Debatte um Waffenlieferungen: Deutschland hilft ein bisschen
Schweres Gerät liefern weiterhin andere Nato-Staaten. Doch auch die Bundesregierung sichert mehr Unterstützung zu. Details bleiben jedoch unklar.
Für ein wenig mehr Klarheit sorgte am Mittwoch Scholz’ Personal. Regierungssprecher Steffen Hebestreit lieferte Interpretationshilfe zu dem Modell, das unter dem Schlagwort eines „Ringtauschs“ schon länger im Gespräch ist. Staaten aus dem östlichen Nato-Gebiet liefern dabei aus ihren Beständen Waffensysteme sowjetischer Bauart, die der ukrainischen Armee bekannt sind – so wie etwa die Kampfpanzer vom Typ T-72, die Tschechien bereits zur Verfügung gestellt hat.
Auch bietet die Bundesregierung den Oststaaten jetzt Unterstützung dabei an, als Ersatz neue westliche Systeme zu besorgen. Man werde dabei helfen, die Lücken „mit neu produzierten Militärgütern“ aufzufüllen, sagte Hebestreit. Die Rüstungsindustrie müsste diese Waffen erst noch herstellen, bezahlen würde die Bundesregierung. Um welche Länder und Systeme es genau geht, ist unklar. Dem Regierungssprecher zufolge ist „noch nichts unterschriftsreif“.
Aus Beständen der Bundeswehr wird Deutschland dagegen weiterhin keine schweren Waffen liefern. Im Gespräch war hierfür unter anderem der Schützenpanzer Marder. Die Industrie hatte angeboten, als Ersatz für die Bundeswehr ausgemusterte Exemplare wieder instand zu setzen. Die Lücke, die zwischenzeitlich entstanden wäre, ist nach Ansicht der Bundesregierung aber nicht zu verantworten. „Die Hauptwaffensysteme der Bundeswehr werden unverändert benötigt“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Bundeswehr will Ukrainer ausbilden
Dafür will die Bundesregierung in Zukunft bei Lieferungen aus anderen westlichen Staaten unterstützen. „Wo andere Parteien jetzt Artillerie liefern, werden wir mit Ausbildung und Wartung helfen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg geht es unter anderem um die Panzerhaubitze 2000, die die Niederlande liefern wollen. Die Bundeswehr werde ukrainische Soldat*innen daran ausbilden. Die Bundesregierung bestätigte die Meldung nicht.
Schließlich stellt die Bundesregierung der Ukraine auch noch Geld zur Verfügung, um direkt bei deutschen Rüstungsunternehmen einzukaufen. Eine Liste mit dort verfügbaren Waffen hatte die Bundesregierung schon vor Wochen zusammengestellt. Unklar ist aber, was alles draufsteht. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk ist mit der Auswahl jedenfalls nicht zufrieden: Er behauptet, die deutsche Seite habe die von der Ukraine gewünschten schweren Waffen von der Liste gestrichen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Neue EU-Kommission
Es ist ein Skandal
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative