Debatte Integration des Westbalkans: Die falsche Reihenfolge

Brüssel und Berlin scheinen immer noch zu glauben, dass Serbien ein Stabilitätsfaktor für die Region ist. Das Gegenteil trifft zu.

Serbien erinnert an die spanische Weigerung, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen Foto: dpa

Vielleicht hat Bulgarien aus eigenem Interesse den Ausschlag für die neue Initiative der EU in Bezug auf den Westbalkan gegeben. Die immer deutlicher werdenden wirtschaftlichen und militärischen Ambi­tio­nen Russlands und der Türkei in diesem Raum sind aber auch ein generelles Problem. Russland bildet serbische Militärs in der serbischen Teilrepublik in Bosnien und Herzegowina und in Serbien selbst aus und hat sich Zugriff auf die Energieproduktion im gesamten Gebiet verschafft. Erdoğans Türkei sieht den Balkan als türkischen Vorhof an und propagiert sich als Alternative zu Europa. Komplementiert wird das Ganze durch ihre Medienoffensiven – russische Nachrichtensendungen und Fake News, gepaart mit süßlich-kitschigen türkischen Telenovelas flimmern täglich in allen Wohnzimmern von Zagreb bis Tirana über die Bildschirme.

Indem China nun die Finanzierung großer Infrastrukturprojekte angekündigt hat – so die Schnellbahn zwischen dem von China genutzten Hafen Thessaloniki über Belgrad nach Budapest und neue (Kohle-)Kraftwerke in Bosnien – ist ein neuer Spieler in Südosteuropa aufgetaucht. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vertritt durchaus europäisches Interesse, wenn sie gegenüber den Menschen in der Region und auch gegenüber den EU-Mitgliedstaaten betont, dass Südosteuropa zu Europa gehört und die bisher außerhalb der Union stehenden Staaten Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina und Kosovo so schnell wie möglich ihren Platz in der EU finden sollten.

Das war in den vergangenen Jahren nicht immer selbstverständlich. Der je nach Stimmungslage sprechende Jean-Claude Junker hielt noch kürzlich flammende Reden gegen eine erneute EU-Erweiterung. Man kann nur hoffen, dass angesichts der erlebten Doppeldeutigkeit der EU-Politik bei den Menschen in der Region noch nicht das gesamte Porzellan zerschlagen ist. Jetzt klingen die Töne aus Brüssel fast wieder wie in Thessaloniki 2003, als wäre seitdem nichts geschehen. Wenn ihr euch demokratisiert und Rechtsstaaten aufbaut, seid ihr herzlich willkommen, hieß es damals wie heute.

Damals nahmen das viele Leute ernst, es gab einen demokratischen Schub und Hoffnung in den Zivilgesellschaften. Heute ist eine solche Stimmung nicht mehr zu kreieren. Zu schlimm sind die Erfahrungen mit der unentschlossenen und gegenüber nationalistischen Diktatoren zu weichen Politik der EU.

Warum hat Brüssel nicht stärker eingegriffen, als mit den Religionen verbündete nationalistische Parteien und verantwortungslose Führer in der letzten Dekade Scheindemokratien aufgebaut haben, die sich durch Terror und Kontrolle über die Medien an der Macht halten? In Bosnien und Herzegowina können die Volksgruppenführer wie der Chef der serbischen Teilrepublik mit Abspaltung und Krieg drohen, ohne dass dies sanktioniert würde. Die meisten dieser Führer versuchen unverhohlen, durch das Schüren nationalistischer Ressentiments ihre Herrschaft zu festigen.

Kaum fassbares Versagen

Serbien und Montenegro sollen also zuerst, 2025, aufgenommen werden. Warum gelten gerade die Länder, wo die EU und andere interna­tio­nale Institutionen das Sagen haben, als Schlusslichter für die Integration? In Kosovo und Bosnien und Herzegowina gab und gibt es internationale Administrationen, internationale Polizei, Rechtsstaatsmissionen, internationale Truppen. Dass ausgerechnet jene Staaten das Ende der Schlange bilden und die Kosovaren noch Visa für einen Besuch in der EU brauchen, ist ein kaum fassbares Versagen.

Den Kampf gegen die Korruption hat zudem niemand gewonnen. Und vor allem hat man dabei versagt, die junge, ausgebildete Bevölkerung bei der Stange zu halten. Zehntausende fliehen jährlich aus dem Westbalkan, um in Deutschland, Österreich oder Skandinavien ein neues Leben aufzubauen.

Wie aber soll das neue Angebot Brüssels in den Augen gutwilliger Menschen glaubwürdig werden, wenn ganz vorneweg Serbien die Mitgliedschaft in der EU 2025 angeboten wird? Warum hofiert auch die Kanzlerin in Berlin den starken Mann, Aleksandar Vuksić, unter dem Serbien zu einer „Demokratur“ verkommen ist, das die Bewältigung der eigenen blutigen Verbrechen in den Kriegen der 90er Jahre ablehnt? Die in Den Haag verurteilte Kriegsverbrecher werden offen als Volkshelden verehrt.

Dass ohne die Aufarbeitung der Vergangenheit auch auf dem Balkan keine Zukunft zu gewinnen ist, hat sich in Brüssel und Berlin offensichtlich nicht herumgesprochen. Offenbar herrscht immer noch die irrige Vorstellung vor, Serbien sei ein Stabilitätsfaktor auf dem Balkan. Seit Milošević 1991 müsste man wissen, dass bis heute genau das Gegenteil der Fall ist. Serbien hat nicht aufgegeben, Kosovo zurückzugewinnen und Bosnien und Herzegowina entlang der Frontlinien von 1995 nach ethnischen Kriterien territorial aufzuteilen. Die ähnlich gelagerte Verehrung von Kriegsverbrechern in Kroatien ist keine Entschuldung.

Dass ohne die Aufarbeitung der Vergangenheit auch auf dem Balkan keine Zukunft zu gewinnen ist, hat sich in Brüssel und Berlin offensichtlich nicht herumgesprochen.

Nein, ohne die Aufarbeitung der Vergangenheit gelingt es nicht, Rechtsstaatlichkeit auf dem Westbalkan aufzubauen. Anderenfalls droht der Zugriff von autoritären Regimen wie Russland, der Türkei und China. Um zu vermeiden, dass die europäischen Prinzipien ein zweites Mal in Vergessenheit geraten, müssen endlich auch gravierendere Maßnahmen in Erwägung gezogen werden.

Die von lokalen Thinktanks vorgeschlagene Idee, man könnte die Länder des Westbalkans schon jetzt in ein Europa der drei Geschwindigkeiten aufnehmen, wäre vielleicht eine Lösung. Neben dem Kerneuropa (Eurostaaten) könnten dann rechtsstaatlich fragwürdige Staaten wie Ungarn und Polen in der zweiten Schiene bleiben, der Westbalkan zunächst in der dritten – mit Aufstiegsmöglichkeiten. Dem Einfluss der Russen und Türken wäre aber erst einmal ein Riegel vorgeschoben.

Comments

[siri nihil]

Was für eine bescheuerte Idee, Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina und Kosovoin die EU aufzunehmen. Schon die Aufnahme von Ungarn, Rumänien und Bulgarien ist Irrsinn, das völlig unterschiedliche Staatsverständnis zum Resteuropa konnte nur Probleme bringen. Aber billige Arbeitskräfte und Drohgebärden an Russland waren es wert, die EU an Staaten zu verramschen, in denen die Bürger keine Loyalität zu Gemeinschaftseigentum kennen, wo Korruption herrscht und man den Staat nicht wie hier als paternalistisch kennt, sondern als Gebilde, dem man nicht trauen sollte. Wie soll da eine solidarische Gemeinschaft entstehen?

[andi brandi]

Gratulation

Dank so brillianter Beiträge wie von Herrn TINN wird auch hier You tube Niveau erreicht.

[tinn]

Heute Milosevic schon einen geblasen?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@tinn Bis jetzt habe ich noch keinen Nekrophilen getroffen. Sie sind der Erste :-)

[tinn]

@warum_denkt_keiner_nach? Komm schon. Hast doch bestimmt schonmal ne Oblate gefuttert. Ihr truther habt doch alle Omnipotenz Komplexe!

[warum_denkt_keiner_nach?]

Sie haben aber eine verdrehte Fantasie.

Liegt JHWH vielleicht richtig?

[tinn]

@warum_denkt_keiner_nach? Sie müssen lernen Kommentare auch mal ohne Hilfe anderer zu Lesen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Ich hatte auf Ihre berechtigte Kritik, dass mein erster Beitrag zu kurz geraten war, ausführlicher geantwortet.

Ihre Reaktion war ein Post, den ich mit Fug und Recht an #MeeToo weiter reichen könnte. Wundern Sie sich also nicht, wenn ich zurückschieße.

Offensichtlich ging es Ihnen von Anfang an nur darum, die Pöpeleien von TAGTEST zu unterstützen. Ist das wirklich Ihre Art, über Politik zu sprechen?

[Andreas Bitz]

Die fundierte Darstellung (Kompliment) blendet eine Problematik aus, welche in ihrer Wirkung bereits aktuell völlig unterschätzt ist.

Seit nunmehr 12 Jahren verfolge ich die auf dem Westbalkan durch die Türkei (osmanisches Reich) UND Saudi-Arabien offen und intern vorangetriebene Islamisierung, in allen Bereichen des öffentlichen und des privaten Lebens.

[Volker Birk]

Jede Analyse des aktuellen Zustands Balkans, die nicht mit dem Stärken des Nationalismus durch die NATO und dem darauf folgenden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Serbien beginnt, muss scheitern.

Der Balkan bleibt ein Problem. Weder sind die Probleme dort mit einer schnellen Eingliederung Serbiens in die EU zu lösen, noch durch Ausschluss Serbiens oder Abbruch der Gespräche mit Serbien oder Russland.

Davon ist jedoch auch in diesem Artikel nichts zu lesen. Und entsprechend wird nichts Gutes daraus erwachsen können.

[81331 (Profil gelöscht)]

..."Europa der drei Geschwindigkeiten"?

Ist diese Idee nicht von Merkel? Zurück in die 'guten' 70er/80er-Jahre, in der immer von einer sog. Dritten Welt zu lesen war.

Achja, hab' ich ganz vergessen, im 21. Jahrhundert brauchen wir ja dringend billiges Person, zum Arschauswischen und so weiter (die Idee stammt nicht von mir, sondern, wie soll es auch anders sein?, von Frau Merkel).

[6120 (Profil gelöscht)]

Das ist eine ausgezeichnete Analyse des Balkanexperten Erich Rathfelder!

Sie ist vollständig treffend und ich habe dem Text, ausser dem wohlverdienten Beifall, nichts hinzuzufügen.

Da mögen jetzt so manche serbische Nationalisten oder antiwestliche Vulgärpazifisten noch so sehr herumkrakeelen um SICH SELBST davon abzulenken, dass de facto in den 90er Jahren die NATO-Staaten den Jugoslawienkrieg durch ihre Interventionen BEENDETEN (und nicht etwa begannen wie das in so manch verschwörungstheoretischen Hirnen herumgeistert, in denen Srebrenica ein Ressentiment-triefender blinder Fleck auf der Hirnlandkarte ist).

[81622 (Profil gelöscht)]

@6120 (Profil gelöscht) Dem kann ich ich nur voll und ganz zustimmen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@6120 (Profil gelöscht) Wenn Sie noch ein wenig nachdenken, fallen Ihnen bestimmt noch mehr Beschimpfungen ein. So als Ersatz für Argumente...

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Sie jammern, weil „serbische Nationalisten oder antiwestliche Vulgärpazifisten“ als solche bezeichnet werden? Typisch pseudolinks würd ich mal denken.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Tun Sie doch nicht so, als würden Sie denken...

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Uhh. Ein Freund der serbischen Nationallullis? Freiheit für Milochevic und so? Vielleicht pseudolinker Querfrontler wie der dehmliche Dehm?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Sind Sie wirklich so dämlich? Milošević ist tot. Wer Freiheit für einen Toten fordert, hat ein Rad ab. Außerdem hat er genug Verbrechen begangen. Warum sollte er also frei sein, wenn er noch leben würde?

[tinn]

@warum_denkt_keiner_nach? Mir fällt es schwer, ihren Kommentar weiter unten überhaupt in eine Argumentation einzuordnen.Oder für wen oder was genau Schnipseln Sie eigentlich? Oder nennen Sie vielleicht das herauschneiden von Textpassagen, die ihrem analytischen Verstand abgehen, vielleicht Kritik? Man kann es sich mit Beliebigkeiten auch ziemlich bequem machen, wenn man Tatsachen nicht ins Auge sehen möchte.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Ich habe eigentlich nur den gröbsten Unsinn markiert. Und auf ein paar Tatsachen hingewiesen.

Besonders der letzte Teil ist mir wichtig. Ich weiß, die Leute meinen es gut, aber wer glaubt, man könnte die EU festigen, indem man sie in Staaten mit verschiedenen Rechten einteilt, irrt sich gewaltig. Die EU feindlichen Kräfte in Osteuropa und auf dem Balkan beziehen ihre Kraft ja gerade aus dem Wohlstandgefälle und dem Gefühl der Menschen, EU Bürger 2. Klasse zu sein. Wenn man also jetzt hingeht und das auch noch offiziell bestätigt, wird dies die Zentrifugalkräfte stärken, nicht schwächen.

Und natürlich spielt auf dem Balkan auch der Umgang mit Kriegsverbrechen eine Rolle. Es ist ja richtig, die serbischen Kriegsverbrechen zu benennen. Aber man darf nicht gleichzeitig die Verbrechen Kroatiens "vergessen". Das stärkt nur den Nationalismus in Serbien. Besonders, weil im letzten Prozess zu dem Thema eindeutig festgestellt wurde,

dass Tuđman's Regime im Rahmen seiner Möglichkeiten ebenfalls große Schuld auf sich geladen hat. Irgendwelche Alleinschuldthesen, die ich im Artikel durchaus erkennen kann, sind kontraproduktiv.

[6120 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Jeder fühlt sich angesprochen, so gut er kann...;-)...

[warum_denkt_keiner_nach?]

„…antiwestliche Vulgärpazifisten…“

„…herumkrakeelen…“

„…verschwörungstheoretischen Hirnen…“

„…Ressentiment-triefender blinder Fleck auf der Hirnlandkarte…“

Halten Sie das wirklich für den richtigen Ton, eine Diskussion zu führen? Oder wollen Sie nicht ernst genommen werden?

[jhwh]

@warum_denkt_keiner_nach? Es war ja eigentlich gut gemeint, kostenloses WLAN an Methadon-Ausgabestellen zu installieren aber die Qualität der Forenbeiträge hat seitdem doch etwas gelitten.

[warum_denkt_keiner_nach?]

„Warum hat Brüssel nicht stärker eingegriffen, als mit den Religionen verbündete nationalistische Parteien und verantwortungslose Führer in der letzten Dekade Scheindemokratien aufgebaut haben…“

Aus Gewohnheit? Schließlich hat man ja vorher genehme Nationalisten unterstützt, um Jugoslawien zu sprengen.

„Dass ausgerechnet jene Staaten das Ende der Schlange bilden und die Kosovaren noch Visa für einen Besuch in der EU brauchen, ist ein kaum fassbares Versagen.“

Es ging nur um die Sicherung von Machtpositionen. Warum also mehr tun, als notwendig?

„Die ähnlich gelagerte Verehrung von Kriegsverbrechern in Kroatien ist keine Entschuldung.“

Kriegsverbrecher in der EU sind OK?

„Um zu vermeiden, dass die europäischen Prinzipien ein zweites Mal in Vergessenheit geraten, müssen endlich auch gravierendere Maßnahmen in Erwägung gezogen werden.“

Gravierende Maßnahmen? Wie wäre es mit einem neuen Krieg? Dort ist lange nichts mehr bombardiert wurden.

„Die von lokalen Thinktanks vorgeschlagene Idee, man könnte die Länder des Westbalkans schon jetzt in ein Europa der drei Geschwindigkeiten aufnehmen, wäre vielleicht eine Lösung.“

Merken Sie wirklich nicht, dass ein EU, die sich in Klassen organisiert, schon am Ende wäre?

[6120 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Ich möchte uns beiden ersparen, Ihren Post zu kommentieren. Ich habe nur eine Anregung an Sie: Sie schreiben, es ging (dem Westen) um die Sicherung von Machtpositionen. Versuchen Sie doch einmal in einer ruhigen Minute und mit etwas Bedacht, Ihre Behauptung für sich selbst im konkreten Fall mit Leben zu füllen. Was sind das für "Machtpositionen"? Ich erwarte keine Antwort von Ihnen - denken Sie einfach einmal für sich selbst darüber nach. Ihrem User-Namen entnehme ich, dass Sie das gerne tun.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Ich möchte uns beiden ersparen, Ihren Post zu kommentieren."

Warum tun Sie es dann?

Und natürlich habe ich erst nachgedacht und dann geschrieben.

[urbuerger]

Das was die EU nun wieder vor hat, wird ihr den Todesstoß versetzen!

Kein Mensch, der sich, wenn auch nur Ansatzweise, mit der Problematik auf dem Balkan auseinander gesetzt hat, wird nachvollziehen können, warum die EU, nach dem sie die Balkanstaaten solange hat hängen lassen, ohne ihnen wirkliche Hilfen zur Gründung von stabilen Demokratien angedeihen zu lassen, in die EU aufnehmen will!

Der Grund die Interventionen der Türken, Russen und der Chinesen zu stoppen, wurde viel zu spät erkannt. Jetzt, nach der Holzhammermethode, zuerst dem Problemkind der Region eine Mitgliedschaft anzubieten, entspricht jedweder Vernunft.

Aber wer erwartet dass den auch noch von den Politikern der EU?

Wahrscheinlich geht es auch bei dieser Entscheidung wieder ausschließlich um wirtschaftliche Gründe, erhoben von den Lobbyisten, die ihre Felle in der Region schwimmen gehen sehen, wenn das Finanzstarke China sich dort ausbreitet.

Europa hat bereits bei den Staaten Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und der Tschechei versagt.

Dort ist es auch nicht gelungen die Demokratien rechtsstaatlich zu festigen und die Korruption konnte auch nicht eingehegt werden.

Viele dieser Staaten stellen sich ganz öffentlich gegen die EU und werden nicht einmal wirksam eingehegt, in dem man sie mit Sanktionen überzieht.

Wenn die EU unter der jetzigen Gesetzeslage weitere Staaten mit bedenklichen Demokratien die Mitgliedschaft anbietet, müssen sie bedenken, dass die Probleme der o.g. Staaten sich in den Neumitgliedsstaaten nicht von allein verflüchtigen, sondern dass diese eben weiter machen wie bisher, sich aber, weil Sanktionsmöglichkeiten fehlen, nicht an geltendes EU Recht halten werden, so wie beispielweise Polen und Ungarn.

Wie die EU dieses übereilte Erweiterungsprogramm der Bevölkerung der jetzigen Mitglieder schmackhaft machen will, wird sicher spannend, denn keines der Mitgliedsländer ist willens noch mehr Geld in strukturschwache Mitglieder zu stecken.

Schade um die EU!!!