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Debatte Jens Spahn und StreitkulturKognitive Dissonanz

Tobias Schulze
Kommentar von Tobias Schulze

Die Moral aus dem politischen Diskurs heraushalten zu wollen, ist nicht mutig, sondern falsch: eine Replik auf den Gesundheitsminister.

Menschenleben soll man „sachlich“ und ohne Moral diskutieren? Foto: dpa

D er neue Jens Spahn ist angenehmer als der alte. Es scheint nicht mehr viel übrig zu sein vom Provokateur aus dem rechten Lager der CDU, der genau weiß, wie er mit kalkulierten Sticheleien die Debatten anheizen kann. Der Frauen zum Beispiel vorwarf, sich die Pille danach wie Smarties einwerfen zu wollen. Der sich darüber beschwerte, dass Muslime in seinem Fitnessstudio nicht nackt duschen würden. Der sich strahlend mit Antidemokraten wie dem US-Botschafter Richard Grenell fotografieren ließ und der zum Feiern mit Österreichs schwarz-blauen Kanzler Sebastian Kurz nach Wien flog.

Das war wohl mal. Als Erstes sind der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die „durchaus neuen Töne aus dem Mund von Jens Spahn“ aufgefallen: Der ehemals neoliberale Krawallo will neuerdings den Betreibern privater Pflegeheime an die Gewinne. Statt in fachfremden Debatten den Scharfmacher zu spielen, arbeitet er sein Programm als Gesundheitsminister ab. Und in dieser Woche hat er sich am Mittwoch dann auch noch in der taz zu Wort gemeldet – mit einem Gesprächsangebot: Die öffentlichen Debatten hätten derzeit etwas „zutiefst Unbefriedigendes“, schrieb er in einem Gastbeitrag. Auch Beiträge aus den eigenen Reihen verfolge er „mit Kopfschütteln“. Es sei deshalb an der Zeit, „gemeinsam darüber nachzudenken, wie man besser streiten kann“.

Man könnte dieses Angebot jetzt ablehnen als unaufrichtigen Vorstoß eines Mannes, der bis in die jüngste Vergangenheit nicht gerade zu einer gesitteten Debattenkultur beigetragen hatte. Wohlwollend kann man das Angebot aber auch als Zeichen der Größe wahrnehmen, vielleicht sogar als einen Versuch der tätigen Reue. Wollen wir also mal darauf eingehen und zusammen streiten. Für den Anfang vielleicht darüber, was eine mutige Debatte wirklich ausmacht. Das, was sich Jens Spahn darunter vorstellt, ist es nämlich nicht.

Der Gesundheitsminister wünscht sich in erster Linie, in Zukunft Debatten führen zu dürfen, ohne mit moralischen Argumenten konfrontiert zu werden. „Große und abstrakte Begriffe“ wie „die Moral“ dienten „dem alleinigen Ziel, den anderen und seine Beweggründe abzuwerten“, schreibt er. Als Beispiel führt er die Migrationspolitik an, über die er „eine notwendige Sachdebatte“ führen möchte, in der das Gegenüber nicht immer versucht, „die Moral nur auf einer Seite zu verorten“.

Auf Moralfreiheit gibt es keinen Anspruch

Allein ist er mit diesem Wunsch nicht. Es gibt einen Trend, ausgehend von Vertretern des rechten Lagers, moralische Argumente und deren Verfechter in der politischen Debatte zu diskreditieren. Unter dem Schlagwort des „Hypermoralismus“ werfen sie der Gegenseite vor, immer mehr Lebensbereiche moralischen Maßstäben zu unterwerfen, vermeintliche Sachargumente nicht mehr zuzulassen und den politischen Gegner dadurch auf quasi totalitäre Weise mundtot zu machen.

In Wirklichkeit laufen die Entwicklungen in eine andere Richtung – gerade in der Asylpolitik, in der humanitäre Standards stetig abgebaut werden und pragmatische Argumente die moralischen seit 2015 verdrängen. Die Kritik des vermeintlichen Hypermoralismus breitet sich trotzdem weiter aus, ist schon in den Strategiedebatten der Sozialdemokraten angekommen und klingt auch bei Sahra Wagenknechts Kritik am Kurs der Linkspartei an. Der Wunsch dahinter bleibt immer der selbe: nicht weiter mit moralischen Argumenten behelligt zu werden.

Welche Probleme sollen nach Spahns Logik echt sein – und welche unecht, im Grunde also nur eingebildet?

Darauf gibt es aber keinen Anspruch. Natürlich ist es zulässig, dass ein Mann wie Jens Spahn Argumente anders gewichtet als beispielsweise eine durchschnittliche taz-Abonnentin. Er entstammt einem anderen politischen Milieu und hängt entsprechend anderen Wertvorstellungen an; er trägt politische Verantwortung und ist schon dadurch empfänglicher für realpolitische Argumente. Es ist sein gutes Recht, seine Positionen darzulegen, und er ist in der privilegierten Lage, diese auch politisch umzusetzen. Zum mutigen Streit, den er fordert, gehört dann aber auch, die Gegenposition an sich heranzulassen, die moralische Kritik zumindest anzuhören, statt sie als unsachliche Angriffe und „Gesinnungsnoten“ abzustempeln.

Und noch etwas gehört dazu: Nicht selber vorgeben zu wollen, worum sich die Debatte eigentlich zu drehen habe. Jens Spahn wünscht sich eine demokratische Streitkultur als „wichtigen Schritt hin zur Klärung von echten Problemen“. Welche Probleme sollen aber echt sein – und welche unecht, im Grunde also nur eingebildet?

Rassismus ist nicht eingebildet

In der Debatte über den Fußballspieler Mesut Özil und dessen Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan seien „sogleich die größten Kaliber aufgefahren worden“, schreibt Spahn. Kaliber wie „Rassismus“ zum Beispiel, geschrieben in Anführungszeichen – ganz so, als gehe das nun wirklich am Thema vorbei.

Geht es aber nicht. Özil selbst berichtete in seinem Rücktrittsschreiben von „verborgenen rassistischen Tendenzen“, die jetzt ausbrechen, von Hassmails, Drohanrufen und Kommentaren in sozialen Medien. Wer ihm das nicht glauben mag, kann auf Twitter und Facebook selbst nach entsprechenden Einträgen suchen. Dort finden sich unter dem Hashtag #MeTwo dann auch gleich noch Tausende Erfahrungsberichte anderer Menschen, die von Rassismus betroffen sind.

Diese Berichte können verstören. Sie können sogar richtig unangenehm sein, vor allem für jemanden, der Rassismus bislang nicht als strukturelles Problem wahrnimmt. Die Psychologie kennt für so einen Widerspruch den Begriff der Kognitiven Dissonanz: Die eigene Einstellung (der Rassismusvorwurf ist übertrieben) und die neuen Informationen (Menschen erleben Rassismus) stimmen einfach nicht überein.

Ein Ausweg wäre es, der neuen Information die Berechtigung abzusprechen. Ein anderer wäre es, sie an sich heranzulassen und am Ende vielleicht die Einstellung zu überdenken. Welcher davon wäre wohl mutiger?

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Tobias Schulze
Parlamentskorrespondent
Geboren 1988, arbeitet seit 2013 für die taz. Schreibt als Parlamentskorrespondent unter anderem über die Grünen, deutsche Außenpolitik und militärische Themen. Leitete zuvor das Inlandsressort.
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11 Kommentare

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  • 7G
    76530 (Profil gelöscht)

    Interessante Ausführungen. Den Bezug zu dem von mir befürworteten Dialog vermag ich bislang nicht zu erkennen. Und das sollte er doch, wenn Sie auf meinen Kommentar antworten - oder?

    • 7G
      76530 (Profil gelöscht)
      @76530 (Profil gelöscht):

      Für LOWANDORDER.

      • @76530 (Profil gelöscht):

        Liggers & Geb´s gern weiter.

  • 7G
    76530 (Profil gelöscht)

    Dass manche Menschen gerne mit dem Vernunftbegriff kommen, deren eigener Nachweis von Vernunft eher kümmerlich ausfällt, ist nicht neu. Die bisherigen Auftritte von Herrn Spahn bilden da keine Ausnahme.

    Gleichwohl billige ich jedem Menschen das Recht auf Veränderung seiner Haltungen und Meinungen zu. Was spricht dagegen, ein Angebot zum Gespräch von Jens Spahn anzunehmen? Selbst wenn sich sein Interesse als taktisches herausstellen sollte, kann darauf angemessen reagiert werden. Mit jemandem zu sprechen heißt ja nicht, sich vor dessen Karren spannen zu lassen.



    Wer von eigenen Argumenten überzeugt ist, sollte also keine Berührungsängste kennen. Es sei denn, er will nur Recht behalten - und nichts erreichen.

    So what?

    • @76530 (Profil gelöscht):

      “Söchst du Wuus in Hunnenstall*¿!*

      Oder 's Mowgli -;)

      “Nein, werter Herr Spahn, „wir“ haben nicht „vergessen, wie es geht“, das Debattieren. Wir haben es bisher noch gar nicht richtig gelernt.



      Debatten sind nicht die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Sie sollen nicht dieser oder jener Partei zum Sieg verhelfen. Sie sollen der Annäherung an die Realität dienen. Im besten Fall dienen sie der Annäherung an eine GEMEINSAME Realität. Eine, in der sich Starke und Schwache, Kluge und Dumme, Fremde und Einheimische, Frauen und Männer, Kinder und Erwachsene, Christen und Muslime, Katzen- und Hundefreunde gleichermaßen zuhause fühlen. Eine friedlichere, konstruktivere Realität also als die, auf die wir gerade zusteuern.



      „Robust“ zu oder gar „hart“ zu diskutieren, ist nicht sonderlich hilfreich, wenn man eine gemeinsame Realität anstrebt. Dass die Forderung ausgerechnet von einem Politiker kommt, wundert mich allerdings nicht. Politiker sind Kummer gewöhnt. Sie hätten einen persönlichen Vorteil von einer „robuster“ oder gar „härter“ werdenden Debatte. Leider steht diesem Vorteil ein riesengroßer Nachteil gegenüber.



      Wenn sich immer und überall die Starken durchsetzen, bilden die Debatten allenfalls noch die Realität der Starken ab. Einfach deswegen, weil die Starken keine anderen Realitäten erleben als ihre eigene. Jede andere kennen sie höchstens vom Hörensagen. Ein solches „Wissen“ ist ein entfremdetes, eins, in dem die Grenzen zwischen wahr und falsch, gut und böse verschwimmen.



      Das Ergebnis so einer Debatte sind die sogenannten „Filterblasen“. An der Realität der aller meisten Menschen gehen Filterblase-Debatten heillos vorbei. Die Folge ist, dass die Mehrheit aller Leute abschaltet. Das ist das Ende allen Miteinanders - und allen Fortschritts. Die Starken enden dann wie König Midas und die Schwachen bauen auch noch die letzten Reste ihrer intellektuellen Kompetenzen ab.



      Das können Sie nicht wollen, oder doch?"

      www.taz.de/!5521390/

  • Moralfreiheit gibt es doch überhaupt nicht. Politische Ziele basieren immer auf Vorstellungen darüber, dass und wie es Menschen gut oder besser gehen soll. Diskutabel ist eigentlich immer nur die Frage wie exklusiv die Zielgruppe, das "wir" denn sein soll. Sind das die Einheimischen, sind das die Jetzigen, muss unser Reichtum notwendigerweise aus der Ausbeutung anderer Menschen und der natürlichen Ressourcen enstehen? Die neue Rechte kommt an dieser Stelle dann gerne mit dem Begriff der Vernunft, der ist aber natürlich völlig sinnlos. Es geht immer um Moral und tendenziell um die Bereitschaft zum Verzicht.

  • Die Moral ist die Mutter der Ethik.



    Nur mal so nebenbei für den Jensi.

    • 8G
      85198 (Profil gelöscht)
      @APO Pluto:

      Das würde ich andersherum sehen.

      Ich hätte an sich gar kein großen Problem mit dem amoralisch sein, weil das für mich nicht bedeutete, die (Verantwortungs-)Ethik aufzugeben.



      Spahn will aber die Ethik gleich mit entsorgen.

      Den hohen moralischen Anspruch, gesellschaftliche Gesetze zu formulieren, die a l l e Menschen i m m e r befolgen müssen, sehe ich kritisch. Das lässt dann keinen Raum mehr für ethisch-moralische Konflikte (mit sich selbst) und existentielle Entscheidungen. Außerdem steckt darin eine kulturimperialistische Anmaßung auf ein Monopol auf "die" Vernunft.



      Moralismus ist in diesem Sinne unethisch.

      • @85198 (Profil gelöscht):

        Tja - Arpsen mit Messer & Gabel!



        &



        Handschuhen! Gellewelle!



        Ha noi! Da rollen mir immer die



        Arpsen vons Messer!

        unterm——- & für Korinthen & ähniche Köttel - newahr!



        Gilt ähnliches! Woll!

        Normal.



        Wie sagt doch Peter Sodan so treffend!;)



        “Mehr Licht für deutsche Gehirne“



        Waren doch Jöhtens letzte Worte hess.



        “Meer Licht …“ - die Worscht so im -



        Maare!“ - leider für Korinthies - nur -



        Teilüberliefert! Einerseits - wa!



        Aber. Hätten ja sonst nix ze donn!



        Ooch wieder wahr!



        Normal.

  • Klar doch!

    “Der Gesundheitsminister wünscht sich in erster Linie, in Zukunft Debatten führen zu dürfen, ohne mit moralischen Argumenten konfrontiert zu werden.…“



    & Däh! Welche Erkenntniss! Gell!



    Denn - “Allein ist er mit diesem Wunsch nicht.…“



    Nö! Da saarense was! Woll!



    & Wozu in die Ferne schweifeln - Newahr!



    Nö. Vorläufer - “Die Zeit der Moralparteien ist vorbei“ -

    Genau Genau! Unser aller taziSuperperformerhyper! - Unfrieds Peterle*!*



    www.taz.de/!5517534/

    kurz & mit Willy Brandt gesprochen - wa!



    “Da wuchert zusammen - Was asimäßig zusammengehört!“



    & auch hier so zu Jens Spahn passend!



    Fjuture2 - Hat ja - zu dem anderen dazu passenden “Blödmmann“ (zit.!)



    Harald Welzer bereits alles gesagt!



    “Christian Lindner in einem Wort?



    SOWASVONVERZICHTBAR.“



    &



    Wer bitte - Wollte widersprechen!;)(



    kurz - Spahn ab!

    Na Mahlzeit

    unterm——

    www.taz.de/!166608/

  • 9G
    99960 (Profil gelöscht)

    Das Problem ist doch ganz einfach, wer Moral für sich reklamiert, hat einfach immer Recht. Da erübrigt sich ein Diskurs. Vielleicht sollte man mal fragen, was ist Moral eigentlich, wie funktioniert sie, was sind ihre Voraussetzungen, ist sie eindeutig, dogmatisch, rational begründbar? Wieso ist der Mensch moralisch? Weil er vernünftig ist? Weil er einen Sinn für Moral hat?