Debatte Russlandkritik und Ukraine: Eine begründete Angst vor Moskau
In der deutschen Publizistik betreiben viele einseitig Geschichtspolitik. Eine Lösung in der Ukraine läuft auf einen transregionalen Föderalismus hinaus.
D er eklatante Fehlgriff Antje Vollmers, in ihrem taz-Debattenbeitrag vom 7. Oktober die Putin-Kritik des Bundespräsidenten Gauck auf ein unbewältigtes Familientrauma zurückzuführen, sei ihr nachgesehen. Auch die Abkanzlung von ihr abweichender Meinungen auf die schwarz-grüne Hinterbank und der Ritterschlag Gerhard Schröders zum Dissidenten.
Das eigentliche Problem aber ist, dass sie unterstellt, Gauck habe die Russland-Diplomatie aufgegeben. Das Gegenteil ist der Fall. So ist etwa die Weigerung, nach Sotschi zu fahren, Teil einer Haltung, die die Ängste der Nachbarn ernst nimmt, und Putin etwas entgegensetzen will – aber natürlich trotzdem im Gespräch mit dem russischen Präsidenten bleiben will. Die Mehrheit der deutschen und europäischen Diplomatie weist ja zu Recht darauf hin, man müsse seine Partner so nehmen, wie sie sind: Putin, Erdogan und – wer weiß – demnächst eine Präsidentin Le Pen.
Aus der friedlichen Koexistenz vor dem Ende des alten Ost-West-Konfliktes war zu lernen, dass man die kommunistischen Unrechtsstaaten als solche benennen und kritisieren konnte, ohne deshalb auf dauernde, auch grenzwertige Kompromisse mit deren Staats- und Parteiführungen zu verzichten. Egon Bahrs „Wandel durch Annäherung“ war weniger durch ihn selbst, aber sachlich-objektiv komplementiert durch Kontakte von Bürgerrechtlern zur Charta 77 und zur polnischen Gewerkschaft Solidarnosc. Auf Entspannung um jeden Preis zu setzen bedeutete Verrat an den Bürgerbewegungen, mit Gierek, Honecker oder Breschnew nicht zu reden hätte sie ebenso im Stich gelassen.
ist Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen. Vor Kurzem gab er gemeinsam mit Frank Adloff „Das konvivialistische Manifest: Für eine neue Kunst des Zusammenlebens“ (transcript) heraus.
Der Groll vieler Intellektueller und Politiker aus den Ländern Ostmitteleuropas über eine Entspannungspolitik, die polnische Gewerkschafter als reaktionäre Katholiken denunzierte, ist höchst verständlich. Während das Geschäft der Berufspolitik das Bohren dicker Bretter in immer neuen Anläufen ist, ist die Pflicht der geistigen Welt, Unrecht und Unterdrückung beim Namen zu nennen. Gauck ist umstritten, weil er beide Rollen kann.
Historisch sensibel argumentiert, wer in beide Richtungen blickt
Das bedeutet nicht Äquidistanz: Als Ostdeutscher weiß er besser als die meisten Westeuropäer, dass man nicht nur die Umzingelungsfurcht Russlands „verstehen“ muss (sie wurde übrigens schon Lenin und Stalin zugute gehalten), sondern auch und vor allem die begründete Angst der Nationen, die von Preußen-Deutschland und Russland in ihren verschiedenen Aggregatzuständen unterdrückt und geteilt, ja: zu erheblichen Teilen vernichtet wurden.
Wenn man historisch „sensibel“ argumentiert, dann bitte nicht nur im Blick auf nicht gehaltene Versprechungen, die Nato-Grenzen nicht nach Osten zu verlegen, sondern auch auf diese ältere Geschichte, die den Wunsch nach Schutz vor Moskau mindestens ebenso „verständlich“ macht. Es ist geradezu absurd, Ukrainern und Polen, die im Zweiten Weltkrieg über alle Maßen geblutet haben, mit Hinweis auf die russischen Opfer Schweigen aufzuerlegen.
In Polen, in den baltischen Ländern, in der Ukraine und in Weißrussland sind nicht weniger als 14 Millionen Menschen außerhalb von unmittelbaren Kampfhandlungen im Krieg ums Leben gekommen. Vor allem Westeuropäer müssen erst noch anerkennen, wie zwischen 1939 bis 1945 in den „Bloodlands“ (Timothy Snyder) beide totalitären Regime in einer Art antagonistischen Kooperation verbunden waren und sich wechselseitig radikalisierten. Russifizierung und Lebensraumprojekte waren nicht identisch, sie griffen aber ineinander.
In der deutschen Politik gibt es zu viele Intellektuelle, die Russland einfühlsam verstehen, in der deutschen Publizistik zu viele RealpolitikerInnen, die einseitig Geschichtspolitik betreiben. Die natürlichen Reibungen zwischen ihnen werden produktiv, wenn man nichtmilitärische Lösungen nicht nur gebetsmühlenartig fordert, sondern sich der Mühe unterzieht, sie konkret und plausibel zu entwickeln. Statt auf dem mythisch überhöhten Erfahrungshintergrund der Feindschaften zu beharren, muss der Erwartungshorizont einer lebensfähigen Region skizziert werden.
Die Ukraine muss Brücke statt Zankapfel sein
Nach Lage der Dinge ist die Ukraine nun faktisch geteilt und würde nur mit Gewalt wieder zu vereinen sein. Wer eine gedeihliche Zukunft wünscht, muss Puzzleteile für einen derzeit aussichtslos wirkenden Dialog zwischen den vernünftigen Kräften in Kiew und Moskau zusammensetzen – im Rahmen einer transnationalen Diplomatie, die Weltbank und Washington, Brüssel und London, Warschau und die baltischen Hauptstädte einschließt und dabei namentlich auf Nichtregierungsorganisationen rekurriert.
Pragmatiker und Prinzipienhüter müssen also ein Szenario ausmalen, in dem die Ukraine nicht mehr als Zankapfel (oder Beutegut) zwischen Europäischer Union und Putins Oligarchie auftritt, sondern eine tragfähige Brücke bildet über alte und neue Ost-West-Gräben. Der Grundton im neoimperialen Russland ist derzeit Annexion, worauf ethnische Nationalisten in der Ukraine militärisch antworten; eine zivile Lösung läuft demgegenüber auf einen transregionalen, grenzüberschreitenden Föderalismus hinaus.
Die Wirtschaft der Region speist sich zu einem großen Teil aus Renteneinkünften aus der Förderung und dem Durchlauf von Gas und Öl; eine nachhaltige Entwicklung orientiert sich an den Bedürfnissen der breiten Bevölkerung und schützt überdies „postkarbon“ globale Gemeingüter wie das Meer und die Atmosphäre.
Es wird der Tag kommen, wo solche „Träumereien“ als realistischer anerkannt werden denn regressive Macht- und Säuberungsfantasien. Entstanden sind diese in Moskau, Donezk und auch Kiew aus der Maidan-Angst vor einer umfassenden und nachhaltigen Demokratisierung; gegen alle Evidenz bleibt sie auf der Tagesordnung. Wahr ist: Die Utopie regionalen Ausgleichs muss ausgearbeitet werden vor der Kulisse antagonistischer Geschichtsbilder und nachhaltig gestörter Kommunikation.
Und zur Wahrheit gehört auch auszusprechen, dass ein analoges Vorgehen Moskaus in den baltischen EU- und Nato-Ländern diesen gar nichts anderes übrig ließe als den endgültigen Bruch. Sonst würde Europa sich endgültig aufgeben.
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