Demo gegen Abschiebung: Schüler kämpfen für Schüler

Hamburger Jugendliche protestieren gegen Abschiebung ihrer Mitschüler mitten im Schuljahr. Auch die GEW fordert Verbot erzwungener Rückführungen

Gegen die Ausschaffung ihrer MitschülerInnen protestieren Hamburger Schüler   Foto: Joto

HAMBURG taz | „Keiner konnte sich von ihr verabschieden“, sagt eine Schülerin der Hamburger Stadtteilschule am Hafen. Eine ihrer Freundinnen sei vor knapp zwei Wochen nach Serbien abgeschoben worden. „Von einem Tag auf den anderen ist sie nicht mehr in der Schule erschienen. Keiner wusste, was passiert war.“

Am Montag haben die Schüler in Hamburg gegen diese Abschiebung demonstriert und eine Petition eingereicht. Schon vor einer Woche hatten die Mitschüler dazu eine offizielle Protesterklärung abgegeben (taz berichtete).

„Es kann nicht sein, dass behördliches Handeln und die geltenden Asylgesetze wichtiger sind als unsere Kinderrechte“, sagt Anja Besinger-Stolze, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Hamburg.

Der GEW zufolge leben derzeit etwa 20.000 schulpflichtige geflüchtete Kinder und Jugendliche in Hamburg. Regelmäßig kommt es dabei zu plötzlichen Abschiebungen mitten im Schuljahr. „Dies ist ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention und den UN-Sozialpakt, nach denen jedes Kind das Recht auf Bildung hat“, sagt Besinger-Stolze.

Deshalb fordert die GEW ein Verbot der Abschiebung von Schülern sowie die Aufhebung des neuen Asylpakets II. Das Gesetz beschleunigt Abschiebeverfahren für Flüchtlinge aus Ländern wie Albanien, Mazedonien oder Serbien. „Die Verschärfung des Asylrechts ist politisch inkorrekt“, ergänzt Fredrik Dehnert, stellvertretender Vorsitzender der GEW. Es könne nicht sein, dass Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern aus Kostengründen asylrechtlich eingeschränkt würden.

Vor allem die Rückführung von Roma und Sinti sei unverantwortlich, sagt er. Tatsächlich werden sie in ihren Heimatländern diskriminiert. In manchen europäischen Staaten sind sie offener Verfolgung ausgesetzt. Insbesondere im Bildungswesen werden Roma und Sinti dort benachteiligt. Sie werden vom normalen Schulbesuch ausgeschlossen oder in Sonderschulen untergebracht.

„Wir möchten nicht, dass unserer Mitschülerin ein solches Schicksal droht“, sagt Benita H., Schulsprecherin der Stadtteilschule am Hafen. Die elfjährige Mitschülerin Seherezada gehöre zur Minderheit der Roma. Der Asylantrag ihrer Familie sei kürzlich abgelehnt worden. Die Familie solle jetzt nach Serbien abgeschoben werden. Seherezada sei daraufhin nicht mehr zur Schule gekommen. „Weder die Schulleitung noch Lehrer oder Schüler wurden über die geplante Abschiebung informiert“, sagt H.

„Seit Oktober 2015 wurden allein aus einer Klasse fünf Kinder abgeschoben“, sagt Dzoni Sicherschmitt, Bildungsberater für Sinti- und Roma-Kinder an der Stadtteilschule. Dies sei eine tägliche Bedrohung. „Plötzlich tauchten die Schüler nicht mehr in der Schule auf – ohne, dass jemand den Grund erfährt.“ Dennoch muss die Schule der Behörde nach einigen Tagen das Fehlen dieser Schüler melden.

Auch in Niedersachsen komme es immer wieder zu Abschiebungen mitten im Schuljahr, sagt Kai Weber, Sprecher des niedersächsischen Flüchtlingsrats. So habe es im Dezember 2015 sowie 10. Februar Massenabschiebungen gegeben. 127 abgelehnte Asylsuchende wurden in den Kosovo, nach Serbien und Albanien zurückgebracht.