Debatte Arabellion: Obamas Genie
Die Länder Nordafrikas verdanken den Sturz der Diktatoren wesentlich den USA. Barack Obama setzt jetzt auf die Förderung des Mittelstands.
W er hat den Arabischen Frühling möglich gemacht? Der Streit um die Urheberschaft und die anschließende „Steuerung“ des demokratischen Aufbruchs im Nahen und Mittleren Osten ist im vollen Gange. Im letzten Fernsehduell des Wahlkampfs bemühte sich Präsident Obama, den Fall der Autokraten in Tunesien und Ägypten als seinen außenpolitischen Erfolg zu verbuchen. Herausforderer Romney lehnte diese Erzählung natürlich ab. Er hätte die „Freiheitspassion“ der Region anerkannt, längst bevor sie „explodiert“ wäre.
Das unverblümte Sprechen in den von Wikileaks ins Netz gestellten Memoranden der Diplomaten über die kleptokratischen und autokratischen Regime offenbarte den zynischen Pragmatismus, auf dem die amerikanische Unterstützung der Diktatoren in Nordafrika basierte. Aber konnte das überraschen? Das dem gesamten außenpolitischen Establishment gemeinsame Dilemma um 2000 herum war doch längst bekannt: Sie wussten, dass der Status mit Mubarak und Ben Ali nicht mehr zu halten war, und wollten sie trotzdem halten beziehungsweise nur langsam in die Rente zwingen.
Dennoch: Überzeugt davon, dass die politische Stabilität in Gefahr war, versuchte schon die Bush-Administration die verschiedenen arabischen und nordafrikanischen Regierungen in Zugzwang zu bringen: Demokratisiert euch oder ihr riskiert euren Untergang.
ist Professor für Politikwissenschaft am Boston College. Er forscht und schreibt über europäische Politik, transatlantische Beziehungen und das Verhältnis des Westens zum Islam. Zuletzt erschienen: „The Emancipation of Europe’s Muslims“ (Princeton University Press 2012), das via Internet bezogen werden kann. Laurence ist derzeit Fellow der American Academy in Berlin.
Als Condoleezza Rice 2005 Kairo besuchte, sprach sie von der Demokratisierung als Bedingung für Amerikas Weiterfinanzierung. Ihre republikanischen Parteikollegen übernahmen das bei ihrem Kongress 2008 als eine – nicht erfüllte – Drohung. Mubarak lehnte daraufhin künftige Staatsbesuche in den USA ab. Und die Obama-Administration? Sie teilt die Einschätzung ihrer Vorgänger, verfolgt jedoch eine andere Strategie.
George Bush wie Malcolm X
Obamas Genie besteht darin, den Regimewechsel nie direkt zu betreiben. In seiner Kairo-Rede 2009 sagte er: „Kein Regierungssystem kann oder sollte einem Land von irgendeinem anderen Land aufgezwungen werden.“ Während George W. Bush dem Beispiel von Malcolm X nacheiferte – Demokratie „mit allen nötigen Mitteln“ –, bewegt sich der Präsident eher in der Tradition von Martin Luther King.
Dieser war sich bewusst, die „Bergspitze“ vielleicht nicht zu erreichen, setzte aber die Rahmenbedingungen für den Gipfelsturm. Dieser Realismus bedeutet nicht, dass Amerika seine Führungsrolle aufzugeben gedenkt, sondern ist der Überzeugung geschuldet, dass die USA nicht mehr hinterm Steuer sitzen.
In der frühen Phase der arabischen Aufstände haben allerdings nur wenige Beobachter die Revolten als lang ersehnte Frucht einer geduldigen amerikanischen Demokratiepflege wahrgenommen. Die amerikanische Administration wurde vielmehr scharf kritisiert: Ungläubigkeit im Vorfeld von Tunesien, Missverständnisse zwischen Weißem Haus und Außenministerium beim Umgang mit Ägypten und schließlich Passivität gegenüber Libyen, und zwar so lange, bis die französischen und britischen Regierungen die USA endlich zu einem militärischen Beitrag überreden konnten.
Was wusste die CIA?
Ein amerikanischer Regierungsmitarbeiter sagte gegenüber einer Zeitung, die CIA habe gewusst, dass die Situation in Ägypten „unhaltbar“ war, „aber wir wussten nicht, welcher Faktor den Absturz auslösen würde“. Ein anderer sprach von einer kompletten Überraschung: „Wir hatten in Sachen Frieden im Mittleren Osten endlose Strategiesitzungen in den letzten zwei Jahren, wie wir mit dem Iran umgehen. Und wie viele von ihnen haben die Möglichkeit berücksichtigt, Ägypten könnte instabil werden? Keine einzige.“
Bush agierte noch in einer berechenbaren regionalen Umgebung – wenn auch im Zwielicht einer autoritären Ära. Obama hält ein Blatt mit lauter Unbekannten in den Händen. Seine Strategie seit 2009: weg vom Druck auf die Regime und den Diskussionen über die Bedingungen von ausländischer Hilfe, hin zu einer ehrlich gemeinten Unterstützung der heimischen NGOs und des wirtschaftlichen Wachstums in Nordafrika.
Die Unterstützung für For-Profit-Bereiche gab es auch bei der früheren amerikanischen Regierung, doch war sie eben an die alten Regime in Ägypten, Tunesien und Libyen gebunden. Die Zivilgesellschaft aber konnte ohne größere Freiräume und demokratische Wahlen nicht aufblühen. Genauso wenig entfalteten wirtschaftliche Entwicklungsstrategien, die auf Investment und Krediten basieren, in einer kapitalistischen Vetternwirtschaft die nötige Dynamik.
Präsident Obama legt den Schwerpunkt auf das Unternehmertum in der Welt der muslimischen Mehrheiten. In den vergangenen vier Jahren wurden in Nordafrika rund 300 Millionen Dollar in Organisationen der Zivilgesellschaft investiert. Zusätzlich fokussierte die Obama-Administration auf das „Global Entrepreneurship Program“ und den „Presidential Summit on Entrepreneurship in the Muslim World“, veranstaltet 2010 in Washington.
Die Mittelschicht stärken
Diese Initiativen basieren auf der Überzeugung: ohne Bourgeoisie keine Demokratie. Denn nur eine gestärkte Mittelschicht mit wirtschaftlichen und politischen Interessen kann zu einer parlamentarischen Demokratie führen. Lange vor den Ereignissen von 2011 berief Obama eine US-Maghreb-Entrepreneurship-Konferenz in Algerien und Istanbul ein, um dort die mittelständische Privatwirtschaft zu unterstützen. Das Weiße Haus entsandte einen Spezialisten des Nationalen Sicherheitsrats (NSC) nach Algerien und Tunesien, der vor lokalem Publikum betonte, dass die USA den Mittelstand unterstützen wollten, um die Beziehungen zwischen muslimischen Communitys in den USA und in der muslimischen Welt auszubauen. Es wurden acht Fonds für Wissenschaft und Technologie eingerichtet und der professionelle Austausch von Experten und Wissenschaftler ermutigt.
Auch während der letzten Fernsehdebatte mit Mitt Romney sagte Obama erneut klar: „Wir helfen Ägypten bei der Entwicklung seiner Wirtschaft, weil ihre Revolution nur dann erfolgreich sein wird.“ Im späten September 2012 haben die USA den Schuldenerlass, die Kredite und die Militärhilfe für Ägypten – zusammen macht das Milliarden aus – erneut bestätigt. Die Europäer taten das Gleiche, auch wenn ihr Hilfspaket deutlich kleiner ausfällt. Die neuen US-Fonds für den Mittleren Osten und Nordafrika umfassen rund 700 Millionen US-Dollar.
Trotzdem bleiben viele offene Fragen, angesichts des neuen ägyptischen Präsidenten Mursi und von Salafisten, die in Libyen und Tunesien Amok laufen. Um nur einen Aspekt der jüngsten Vergangenheit zu nennen: Wie können wir die Rollläden in den Botschaften einfach runterlassen in Ländern, die so eng mit unseren nationalen Interessen verbandelt sind? Wie können wir die Botschaften offen halten, wenn sie von einem gewalttätigen Mob in Kairo oder Tunis angegriffen werden?
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