Das war die Woche I: Mehr als nur so Stückchen
Die SPD-geführte Verkehrsverwaltung hält nichts vom „Volksentscheid Fahrrad“, die Grünen könnten schon bald unter Zugzwang geraten.
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In den Tagen, als ihr Fall gewiss war / Auf den Mauern begann schon die Totenklage / Richteten die Troer Stückchen grade, Stückchen / In den dreifachen Holztoren, Stückchen. / Und begannen Mut zu haben und gute Hoffnung.
So dichtete einst Bert Brecht in seinen „Buckower Elegien“, und natürlich ist es ein bisschen unverschämt, das zur Analogie der sozialdemokratischen Verkehrspolitik im Angesicht des drohenden Fahrradvolksentscheids umzumünzen. Allein, die Verlockung war zu groß.
Irgendwie wirkt es nämlich doch so, als wolle die SPD-geführte Verkehrsverwaltung sich selbst beruhigen, wenn sie unter der Überschrift „Verkehrsplanung per Gesetz ist der falsche Weg“ erst einmal festhält, dass die Forderungen des „Volksentscheids Fahrrad“ auf unsinnigen Maximalforderungen beruhe, um dann hervorzuheben, dass doch im laufenden Jahr wieder etwas mehr Geld für den Ausbau der Radwege zur Verfügung stehe. Ach was, demnächst könne man vielleicht sogar noch ein bisschen drauflegen, und außerdem liege schon bald ein „erster Entwurf“ der „Strategie Fahrradparken“ vor.
Das sind nun mal bloß Stückchen. Klar, die in diesem Jahr eingeplanten 15,3 Millionen Euro für den Ausbau und die Instandhaltung von Radwegen sind nicht nichts. Auf jeden Fall sind sie schon mal besser als die 2015 veranschlagten 13,8 Millionen, von denen am Ende nur 11,8 tatsächlich ausgegeben wurden. Aber im Vergleich zu anderen Kommunen im In- und Ausland ist es eben alles andere als state of the art.
Mit 120 bis 150 Millionen Euro rechnen dagegen die Initiatoren des Volksbegehrens für die Umsetzung der Maßnahmen, die sich aus ihrem am Dienstag vorgestellten vorläufigen Gesetzentwurf ergeben – über mehrere Jahre, wohlgemerkt. Und was ist das schon verglichen mit dem Berliner Beitrag zum BER, der sich auf über 2.000 Millionen Euro belaufen wird?
Das Thema ist jedenfalls gesetzt, und die Schlacht um den Radweg wird vielleicht eine der spannendsten in diesem Jahr. Die nötigen Stimmen für das Volksbegehren werden im Nullkommanix gesammelt sein. Und dann müssen die Parteien im Wahlkampf verkehrspolitisch Farbe bekennen.
Im Gegensatz zur status-quo-verliebten SPD haben die Grünen die Initiative begrüßt: Sie wollen auch, „dass sich was dreht“. Ein so klares Bekenntnis können sie im nicht völlig auszuschließenden Fall, dass sie im Herbst mal wieder Koalitionsgespräche führen dürfen, nicht einfach an der Garderobe abgeben.
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