Das Syndikat hat einen Räumungstermin: Last Order: Resistance
Am 17. April droht dem linken Kneipenkollektiv Syndikat die Räumung. Dabei läuft das Berufungsverfahren gegen das Urteil noch.
Die Neuköllner Kneipe hatte sich nach dem Auslaufen des Mietvertrags Ende 2018 geweigert, die Schlüssel abzugeben, aber seither weiter Miete gezahlt. Zudem hatte das Kollektiv die undurchsichtigen Firmenstrukturen ihres Eigentümers aufgedeckt und dabei nebenbei den britischen Immobilienriesen Pears Global enttarnt. Hinter dem Firmennamen steht eine englische Milliardärsfamilie, die über ein Netz von Briefkastenfirmen mutmaßlich deutlich mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzt – genug also, um unter das Enteignungsvolksbegehren zu fallen.
Die Durchsetzung der Räumung ist in Berlin offenbar Chefsache. Laut Syndikat ist derselbe Obergerichtsvollzieher für die Räumung zuständig wie für die Friedel 54 im Jahr 2017. Damals hatte ein Aufgebot von 500 Polizist:innen eine Sitzblockade von rund 150 Personen teils brutal mit Schmerzgriffen aufgelöst. Auch Journalist:innen wurden damals zur Seite gedrängt, deeskalierende Vermittlungsversuche und Kompromissvorschläge von parlamentarischen Beobachter:innen scheiterten.
Schon jetzt richtet sich die Kritik des Kollektivs in Richtung des rot-rot-grünen Senats: Der müsse sich allen Sympathiebekundungen zum Trotz fragen, warum er sich zum „Erfüllungsgehilfen großer Investoren macht“, wenn ein massives Polizeiaufgebot die Nachbarschaft abriegle und Protest unterbinde, um den Willen von Pears Global durchzusetzen. „Wir werden den Räumungstermin nicht unwidersprochen hinnehmen, genauso wenig, wie wir dies schon bei unserer Kündigung und der Schlüsselübergabe gemacht haben“, heißt es. Das Syndikat sei als sozialer und politischer Ort „weit wichtiger als die Profitinteressen der Milliardärsfamilie Pears“. Danach werde man handeln.
Kundgebung und Kiezversammlung
Anwohner:innen und Sympathisant:innen lädt die Kneipe derweil zu einer Kiezversammlung am Donnerstag, den 5. März, ab 19 Uhr ein. Eine Kundgebung ist für dieselbe Uhrzeit am Tag darauf geplant.
Kneipenkollektiv Syndikat
Während das Syndikat seit 1985 in der Weisestraße 56 günstig Bier ausschenkt, sind gleich eine Reihe jüngerer und älterer linke Projekte ebenfalls bedroht. So steht etwa der Räumungsprozess der Kreuzberger Kneipe Meuterei am 18. März an. Auch beim queerfeministischen Hausprojekt Liebig 34 soll es eine Entscheidung am 30. April geben. Die Schöneberger Jugendeinrichtungen Potse und Drugstore sind ebenfalls bedroht.
Zusammen mit der Köpi, der Rigaer 94 und weiteren sei man Teil einer stadtpolitischen und emanzipatorischen Bewegung, wie das Syndikat schreibt: „Verbreitet die Nachricht, werdet aktiv! Das Räumungsjahr 2020 hat begonnen.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Krisentreffen nach Sicherheitskonferenz
Macron sortiert seine Truppen
Gentrifizierung in Großstädten
Meckern auf hohem Niveau