Debatte um Infektionsschutzgesetz: Lauterbach erwartet keinen Streit
Einige Länder fordern vom Bund einen klaren Coronaplan für den kommenden Herbst. Scholz und Lauterbach versichern, dass dieser auf dem Weg ist.
Insbesondere auf eine Maskenpflicht in Innenräumen, 3G/2G-Zugangsregeln, Testpflichten, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen pochen die vier Länder. Außerdem soll es kostenlose Testmöglichkeiten geben und schnell geklärt werden, ob eine allgemeine Empfehlung für eine vierte Impfung nötig ist. Bislang empfiehlt die Ständige Impfkommission eine zweite Auffrischungsimpfung nur für Menschen ab 70 Jahren. Die aktuell kostenlosen Corona-Bürgertests sind vorerst bis zum 29. Juni geregelt.
Empfohlener externer Inhalt
Für Ende Juni wird auch das Gutachten eines Sachverständigenrates zu den bisherigen Vorkehrungen erwartet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte angekündigt, dass er noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 8. Juli Eckpunkte für ein neues Infektionsschutzgesetz vorlegen werde. Er rechnet mit einer schnellen und einvernehmlichen Einigung über die Coronaregeln. „Das Drama, auf welches jetzt alle warten, wird ausbleiben“, sagte Lauterbach im ARD-Morgenmagazin.
Lauterbach geht von hoher Dunkelziffer aus
Er versicherte, dass Deutschland gut für den Winter gerüstet sein werde. Auch Kanzler Scholz wies die Kritik der Länder an der Ampel zurück. Es gebe schließlich eine Vereinbarung, dass für die Infektionsschutzmaßnahmen zunächst Expert*innenmeinungen eingeholt werden. Auch er rechnet mit einer „ganz unaufgeregten“ Debatte über die neuen Regeln. Diese würden dann längst beschlossen sein, bevor am 23. September die aktuell geltenden gesetzlichen Regelungen auslaufen, so der Kanzler.
Die Corona-Infektionszahlen waren zuletzt wieder gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen am Dienstag mit 458,5 an. Expert*innen rechnen im Herbst und Winter mit weiteren Coronawellen.
Lauterbach sagte außerdem, dass er von einer höheren Dunkelziffer bei den Infektionen ausgehe. Bald solle es aber eine Verbesserung der Datenlage zu Coronapatient*innen geben. Ab Herbst soll tagesaktuell erhoben werden, wie viele Personen sich mit Corona auf Intensiv- und Normalstationen in den Krankenhäusern befänden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Deutungskampf nach Magdeburg
„Es wird versucht, das komplett zu leugnen“
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Gedenken an den Magdeburger Anschlag
Trauer und Anspannung
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Aktionismus nach Magdeburg-Terror
Besser erst mal nachdenken