Europas Statistenrolle im Iran-Konflikt: Zwischen hilflos und peinlich

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen im Iran-Konflikt deeskalieren. Aber schüchterne Appelle werden nichts ändern.

Massenkundgebung für den getöteten General Qasim Soleimani in Teheran Foto: Ebrahim Noroozi/ap

Die Sache mit der eigenen Iranpolitik und dem mühsam ausgehandelten Atomabkommen (JCPOA) können sich die Europäer ja ohnehin rückstandsfrei abschminken. Die zärtlichen Versuche Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, mit der Finanzgesellschaft Instex die neuen US-Sanktionen zu umgehen, hat vergangene Woche zusammen mit General Qasim Soleimani die Drohne abgeschossen.

Als Nächstes geht jetzt eine eigenständige Irakpolitik flöten. Mit seiner Drohung, Irak mit „nie da gewesenen“ Sanktionen zu belegen, attackiert US-Präsident Donald Trump das bisschen Stabilität und Vertrauen, das die Europäer nach dem Feldzug auf Geheiß von Ex-US-Präsident George W. Bush im Irak aufgebaut haben.

Zwar hat das irakische Parlament nicht nur die US-Truppen, sondern auch die Europäer aufgefordert, sich aus dem Land zurückzuziehen. Aber da gab es gewiss noch politischen Restspielraum. Indem er Sanktionen androht, stellt Trump indes jede diplomatische Anstrengung von vornherein unter Sperrfeuer.

Dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien jetzt alle Akteure zu „äußerster Zurückhaltung“ aufrufen, ist da irgendetwas zwischen hilflos und peinlich. Es komme „entscheidend“ darauf an, jetzt zu deeskalieren. Deeskalieren? Das ist leider ein Wort, das sich in Trumps außenpolitisches Vokabular nicht verirrt hat.

Sanktionen als Kriegserklärung

Sanktionen mögen einmal als Mittel der Deeskalation ersonnen worden sein. Aber der US-Präsident hat das Mittel gekapert. Wirtschaftssanktionen ersetzen bei ihm Außenpolitik, ob gegen den Iran im Atomkonflikt, gegen Russland im Ukrainekrieg oder im Handelskrieg gegen die Beteiligten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2; oder möglicherweise für eine gezielte Eskalation im Irak.

Ein Blick in die Geschichte des Irak macht zumindest deutlich, dass die angedrohten Sanktionen als Kriegserklärung verstanden werden können: Unter den Sanktionen der UNO gegen das Saddam-Regime entwickelte sich eine humanitäre Katastrophe, die sicher noch im kollektiven Gedächtnis des Irak haftet. Auch ein Blick auf die aktuelle Lage der Zivilbevölkerung im Nachbarland Iran zeigt allen Irakern, dass Sanktionen immer Krieg gegen die Zivilbevölkerung bedeuten.

Der Preis für diese Außenpolitik wird ein instabiler Irak sein, eingezwängt zwischen Iran und Syrien, was ein Albtraum für Israel, was ein Debakel für jede auf Frieden ausgerichtete Politik in der Region zwischen Bagdad, Beirut, Sanaa, Riad und Teheran sein wird. Und nichts können die europäischen Akteure daran ändern. Zumindest nicht mit schüchternen Deeskalationsappellen.

Comments

[dodolino]

Ja, Europa sollte sich eigenständiger machen, im Denken und im Handeln. Allerdings sollte das nicht in einer Militarisierung enden.

Was es aber mit Sicherheit braucht, ist eine Abkoppelung von der transatlantischen Märchenstube. De Gaulle sagte es einmal so: ich kenne keine politischen Freunde, ich kenne nur Interessenlagen (oder so ähnlich). Die NATO, als US-dominierter Militärapparat, ist in der derzeitigen Situation kontraproduktiv; es können dort keine Mehrheiten gegen die USA aufgebaut werden. Also: RAUS !!

Eine -massvoll- aufgebaute Europa-Miliz müsste reichen, und deren Aktionsradius sollte auf reine Verteidigung festgeschrieben sein. Sonst könnte passieren, daß wir nur die US-Dominanz gegen eine französische Dominanz eintauschen...

[O-Weh]

@dodolino Es ist traurig wie sehr der deutsche Blick auf die Politik der USA auf die jeweilige Regierung beschränkt ist. Wie wäre es statt einer "Abkoppelung von der transatlantischen Märchenstube" damit, sich (auch) in den USA gezielt Verbündete zu suchen auf der Basis gemeinsamer Interressen und Ziele?

Nicht daß ich die Chancen >50:50 einschätzen würde, wär doch aber irgendwie schlechtes Timing, wenn die hiesige Linke sich ausgerechnet zu dem Zeitpunkt "semantisch aus der transatlantischen Geiselhaft" befreit hätte, wenn Bernie Sanders als Präsident vereidigt wird, mit Mehrheiten in beiden Kongresskammern und AOC als Speaker Of The House? Was würde der "Europe first"-Zug fahrt aufnehmen, wenn unter solchen Bedingungen dann die hiesigen NeoLibs mit Schwung aufspringen …

Und wenn nun Trump doch wiedergewählt wird - dann erst recht sollten wir die dort unübersehbaren Gegenkräfte nicht im Stich lassen!

[Barbara Junge]

@dodolino Ich stimme dem in der Denkrichtung zu. Es fällt mir aber noch schwer, den Austritt aus der NATO zu fordern. Die möglichen Folgen sind für mich noch nicht ausreichend analytisch erfasst.

[Andre Marg]

Ein erneutes Zeichen dafür, dass wir mehr Europa im Sinne von europäischer Einigung mit einer europäischen Stimme brauchen und nicht 3 nationale Kaspar, die zwischen Exitrausch, Gelbwestenstreikstarre und Regierungsalzheimer nicht mitbekommen haben, dass ihre Kleinstaaten nicht mehr Zentrum der Welt sind und auf die im Zweifel ohnehin keiner mehr hört.

[nzuli sana]

Ich fordere die Abschaffung der deutsch-iranischen Handelskammer.

[m. luz]

es war klar absehbar was der iran vor hat...ihre sofortige drohgebärde und die anwesenheit von hamas leuten beim begräbnis zeigen das doch. ihr FÜHRER will die atombombe. maas +EU sollen aufhören diesen staatsterroristen den hof zu machen denn dadurch und durch nichts anderes macht sich der sog. westen angreifbar!

[Ignaz Wrobel]

Stimmt. Europa kann daran nichts ändern. Auch nicht mit einer Eskalationdpolitik, die der stellvertetenden Taz-Redaktionsleitung offensichtlich irgendwie plausibel erscheint. Interessante bellezistische Töne auf jeden Fall. Soll Deutschland jetzt Schutztruppen in den Irak entsenden, oder soll die US-Botschaft in Berlin gestürmt werden?

[Barbara Junge]

@Ignaz Wrobel Warum sollte mir die Eskalationspolitik plausibel erscheinen? Vielleicht wäre es richtig, erst einmal wenigstens semantisch aus der transatlantischen Geiselhaft herauszutreten?

[65940 (Profil gelöscht)]

@Ignaz Wrobel Ist es schon Eskalationspolitik, dem irren Urang-Utan zu widersprechen? Wohl eher umgekehrt.