Debatte um Clankriminalität: Wenn der CDU-Chef auf die Kacke haut

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner hat sich zu ein paar seltsamen Äußerungen verstiegen. Die sind leider typisch für die stumpfe Clan-Debatte.

Fäuste ballen und ordentlich auf die Kacke hauen: Sebastian Lechner

Foto: Moritz Frankenberg/dpa

Das waren große Töne, die der Vorsitzende der CDU Niedersachsen, Sebastian Lechner, da am Wochenende auf dem Landesparteitag der Jungen Union in Cuxhaven spuckte. „Ich möchte diese Brüder nicht auf meiner Straße stehen sehen, sondern am Boden liegen sehen und einen niedersächsischen Polizisten darüber knien sehen“, tönte Lechner.

Die christdemokratischen Nachwuchskräfte fanden das toll, hat unter anderem die Hannoversche Allgemeine Zeitung notiert: „Endlich haust Du mal auf die Kacke“, soll die scheidende JU-Chefin Karoline Czychon gesagt haben. Reichlich Kritik gab es dafür von den Grünen, der SPD und der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Man fragt sich, was Lechner da wohl geritten hat, ausgerechnet dieses Bild zu wählen: Wer in den vergangenen Jahren nicht unter einem Stein gelebt hat, wird dabei wohl unweigerlich an den auf Georg Floyds Nacken knienden Derek Chauvin denken müssen. Bringt Lechner die niedersächsische Polizei jetzt absichtlich mit tödlicher rassistischer Polizeigewalt in Verbindung oder unterläuft ihm das aus Versehen?

Aber vielleicht hat es ihn einfach ein bisschen davon getragen, im Eifer des Gefechtes. Lechner, der sich im kommenden Jahr gern zum Ministerpräsidenten wählen lassen möchte, muss dringend an seiner Bekanntheit im Lande arbeiten und was eignet sich dazu besser als ein klassisches Law-and-Order-Thema, dass elegant mit Kriminalitätsängsten und Ausländerfeindlichkeit spielt – nur eben nicht ganz so plump wie Frau Weidel. Außerdem kann man damit so hübsch die Grünen provozieren.

Lechners Wohnort und sein Clan-Problem

Wobei man ruhig unterstellen darf, dass Lechner das Thema wirklich bewegt. Immerhin spielte sich der jüngste, spektakuläre Vorfall in seinem Wohnort Neustadt am Rübenberge ab. Dort ist vor fast zwei Wochen am späten Abend der Fahrer eines BMW mit augenscheinlich voller Absicht in eine Menschengruppe gerast – und zwar gleich zweimal, wie im Netz kursierende Videos von Beteiligten und Zeugen zeigen. Der Wagen setzte einmal zurück und fuhr erneut in die Gruppe, bevor er kehrtmachte und auf der Flucht von Polizeischüssen gestoppt wurde.

Es soll sich dabei um die jüngste Eskalation in einem Dauerkonflikt zwischen zwei Großfamilien handeln, der Neustadt schon seit fast zehn Jahren immer wieder beschäftigt. Von der Polizei werden die beiden Sippen unterschiedlicher Herkunft der Clankriminalität zugerechnet. Wobei ein wenig unklar ist, in welchem „Geschäftszweig“ sie sonst so unterwegs sind. Irgendwas mit Schrotthandel und Gebrauchtwagen murmelt man in Neustadt.

Gerichtsnotorisch auffällig werden in erster Linie die diversen Körperverletzungen und versuchten Tötungsdelikte. Mal gehen junge Männer vor einer Eisdiele, mal auf dem McDonalds-Parkplatz, vor dem Bahnhof oder auf dem Parkplatz der Kfz-Zulassungsstelle aufeinander los. Mit Dachlatten, Schlagstöcken, Messern oder jetzt eben Autos. Ungefähr alle zwei Jahre eskaliert das Ganze ein bisschen weiter.

Nun könnte man argumentieren, dass die sich immerhin hauptsächlich gegenseitig schädigen – so wie es Hooligans oder rivalisierende Rockerclubs tun. Nur dass sich die Zugehörigkeit zu einer Familie niemand aussucht. Und natürlich findet es jeder normale Bürger beunruhigend, wenn solche Auseinandersetzungen im öffentlichen Raum stattfinden und es nur eine Frage der Zeit ist, bis Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen werden.

Die geforderten Maßnahmen gibt es längst

Blickt man auf die Forderungen, die Lechner bei dieser und jeder anderen Gelegenheit zum Thema vorbringt, fallen die im Wesentlichen in die Kategorie „mehr vom selben“: ein konsequenteres Vorgehen, mehr Polizeipräsenz, Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Beschlagnahmungen und Finanzermittlungen.

All das macht Niedersachsen schon seit acht Jahren – genauso lange wie diese beiden Familienbanden in Neustadt Schlagzeilen machen. Spannend wäre es, einmal zu schauen, welche dieser Instrumente zur Anwendung gekommen sind und was sie gebracht haben. Aber mit solchen Details mag sich Politik nicht abgeben.

Der Haken ist, dass vieles von den großen Tönen, die hier gespuckt werden, das Phänomen eher stärkt als schwächt. Dazu gehört die Mystifizierung zu großen, gefährlichen Gangstern, die auch die CDU immer wieder fördert, wenn sie Clankriminalität und Organisierte Kriminalität in einen Topf wirft, obwohl die nur einen geringen Teil der Verfahren in diesem Bereich ausmacht.

Und wer immer wieder das große Gruseln beschwört, weil es ihm politisch in den Kram passt, der betreibt ungewollt auch Nachwuchswerbung für die Branche

Den jungen Männern, die sich mit ihren fetten Karren auf sozialen Medien selbst inszenieren oder auf öffentlichen Straßen und Plätzen ihr enormes Geltungsbedürfnis spazieren fahren, ist das natürlich nur recht. In Wirklichkeit steht genau dieses provozierende Auftreten den ganz großen Geschäften oft im Weg – genauso wie ihre kurze Zündschnur einem planvollen Vorgehen.

Das bedeutet nicht, dass sie nicht gefährlich sind. Aber sie sind keine kriminellen Masterminds. Und wer immer wieder das große Gruseln beschwört, weil es ihm politisch so gut in den Kram passt, der betreibt ungewollt auch Nachwuchswerbung für die Branche. Vor allem unter denen, die schon immer anfällig dafür waren, weil sie viel zu beweisen und wenig zu verlieren haben.

Nüchterne Analyse statt Dominanzgehabe

Statt sich auf das primatenhafte Dominanzgehabe einzulassen und sich seinerseits auf die Brust zu trommeln, wäre nüchterne Analyse und ein langer Atem gefragt. In Wirklichkeit verhindert die ewig gleiche Debatte um den schwammigen Begriff „Clankriminalität“ die eigentlich viel spannenderen Fragen.

Zum Beispiel: Was unterscheidet diese speziellen Problemfamilien von hunderten von anderen – mit ähnlichen Wurzeln und ähnlichen Einwanderungsgeschichten – die es geschafft haben, sich hier eine solide Existenz aufzubauen? Und wie gräbt man effektiv Gräben zwischen die kriminellen und die nicht-kriminellen Teile einer Familie? Denn die gibt es ja auch. Jedenfalls betonen das die offiziellen Lagebilder jedes Jahr wieder. Wie verhindert man also, dass die Falschen in Sippenhaft geraten? Welche Präventionsmaßnahmen haben sich als wirksam erwiesen?

Das wären die Fragen, die man gesellschaftlich diskutieren müsste. Aber die sind nicht so wahlkampftauglich.