Das 29-Euro-Ticket wird begraben: Totgeburt eines SPD-Versprechens
Brandenburg ist dagegen, der Verkehrsverbund ist dagegen, die CDU-Verkehrssenatorin ist nicht proaktiv. Nun bleibt nur noch der Alleingang des Senats.
D ass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) noch eine gemeinsame Lösung finden, ist unwahrscheinlich. Die letzte Beratung der beiden zum 29-Euro-Ticket im Mai verlief ergebnislos. Nicht anders ist die Sprachregelung zu deuten, über den Inhalt der Gespräche sei Stillschweigen vereinbart worden.
Kai kommt also nicht aus der Kiste mit dem Lieblingsthema der Berliner SPD. „29-Euro-Ticket für alle“ – Mit diesem Slogan war Franziska Giffey in den Wahlkampf für die Wiederholungswahl im Februar gegangen. Zwar warb auch die CDU mit einem Ticket, das nicht mehr als einen Euro pro Tag kosten solle. Eine Herzensangelegenheit war das 29-Euro-Ticket aber nur für die Sozialdemokraten.
Noch ist das Ticket zwar nicht offiziell begraben. „Unsere Senatsverwaltung, das Brandenburger Ministerium und der VBB sind zum Thema im Austausch“, betont eine Sprecherin von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU). Offenbar wurden bisher aber bloß Worte und keine konkreten Vorschläge ausgetauscht. Und vom VBB heißt es: „Das 29-Euro-Ticket ist eine rein politische Idee.“ Zu der liege bislang aber keine Information vor.
Deutlicher könnten die Signale nicht sein. Brandenburg ist dagegen, der VBB ist dagegen, die federführende Berliner CDU-Senatorin ist (anders als beim zwischenzeitlichen Radwegestopp) nicht gerade proaktiv. Schon möglich, dass sich die Berliner SPD das anders gewünscht hat, immerhin steht für das 29-Euro-Ticket eine dreistellige Millionensumme im Haushalt.
Sogar das Deutschlandticket kam
Doch eine Lösung aller Beteiligten wird es nicht geben. Um am Ende den Karren aus dem Dreck zu ziehen, müsste der Senat nun einen Alleingang gehen. Das aber würde bedeuten, das Tischtuch mit Brandenburg anzuschneiden.
Wie hieß es so schön nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages? Sehr sozialdemokratisch sei der, meinten viele in der SPD und warben beim Mitgliederentscheid um Zustimmung. Nun steht ein zentrales Versprechen Giffeys vor der Totgeburt. Das hat nicht mal die Ampelkoalition im Bund geschafft. Die hat das Deutschlandticket zwar spät geliefert. Aber sie hat geliefert.
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