Debatte um Haushalt 2024: SPD erhöht Druck auf Scholz
Auf dem Parteitag fordert der SPD-Vorstand vom Kanzler, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Ein Ja der Delegierten für den Antrag gilt als sicher.
Die in der Verfassung vorgegebene strikte Begrenzung der Neuverschuldung darf nur in Notsituationen ausgesetzt werden. Die Aussetzung begründen die Genoss:innen daher mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. In dem Antrag, der der taz vorliegt, heißt es: „Das Handeln eines aggressiven Autokraten im Krieg entzieht sich nicht nur der Kontrolle des deutschen Staates, sondern beeinträchtigt erheblich die Finanzlage des Bundes und weiterer öffentlicher Haushalte. Politisch ist damit aus unserer Perspektive die Voraussetzungen für eine Notsituation gegeben, die eine erweiterte Kreditaufnahme zur Bewältigung der mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verbundenen Folgen ermöglicht.“ Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume für den Haushalt müssten deshalb im Sinne der Bevölkerung genutzt werden.
Es wäre aus Sicht des Parteivorstands ein „unverzeihlicher Fehler bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen, die Modernisierung unseres Landes zu vernachlässigen.“ Denn der Investitionsbedarf betrage bis 2023 mehrere hundert Milliarden Euro und Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Beschäftigte müssten darauf vertrauen können, dass Zusagen des Staates gelten.
Der Forderung der Union, die Investitionen allein dadurch zu finanzieren, „dass bei RentnerInnen, Kindern, Alleinerziehenden und Arbeitslosen bis hin zum Existenzminimum zusammengestrichen wird“, werde dem Karlsruher Urteil in keiner Weise gerecht. „Einen Abbau des Sozialstaats werden wir nicht zulassen“, heißt es in dem Antrag.
Der Parteivorstand erneuert seine Forderung, wie auch in dem am Freitag beschlossenen Leitantrag, die Schuldenbremse zu reformieren.
„Investitionen, die vor allem auch in zukünftigen Generationen Wohlstand und Lebensqualität schaffen, können auch sinnvoll über Kredite finanziert werden“, heißt es zur Begründung.
Der Antrag wird im Anschluss an die Rede von Scholz eingebracht und abgestimmt. Stimmen die Delegierten des Parteitages zu, womit zu rechnen ist, wären die Spielräume für Zugeständnisse von Scholz an die FDP noch einmal enger.
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