizisten erschossen worden.

Parallele zu Protesten von 1967

Studierende hatten damals gegen einen Besuch des Schahs Reza Pahlavi protestiert, der dort eine Opernaufführung besuchte. „Die sind für die gleichen Sachen auf die Straßen gegangen sind wie wir: gegen imperialistische Kriege“. Dafür habe auch der damalige iranische Herrscher gestanden.

So lautet auch eine Forderung der Demo: „Repressionen stoppen – Schutz vor studentischer Selbstverwaltung & politischer Organisierung auf dem Campus“. Eine Person bei der Demo formuliert das konkret so: „Dass die Uni ein bisschen mehr Rückgrat zeigt und standfest ist. Dass sie der Politik und dem Senat gegenüber nicht die Haltung verliert, dass sie für ihre Werte einsteht.“