Debatte Protestbewegungen: Der Nationalstaat lebt

Wo bleiben die europäischen Proteste? Sie werden so schnell nicht kommen. Die soziale Lage in den Ländern ist zu verschieden.

Europaweite Solidärität ist gut. Aber der Kampf beginnt im eigenen Land. Bild: dpa

In Spanien, Portugal, Griechenland und Italien entledigt sich der Kapitalismus gerade der Errungenschaften der sozialen Demokratie der Nachkriegszeit.

Europa soll in marktkonformen Demokratien regiert werden – so Wille und Vorstellung von Angela Merkel, die sich hierzulande ungebrochener Beliebtheit erfreut. Erst letzte Woche protestierten wieder mehr als hunderttausend Menschen in Spanien gegen die Schläge der Kürzungspolitik.

Generalstreiks in Spanien, Portugal und Griechenland, Solidaritätsproteste in Frankreich und Italien – in vielen Ländern regte sich Widerstand im letzten Jahr, aber eine kollektive europäische soziale Bewegung ist nicht in Sicht.

Ulrich Beck hat in einem //www.taz.de/Essay-zu-den-Sozialprotesten-in-Europa/!106117/:Essay //www.taz.de/Essay-zu-den-Sozialprotesten-in-Europa/!106117/:(taz vom 23. 11. 12) eine europäische soziale Bewegung gefordert, die einem „kosmopolitischen Imperativ“ folge, sich über die Grenzen hinweg koordiniere und sich für eine Vision eines anderen Europas einsetze. Das könne nur gelingen, wenn die sozialen Bewegungen sich des „Dogma des Nationalstaats“ entledigten. Das Problem ist nur: Trotz aller Europäisierung der Politik, der Nationalstaat ist kein Dogma. Er ist nach wie vor eine harte Realität.

Schwache Parlamente

Natürlich ist die Europäische Union ein postnationales Projekt, zahlreiche Entscheidungen sind den Nationalstaaten entzogen. Aber Europa hat nach wie vor keine Adresse. Das Europäische Parlament ist kaum mehr als das Parlament einer konstitutionellen Monarchie: Es darf ein wenig mitbestimmen, aber der König bleibt der Nationalstaat mit seinen Vertretern in der EU-Kommission. Die eigentlichen Entscheidungen fallen dort und im Ministerrat, der gleichfalls von den nationalen Regierungen bestimmt wird.

Der EU-Fiskalpakt hat zwar in einem einzigartigen Manöver den hoch verschuldeten Staaten einen elementaren Teil ihrer Souveränität – die Haushaltshoheit – entzogen. Aber entgegen dem Mythos seines Bedeutungsverlustes wurde nicht der Nationalstaat an sich geschwächt, sondern lediglich die nationalen Parlamente und somit die Institution, die für den sozialen Interessenausgleich zuständig ist.

Das Kapital kann sich dank der Deregulierungen schrankenlos internationalisieren, auch die häufig mehrsprachigen Eliten können ebenfalls leichter einen europäisch-kosmopolitischen Standpunkt einnehmen, die Arbeitnehmer bleiben jedoch über den national institutionalisierten Arbeitsmarkt wie auch durch die nach wie vor national organisierten Parteien, Gewerkschaften und Interessenverbände in den Nationalstaat eingezwängt. Die Bürger in Europa sind nicht einfach uneinsichtig, sondern sie machen andere Erfahrungen.

Der von Beck ersehnte linke Kosmopolitismus muss von daher – zunächst – eine Idee bleiben. Soziale Konflikte bleiben abhängig von den konkreten Ungleichzeitigkeiten der sozialen Lage im eigenen Land.

Es bleibt ruhig in Deutschland

Vor allem Griechenland, Spanien und Portugal müssen nun ihre Sozialstaaten abwickeln, um die Schulden zu bezahlen, die ihnen die Banken eingebrockt haben. Weil dort die soziale Axt ähnlich radikal angesetzt wird, die Erwerbslosigkeit Rekordniveaus von weit über 20 Prozent erreicht, Arbeitnehmerrechte ähnlich angegriffen werden, gibt es hier auch so etwas wie einen synchronisierten Widerstand.

Dass Deutschland den Anschluss an die europäischen Krisenproteste verpasst, liegt an der Ungleichzeitigkeit des Krisen- und Kürzungszyklus: Vor zehn Jahren stand nicht Griechenland, sondern Deutschland auf den Titelseiten der Wirtschaftszeitungen als „kranker Mann Europas“. Mehr als 5 Millionen Erwerbslose wurden gezählt, SPD-Kanzler Gerhard Schröder entschloss sich, die größten Kürzungen seit dem Zweiten Weltkrieg am Sozialstaat vorzunehmen. Diese Kürzungen führten auch zu den größten Sozialprotesten der Nachkriegsgeschichte.

In der Krise 2008 entstand allerdings ein Krisenkorporatismus, der mit Kurzarbeitergeld, Lohnzurückhaltung, Abwrackprämie und flexiblen Arbeitszeitkonten tatsächlich ein kleines Wunder vollbrachte – es gab fast keine Entlassungen bei den Stammbelegschaften. Dies war für die Gewerkschaften ein Erfolg, doch die Maßnahmen hatten auf der kulturellen Ebene problematische Nebeneffekte.

Das Arbeitsmarktwunder

Die Mehrheit der Bürger erlebte die Krise wie ein schweres Unwetter, das noch einmal an ihnen vorbeigezogen war. Aber die internationale Wettbewerbsfähigkeit immunisiert nicht vor der Krise. Hinter der Fassade des deutschen Arbeitsmarktwunders verbergen sich der dramatische Anstieg von prekärer Beschäftigung, die Aushöhlung von Tarifverträgen und ein gewachsener Niedriglohnsektor.

Durch die Ungleichzeitigkeit der ökonomischen Entwicklungen werden die europäischen Proteste auf absehbare Zeit keinem kosmopolitischen Imperativ folgen – schon das Fehlen einer gemeinsamen europäischen Sprache bleibt ein großes Hindernis. Weiterhin stehen die europäischen Gesellschaften unter dem gewaltigen Druck der Standortkonkurrenz und gerade Deutschland konnte die Krise durch die Exportorientierung auf die Krisenländer externalisieren. Teile der Gewerkschaftsführungen sind zudem geneigt, auch in Zukunft auf den Krisenkorporatismus zu setzen.

Aber auch die sozialen Bewegungen können nur punktuell den nationalen Rahmen verlassen und verhalten sich nach wie vor mitunter politisch provinziell.

Aber ohnehin sollte man weniger über das Fehlen einer europäischen Bewegung in Deutschland lamentieren. Marx und Engels, zum Beispiel, stellten schon vor 165 Jahren im Kommunistischen Manifest nüchtern fest: „Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes muß natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden.“

Die Eliten in den jeweiligen Ländern, knietief verstrickt in den europäischen Neoliberalismus, bleiben der primäre politische Gegner. Das ist indes auch der Hebel, um zur europäischen Solidarität anzusetzen, gerade in Deutschland. Europäische Solidarität bedeutet in diesem Land, Merkel zu bekämpfen.

Comments

[Slobo]

Guter Artikel. Kampf dem Kapital!

[Michel_Berlin]

"...Dass Deutschland den Anschluss an die europäischen Krisenproteste verpasst, liegt an der Ungleichzeitigkeit des Krisen- und Kürzungszyklus...

...

...Dies war für die Gewerkschaften ein Erfolg, doch die Maßnahmen hatten auf der kulturellen Ebene problematische Nebeneffekte."

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Ja klar, Arbeitslosigkeit geht zurück, die Jugendlichen werden umworben und können sich ihre Lehrstellen aussuchen, die Menschen schauen zuversichtlich in die Zukunft....zu blöd aber auch!

Dumm für die linken Revoluzzer, dass die übergroße Mehrheit der Deutschen diesen "Anschluß" nur zu gern "verpasst".

Da muß man wohl schon besonders gepolt sein, um bei einer mehrheitlich zufriedenen, stabilen Gesellschaft von "problematischen Nebeneffekten" zu reden.

Und die Linken wundern sich, warum sie hier auf keinen grünen Zweig mehr kommen.

Aber die beste Immunisierung gegen noch mehr Sozialismus ist nunmal ein Blick über den Tellerrand in die Nachbarländer. Jeden Tag kann man sehen, wohin aufgeblähte Wohlfahrtsstaaten ihre Völker geführt haben.

Das will hier keiner wirklich!

Wenn die Linken da nicht umdenken, sondern auch weiterhin genau das fordern, was diese Staaten an den Rand des Abgrunds geführt hat, werden sie von der Realität immer weiter an den Rand der politischen Bedeutungslosigkeit gedrückt werden.

Und das ist auch gut so!

[Berliner Schwab]

"Europäische Solidarität bedeutet in diesem Land, Merkel zu bekämpfen." Da ich aber nicht mit Berlusconi, der FPÖ, der Front national oder dem Vlaams Belang solidarisch bin, werde ich Frau Merkel leider nicht bekämpfen, um dann als Alternative der Obernationalisten Steinbrück zu bekommen???? Linke verteidigen Berlusconi und seine Wähler? Das würde ich gerne konsequent mal auf deutsche VWahl-erhältnisse übertragen sehen.

Ihr Eurer blinden Wut verhäddert Ihr Euch in Eurem in zig Widersprüche - diese Rechnung wird nicht aufgehen.

[anke]

Eine ziemlich treffende Analyse, die Oliver Nachtwey da liefert. Leider eine, aus der er einen vollkommen falschen Schluss zieht.

"Alle Wissenschaft wäre überflüssig", sagt Marx, "wenn die Erscheinungsform und das Wesen der Dinge unmittelbar zusammenfielen." Angela Merkel, fürchte ich, ist lediglich eine Erscheinung. Das Wesen, das sie verdeckt mit ihren farbigen Blazern, hat viel mehr als nur einen Kopf. Seine Häupter sind schwarz, braun oder gelb, aber auch auch rot, grün, pink oder orange. Und zu allem Überfluss wachsen sie permanent nach, wenn man sie abschlägt. Schneller, als man EU sagen kann. Es ist pure Zeitverschwendung, sich damit herum zu plagen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Diplom-Volkswirt Nachtwey das nicht weiß. Danach befragt, wieso er trotzdem solche seltsamen Empfehlungen abgibt, würde ich wahrscheinlich zwei Vermutungen äußern:

Zum einen könnte es sein, der studierte Soziologe hält den gemeinen EU-Bürger (nicht ganz zu Unrecht) für dümmer, als das Kapital erlaubt. Vor allem aber für einen, der belogen werden möchte, bevor er sich in Bewegung setzt.

Zum anderen würde ich denken, dass der Kritiker in ihm das vielköpfige "Wesen" der globalisierten Wettbewerbsgesellschaft noch braucht. Zum Beispiel, um selbst Elite werden zu können, wenn die Merkel-Erscheinung vorbei ist. Dann, vermute ich, würde auch Oliver Nachtwey versuchen, schnellstmöglich aufzuschließen zur all jenen, die frech und laut behaupten könnten, sie seien nun keinesfalls noch länger "knietief verstrickt in den europäischen Neoliberalismus", und müssten deswegen auch nicht mehr "der primäre politische Gegner" sein.

So ähnlich, kann ich mich entsinnen, haben es ja zu ihrer Zeit auch einige der früheren Bürgerrechtler gehalten, die nach dem Ende der DDR beschlossen haben, dem alten Wesen Unterdrückung ihre eigene, deutlich attraktivere Erscheinung zu leihen.

[Bastler4711]

Ja und? ja nun? Schön zu wissen?

Wirklich schön, dass der Qualitätsjournalismus auch was merkt. Der einfache Staatsinsasse ahnte dies schon seit Jahren.

Aber besser spät als gar nicht.

[Bürger 1972]

Und es ist gut so, dass der Nationalstaat noch lebt! Die Zukunft kann meiner Meinung nach auch noch in einer kompletten Ablösung der Nationalenstaaten liegen - was außerhalb von Deutschland und selbst hier nicht mehrheitsfähig ist - sondern in einen Mehrebenkostrukt, in dem verschiedene Kompetenzen auf verschiedenen Ebenen regional - national - europäisch wahrgenommen werden. Der Zentralstaat Europa wäre für mich wirklich eine Horrorversion!

[Björn Eriksson]

Diese EU wurde nicht gegründet, um vorhandene Kreativität aus allen Ländern zusammenzufassen, und den Individuen mehr persönliche Freiheiten zu verschaffen, sondern aus den Wunschvorstellungen europäischer Großkonzerne heraus. Aus der Kungelei von Politikerkaste und Großkonzernen entstanden, um die noch verbliebenen störenden Restfreiheiten der untergebenen Individuen endgültig zu zerschlagen. Daher repräsentierte eine Gurke in vorgeschriebener Größe und Krümmung in der Flagge der EU diese besser jene Sterne, die Gurke als Symbol für die organisierte Enteignung auch der letzten noch übriggebliebenen Freiheiten. Die Reduzierung der möglichen Alternativen auf Nationalstaat oder diese EU beruht auf den schlichten Wunschvorstellungen der Politikerkaste, zum Zwecke der eigenen Arterhaltung.

[Thomas Sch.]

Wo soll denn bitteschön da ein Vorteil herauskommen, wenn wir 27 oder mehr Nationalstaaten durch einen Supernationalstaat Europa ersetzen ? Glauben Sie etwa, daß Politiker dann oh Wunder auf einmal ohne Fehler ihre Arbeit machen ? Glaubt irgendjemand tatsächlich, daß die Eigendynamik von Eitelkeiten mit Europa auf einmal aufhören würde ? Wir erkennen doch eigentlich leicht die Fehler, die sich in große Systeme einschleichen. Wenn die Honey-Money-Bank um die Ecke pleitegeht, was soll´s ? Wenn es aber anfängt systemrelevant zu werden, jammern alle (berechtigterweise) auf. Und da sollen wir gleich das nächste Riesenwahnsinnssystem ingangsetzen ? Ist China einen Deut besser, nur weil es so groß ist ? Eine Riesenschweinediktatur. Ich würde ja dem einen oder anderen Dampfplauderpolitiker in Deutschland seine gefühlte Entmachtung gönnen, aber sie zu ersetzen durch Macht an einen Europapolitiker, der noch nicht einmal meine Sprache spricht ? Wem´s gefällt. Mir gefällt´s nicht. Die Europabesoffenheit der Leute zeugt von grenzenloser Naivität.

[jenny]

Der Artikel beleuchtet einige derzeitige europäische

Entwicklungen, greift aber in der analyse zu kurz.

-Es war die EU in Brüssel, die die überstürzte Ost-

erweiterung durchführte um Osteuropa aus dem Ein-

flussbereich Russlands herauszuholen.

-Dies führte zur rapiden Wettbewerbsverschlechterung

der südeuropäischen Euroländer, die mit der gleich-

zeitigen Euroeinführung 2002 rapide,ungerechtfertigte Lohnsteigerungen von bis zu 36% verzeichneten.

- Die europäische Industrie stürzte sich, unterstützt von Subventionen in Milliardenhöhe auf

neue Produktionsstandorte in Osteuropa, Beispiele

Autoindustrie: Fiat,Renault,Peugout prodozieren

heute in Polen,Slowakei u. Rumänien u. entlassen in

ihren Heimatländern!

- Gerade die italienische mittelständische Industrie

hat schon lange arbeitsintensive Produktionen

nach Südosteuropa, insbesondere nach Ex-Jugoslavien

verlagert, damit können sie den durch den Euro bedingten Kostendruck auffangen, aber mit dem Re-

sultat der starken (Jugend)Arbeitslosigkeit in Italien.

- Die EU-Idee, am grünen Tisch in Brüssel entwickelt,

dass der spill-over-effekt Osteuropa rasch ent-

wickeln würde u. dann eine neue Nachfrage dort

entsteht für kerneuropäische Produkte hat sich in

der Breite nicht erfüllt!

- Die Löhne in Osteuropa bleiben stark gedeckelt

durch die Konkurrenz mit Asien, die durch welt-

weit festgelegte Zollreduzierungen (GaTT) dazu-

führt, dass Europa immer weniger wettbewerbsfähig

für einfache Produkte ist; darum haben Ost u. Süd-

europa auch auf längere Sicht keine Chance auf-

zuholen - wenn nicht die Eu. ihre Milliarden-

subventionenen noch mal um den Faktor 5 - 10 ! er-

höht ( unbezahlbar ).

- Wenn das Buget für süditalienische Studenten nur 52

Eu Kampanien oder 42 Eu. Sizilien pro Monat beträgt

dürfte es mit der Güte u. Brauchbarkeit der Aus-

bildung nicht weit her sein ! u. in der Krise wird

noch weiter gekürzt!

Dafür kann aber Deutschland u. Merkel wenig, wir hatten immer einen vorsprung , der durch die Agenda

2010 noch verstärkt wurde; aber auch hier sieht es mit Bildung u. ausbildung defakto in der Breite nicht

gut aus u. unsere Wettbewerber in Asien sind uns

bildungsmässig schon weit überlegen.

Die Gefahr istdoch, dass Deutschland sich in der EU

verzettelt, das erwirtschaftete dort sinnlos ver-

sickert u. uns selbst die Mittel zum Wettbewerb mit

den asiatischen Weltmarktledern dann fehlt.

Wir stellen uns selbst ein Bein mit der "Aufopferung"

für Europa!!

[Jenny Mnemonic]

Yo, Herr Nachtwey. Das unterschreibe ich gerne. Nur..

Nach seinem gestrigem Eclat dürfte wohl auch der letzte Beobachter verstanden haben wie es um Steinbrücks Bilderberger-Demokratieverständnis bestellt ist.

Derweil biedern sich die Grünen unverhohlen den Schwarzen an.

Bleibt nur noch eine einzige Partei, die den Kampf gegen die neoliberalen KosmopoEliten hier bei uns Ernst meint, die liebe Linke. Aber die wird ja sogar von der taz regelrecht bekämpft.

Also wie stellen Sie sich den Kampf gegen den Merkelismus nun genau vor? Bei Null anfangen mit einer neuen Partei/Bewegung wie die Grillistas? Dafür ist hierzulande noch zu wenig Leidensdruck, und selbst wenn, in unserer typisch deutschen Politkultur dauert es gerne mal 20 Jahre bis man endlich mal bei 7% angekommen ist.. Bis dahin, fürchte ich, hat sich die marktkonforme Demokratie aber längst zu etwas viel viel Schlimmerem entwickelt. Inklusive Microchipping und Blackwater-Security und Kameradrohnen und allen weiteren Schikanen, wie man sie aus Hollywood kennt. Finito de la musica. Prost Mahlzeit.

[Gerald]

"Vor allem Griechenland, Spanien und Portugal müssen nun ihre Sozialstaaten abwickeln, um die Schulden zu bezahlen, die ihnen die Banken eingebrockt haben."

Das ist shcon im Ansatz falsch und zeigt warum diese Analysen nirgendwohin fuehren. Die Schulden haben nicht die Banken eingebrockt, sondern die haeufig linken Regierungen die durch Schuldenmachen ihre 'Visionen' - d.h. den hier so hochgelobten Sozialstaat mit den ganzen schoenen Vorteilen fuer alle (Rente mit 50 in GR usw., keine Steuern fuer Selbstsaendige) geschaffen und auf Pump finanziert haben. Dass dabei die Banken auch schoen Gewinn gemacht haben ist klar. Aber man sollte doch versuchen die Ursachen klar zu erkennen und dann herauszufinden warum es keine Solidaritaet geben kann um von doirt weiterzumachen. Die rosa Brille aufsetzen und den Banken die Schuld geben, das nenne ich Vogel-Strauss-Politik und das wird die Linke weiter und weiter in die Bedeutungslosigkeit fuehren.

[Rhein]

Eine gute Einschätzung der Lage Europas, Herr Nachtwey. Leider stimmt sie recht depressiv: Man müsste die beliebteste Politikerin der Deutschen bekämpfen und selbst wenn sie wider Erwarten im Herbst verliert: Auch Steinbrück wäre keine Alternative.

[Domenq]

Solange die Menschen gegen "Kapitalismus" kämpfen, obwohl wir eher in einer "Kartell-Oligarchie" leben;

oder "links" gegen "rechts" kämpft...

... solange können die Mächtigen ruhig schlafen.

[Joba]

Herr Nachtwey beschreibt die Hindernisse für eine europäische soziale Bewegung, in der sich die Beteiligten nicht mehr gegeneinander ausspielen lassen aus meiner Sicht treffend. Allerdings erscheint der Aufruf, Merkel zu bekämpfen zwar notwendig, aber nicht hinreichend, diese Hindernisse zu überwinden. Es wird viel zu wenig unternommen, die abhängig Beschäftigten in Europa darüber aufzuklären, dass ihre sozialen Interessen nicht mehr auf nationaler, sondern nur auf europäischer Ebene durchzusetzen sind und dass dies keinen Nachteil gegenüber dem "guten alten Nationalstaat" von früher bedeutet. Die auf nationaler Ebene erkämpften sozialen Rechte, die durch den "Neoliberalismus" ausgehebelt wurden, können nur international zurückgewonnen werden. Ich bin davon überzeugt, dass der "Neoliberalismus" überwindbar ist, aber eben nur nach Vorne und nicht durch den Versuch, frühere Verhältnisse wiederherzustellen oder deren Veränderung aufzuhalten.

[Plumpe]

Nicht zu glauben: Der Mann ist Mitarbeiter einer Universität! Man möchte eher glauben, er gehört dem Politbüro der Linken als Spezialist für Marxismus-Leninismus an. Aber in deutschen Universitäten scheint mittlerweile alles möglich.