Debatte Ägypten: Heiliges Privateigentum

Die Muslimbrüder stehen für neoliberales Wirtschaften. Die fortschreitende Verelendung Ägyptens interessiert sie nicht. Dem Westen kommt das gelegen.

Die Touristen bleiben wegen der angespannten Lage aus. Bild: dpa

Die wirtschaftliche Lage Ägyptens ist katastrophal, die Währung befindet sich im freien Fall, und Abhilfe ist erst mal nicht in Sicht. Und das, obwohl der Internationale Währungsfonds die Verhandlungen über einen Kredit von 4,8 Milliarden Dollar mit der Regierung Mursi wieder aufgenommen hat.

Den Muslimbrüdern fehlt jedes Konzept, um die marode ägyptische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Um von diesem Defizit abzulenken, führen sie abstrakte Debatten über den Islam und seine Rolle im Staat, die Verfassung und die Scharia.

Trotzdem hat die Mehrheit der Ägypter längst realisiert, dass die Islamisten sich durch ihren neoliberalen wirtschaftlichen Kurs und durch ihre diktatorische Machtbestrebung nicht bedeutend vom alten Regime unterscheiden. Deshalb steht Ägypten jetzt vor einer Phase der politischen Instabilität, die die demokratische Entwicklung des Landes ernsthaft gefährden könnte.

Die Muslimbrüder zeichnen sich durch eine beispiellose geistige Verschlossenheit aus. Als eine islamisch-salafistische Bewegung beriefen sie sich bei ihrer Gründung vor 80 Jahren auf die Theologen Ibn Hanbal (780–855) und Ibn Taimya (1263–1328), die durch ihren religiösen Dogmatismus und für ihre Feindseligkeit gegenüber den rationalistischen Tendenzen im Islam berühmt wurden.

Vorbilder aus der Vergangenheit

Immer suchen sie ihr politisches Modell in der Vergangenheit und fordern die Durchsetzung der Scharia in Staat und Gesellschaft. Diese politische Grundhaltung führte zur Konfrontation der Bewegung mit allen demokratischen und weltlichen Kräften, die Ägypten modernisieren wollen.

Die Verfolgung der Muslimbrüder während der Ära von Präsident Nasser (1953–1970) trieb die Bewegung in die Hände der saudischen Monarchie. In dieser Phase konnten viele Anhänger der Bewegung einerseits große Reichtümer anhäufen, andererseits erlebte die Bewegung durch ihr Bündnis mit dem wahhabitischen Islam eine zusätzliche geistige Stagnation, die zur Stärkung der radikalen und reaktionären Tendenzen innerhalb der Bewegung beitrug.

Anschließend dienten die Muslimbrüder dem nachfolgenden Präsidenten Anwar al-Sadat in den 1970er Jahren als Hauptverbündeter bei der Bekämpfung der ägyptischen Linken, bei seiner Annäherung an den Westen und seiner liberalen Wirtschaftspolitik. In dieser Zeit nahm der Einfluss der heimkehrenden Islamisten überall im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu. Sie konnten sogar die Erklärung der islamischen Scharia zur Quelle der ägyptischen Verfassung von 1971 durchsetzen. Das Bündnis der Islamisten mit Sadat endete, nachdem er 1978 den Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet hatte.

Gemeinsam gegen die Linke

Nach der Ermordung Sadats durch eine radikale islamistische Gruppierung übernahm Husni Mubarak die Macht – doch der Einfluss der muslimischen Bruderschaft minimierte sich deshalb nicht. Unter Mubarak waren die Muslimbrüder zwar politisch verboten und wurden sporadisch auch verfolgt, dennoch konnten sie sich mit dem Regime arrangieren und ihre religiösen und sozialen Aktivitäten fortsetzen. Demokratie hat sie dabei nie interessiert. Sie blieben ihrer Losung treu, dass der Islam die Lösung sei.

Die Muslimbrüder bieten selbst im Ansatz kein Programm, um die sozial-ökonomischen Probleme der 80 Millionen Ägypter zu lösen und die Korruption zu bekämpfen. Sie bejahen das „wilde“ kapitalistische System in Ägypten, heiligen das Privateigentum und versuchen es in Einklang mit der islamischen Religion zu bringen.

So wird der im Islam verbotene Zins als Gewinn (Murabaha) in der sogenannten islamischen Wirtschaft bezeichnet. Die Islamisten unterstützten während der Ära Mubarak die Privatisierung des öffentlichen Wirtschaftssektors und die Rücknahme der von Präsident Nasser in den 60er Jahren durchgeführten Agrarreform. Letzteres führte zur Verelendung breiter Teile der Bauern. Die Muslimbrüder treten für eine uneingeschränkte Marktwirtschaft ein und lehnen jede Regulierung durch den Staat ab. Sie stehen für die Öffnung des ägyptischen Marktes für ausländische Produkte, was zur weiteren Erhöhung der Außenhandelsdefizite führt.

Die Lust am schnellen Geld

Die Milliardäre unter den Muslimbrüdern haben ihren Reichtum zum größten Teil in der Golfregion erworben. Sie investieren hauptsächlich im Handelssektor, vor allem beim Warenimport aus dem Ausland, was ihnen schnelle Profite garantiert und keine Arbeitsplätze schafft. Sie zeigen kein Interesse an der Entwicklung von Industrie, Landwirtschaft und Tourismus, der stets ein Dorn im Auge der konservativen Islamisten war.

Um das Haushaltsdefizit auszugleichen, das 26 Prozent beträgt, verfolgt die von den Islamisten geführte Regierung die gleiche Politik wie ihre Vorgängerin. Sie versucht, einen Kredit in Höhe von 4,8 Milliarden Dollar vom Internationalen Währungsfonds zu bekommen. Dafür muss sie die Energiepreise erhöhen und die öffentlichen Ausgaben reduzieren. Dass solche Maßnahmen zur weiteren Verelendung der Ägypter führen, die unter der Armutsgrenze leben – das sind rund 40 Prozent –, liegt auf der Hand. Auch die Entwertung des ägyptischen Pfunds gegenüber dem Dollar trägt dazu bei, die Lebenskosten zusätzlich zu erhöhen.

Die Muslimbrüder versuchen also gar nicht ernsthaft, das Elend zu bekämpfen. Im Gegenteil ergreifen sie Partei für die reiche Oberschicht. Islamisten verhindern de facto, dass die Forderung der Revolution nach mehr Gerechtigkeit realisiert wird.

Sowohl auf politischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene schaffen sie die Grundlagen für die Normalisierung ihrer Beziehungen zu den USA und dem Westen, indem sie den ägyptischen Markt weiterhin für westliche Produkte und Kapital offen halten. Sie trachten danach, die alte Rolle des Mubarak-Regimes zu übernehmen. Und der Westen scheint einem Bündnis mit den Muslimbrüdern nicht abgeneigt. Dies wäre aber ein fataler Fehler, denn die muslimische Bruderschaft eröffnet in ihrem jetzigen politischen Zustand keinerlei Perspektive.

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