Debatte um Infektionsschutzgesetz: Lauterbach erwartet keinen Streit
Einige Länder fordern vom Bund einen klaren Coronaplan für den kommenden Herbst. Scholz und Lauterbach versichern, dass dieser auf dem Weg ist.
Der nächste Winter kommt bestimmt Foto: Friedrich Stark/imago
BERLIN taz | Es braucht einen Plan für die drohende Coronawelle im kommenden Herbst. Das fordern mit Nachdruck die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen vom Bund. Gesundheitsminister Karl Lauterbach und die Ampel-Regierung sollten schnell die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen schaffen und eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, heißt es in einem Beschlussentwurf der vier Länder für die Konferenz der Gesundheitsminister am Mittwoch.
Insbesondere auf eine Maskenpflicht in Innenräumen, 3G/2G-Zugangsregeln, Testpflichten, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen pochen die vier Länder. Außerdem soll es kostenlose Testmöglichkeiten geben und schnell geklärt werden, ob eine allgemeine Empfehlung für eine vierte Impfung nötig ist. Bislang empfiehlt die Ständige Impfkommission eine zweite Auffrischungsimpfung nur für Menschen ab 70 Jahren. Die aktuell kostenlosen Corona-Bürgertests sind vorerst bis zum 29. Juni geregelt.
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Für Ende Juni wird auch das Gutachten eines Sachverständigenrates zu den bisherigen Vorkehrungen erwartet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte angekündigt, dass er noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 8. Juli Eckpunkte für ein neues Infektionsschutzgesetz vorlegen werde. Er rechnet mit einer schnellen und einvernehmlichen Einigung über die Coronaregeln. „Das Drama, auf welches jetzt alle warten, wird ausbleiben“, sagte Lauterbach im ARD-Morgenmagazin.
Lauterbach geht von hoher Dunkelziffer aus
Er versicherte, dass Deutschland gut für den Winter gerüstet sein werde. Auch Kanzler Scholz wies die Kritik der Länder an der Ampel zurück. Es gebe schließlich eine Vereinbarung, dass für die Infektionsschutzmaßnahmen zunächst Expert*innenmeinungen eingeholt werden. Auch er rechnet mit einer „ganz unaufgeregten“ Debatte über die neuen Regeln. Diese würden dann längst beschlossen sein, bevor am 23. September die aktuell geltenden gesetzlichen Regelungen auslaufen, so der Kanzler.
Die Corona-Infektionszahlen waren zuletzt wieder gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen am Dienstag mit 458,5 an. Expert*innen rechnen im Herbst und Winter mit weiteren Coronawellen.
Lauterbach sagte außerdem, dass er von einer höheren Dunkelziffer bei den Infektionen ausgehe. Bald solle es aber eine Verbesserung der Datenlage zu Coronapatient*innen geben. Ab Herbst soll tagesaktuell erhoben werden, wie viele Personen sich mit Corona auf Intensiv- und Normalstationen in den Krankenhäusern befänden.
Leser*innenkommentare
93851 (Profil gelöscht)
Gast
"Das Drama, auf welches jetzt alle warten, wird ausbleiben“, sagte Lauterbach im ARD-Morgenmagazin."
Achso, Lauterbach mutiert jetzt zum Propheten, um seinen "Kopf zu retten"? Wie naiv muss man(n) sein um nicht zu merken, dass das wieder eine Placebo-Beruhigungspille für die breite Masse sein soll?
Für wie dumm hält er uns? "Ab Herbst soll tagesaktuell erhoben werden,...", nur dann, Herr Lauterbach, ist Ihr Zug schon wieder abgefahren!
Räumen Sie ihren Posten und überlassen Sie diesen Job weitaus fähigeren Leuten, z.B. aus der Bevölkerung:
viele haben kommen sehen, während die Politik vehement in eine andere Richtung ruderte, absolut fahrlässig (z.B. light log down!) aufkosten vieler toter Menschen.
Dafür braucht man weder Experten noch Gutachten, um jetzt bereits zu wissen, wie der Hase läuft.
Erst im Herbst und dann wohlmöglich noch/erneut mangelhafte Maßnahmen zu ergreifen, ist ein "Verpennspiel" auf Leben und Tod!
Für sowas braucht man im Übrigen mittlerweile überhaupt keinen Minister mehr geschweige denn irgendwelche "Pseudo-Berater" ...
Gute Nacht auch.
Denken könnte helfen ...
Co-Bold
"Bald solle es aber eine Verbesserung der Datenlage zu Coronapatient*innen geben. Ab Herbst soll tagesaktuell erhoben werden, wie viele Personen sich mit Corona auf Intensiv- und Normalstationen in den Krankenhäusern befänden."
Das klingt nicht nach einer Verbesserung. Die genannten Daten waren schon jetzt zwar nicht tagesaktuell gemeldet worden, waren aber aus Erfahrungswerten gut abschätzbar.
Wenn nicht verpflichtend gemeldet wird, wer eben nur mit Corona und wer aufgrund von Corona im Krankenhaus ist, sind die Daten weiterhin genauso wertlos wie vorher.