Dankesfest für Flüchtlingshelfer: Feiern mit Pegida?
Die sächsische Regierung will Flüchtlinsghelfern mit einem Fest danken. Doch es gibt Absagen – auch wegen der Einladung eines Pegida-Mitglieds.
Unabsichtlich eingeladen: Siegfrid Däbritz bei einer Demonstration im Februar 2015 Foto: imago / Robert Michael
DRESDEN taz | Am Freitagabend werden es keine Eishockey- oder Handballfans sein, die in die Dresdner Energieverbund-Arena strömen. Die sächsische Staatsregierung, namentlich Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), hat zu einem Dankesfest für Flüchtlingshelfer geladen. Das übliche Partyprogramm: Reden, Musik, Spaß. Doch etlichen geladenen Gästen ist nach den jüngsten Attacken gegen Flüchtlinge in Clausnitz und dem Brand im geplanten Bautzener Heim die Feierlaune vergangen.
Zu Wochenbeginn setzte eine Welle von Absagen ein. Zuvor schon hatte die versehentlich auch an Siegfried Däbritz, einen der maßgeblichen Pegida-Scharfmacher, verschickte Einladung abschreckende Wirkung entfaltet.
Am Dienstag hatte Tillich bekräftigt, trotz des Schocks über die jüngsten Anschläge an der Einladung festzuhalten. „Ich lasse mir nicht von Rechtsextremisten die Agenda bestimmen“, sagte der Ministerpräsident. Inzwischen rechnet die Staatskanzlei doch wieder mit ungefähr 2.000 Gästen. Es habe nur etwa 50 Absagen von Verbänden und Vereinen gegeben.
Die Einladung an Siegfried Däbritz vom Pegida-Organisationsteam erklärte ein Staatskanzleisprecher mit einem Versehen aus Unkenntnis. Jedermann konnte Helfer vorschlagen, die aus seiner Sicht die Teilnahme an einer solchen Anerkennungsveranstaltung verdient haben. So sei auch Däbritz auf die Einladungsliste geraten, offenbar bewusst lanciert. Als sich Däbritz bei Facebook seiner Einladung rühmte und der Fauxpas in den Medien ruchbar wurde, sei er sofort wieder ausgeladen worden.
Trotz des Schocks über die Anschläge hält Tillich an der Feier fest
In der Sächsischen Zeitung begründete der Arzt Kai Loewenbrück in einem offenen Brief, warum er nicht zum Dankesfest erscheinen wird. Sein Vorschlag, mit einem Frage-Antwort-Block zwischen Helfern und der Regierung einzusteigen, wurde abgelehnt.
Der Arzt würdigt zwar die Bemühungen des Sozialministeriums um gute Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge. Ganz anders sei es aber um die Förderung des ehrenamtlichen Engagements bestellt. Loewenbrück kritisiert auch die Weigerung Tillichs, für 25 Jahre CDU-Ignoranz gegenüber rechten Tendenzen Verantwortung zu übernehmen.
Einen ähnlich unzufriedenen Brief hat das Netzwerk „Dresden für alle“ geschrieben, den es aber persönlich beim Dankesfest übergeben will. Darin wird die Erwartung an die Staatsregierung geäußert, Grundwerte aktiv zu schützen und sich Hetzern auch in der CDU entschieden entgegenzustellen.
