Demo-Beschränkungen auf der COP27: Fridays testen Protestzone
In Ägypten sind Demos faktisch verboten. Dagegen haben Klimaaktivist*innen am Dienstag protestiert – auf einer von Kairo ausgewiesenen Fläche.
In Ägypten sind Proteste praktisch verboten. Zu Klimakonferenzen gehören sie aber traditionell. Auf dem Konferenzgelände ist das Demonstrieren möglich, weil das für die Dauer des Gipfels als Territorium der Vereinten Nationen gilt. Um das Gelände herum gelten aber die ägyptischen Regeln. Selbst der Klimamarsch, der normalerweise jedes Jahr am Samstag zwischen den beiden Konferenzwochen in der Innenstadt des Austragungsorts stattfindet, musste diesmal auf das UN-Gebiet verlegt werden.
Gegen diese Einschränkung der Zivilgesellschaft auf der Konferenz protestierte Fridays for Future am Dienstag. Etwa 15 Aktivist*innen aus Deutschland, Polen und der Ukraine machten sich um 11:30 Uhr auf den Weg: durch den Ausgangs-Sicherheitscheck, runter vom Gelände, über Straßen in Flughafennähe bis hin zu der Zone, in der Proteste auch auf ägyptischem Boden temporär erlaubt sind. Es handelt sich um einen eingezäunten Parkplatz.
Vor Zutritt zu dieser Protestzone mussten die Teilnehmenden und auch die Pressevertreter*innen ihre Konferenzakkreditierung und Pässe vorzeigen. Sinnbildlich für die starke Protestbeschränkung klebten die Aktivist*innen ein kleines Viereck mit grellgelbem Klebeband ab, in dem sie sich sammelten. „Habt keine Angst vor Klimagerechtigkeit“, schrieben sie auf ein Protestbanner.
Neubauer: „Wir nutzen hier Privilegien“
Bisher nutzen hauptsächlich Ägypter*innen die Protestzone, solange sie existiert. Während die Fridays noch in der Passkontrolle steckten, erschienen rund 15 Ägypter*innen in der Protestzone, die mit Schildern einen Ausstieg aus fossilen Energien forderten. Einer der Beteiligten sagte, die Gruppe sei ein Verbund ägyptischer Nichtregierungsorganisationen. Näher benennen wollte er diese Organisationen nicht. Unklar ist, ob die Ägypter*innen nicht von der Regierung entsendet wurden, die Aktivismus normalerweise scharf sanktioniert.
Die Gefahr für ägyptische Aktivist*innen sprach auch Neubauer bei ihrem Protest an. „Wir nutzen hier Privilegien, die viele andere in diesem Moment, in dieser Region und auf der ganzen Welt nicht haben. Weil wir sprechen können, während viele andere zum Schweigen gebracht wurden“, sagte sie. „Wir sind hier, um diejenigen zu benennen und anzuklagen, die gegen Menschenrechte verstoßen.“
Bei der Aktion lasen die Aktivist*innen auch die lange Liste von Protestregeln vor – und außerdem Texte anonymer Aktivist*innen, die aufgrund von Restriktionen nicht an solchen Aktionen teilnehmen könnten.
Fridays for Future jedoch kam problemlos zurück auf das Konferenzgelände. „Das heute war vor allem ein Beispiel dafür, was für ein Menschenrechtstheater das hier ist“, sagte Neubauer im Nachhinein. Mit der Aktion haben die Aktivist*innen Aufmerksamkeit darauf lenken wollen, „was das ägyptische Regime hier alles anstellt, um zu verdecken, wie brutal die Menschenrechte auch während dieser COP verletzt werden.“
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