Fremdenfeindlichkeit in Sachsen: Tillich entdeckt Rechtsextremismus
Sachsens Ministerpräsident sieht in Sachsen Probleme mit Rechtsextremismus. Der Ruf des Landes leide. Den Zuzug von Flüchtlingen will er begrenzen.
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dpa/epd | Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat eingeräumt, dass sein Bundesland größere Probleme mit Rechtsextremismus hat als bisher angenommen. „Das, was in Sachsen geschehen ist, beschämt uns“, sagte Tillich am Freitag zu Beginn der Sitzung des Bundesrates. Es sei ihm ein persönliches Anliegen, dies in der Länderkammer zu sagen.
Tillich sieht das Image des Freistaats durch fremdenfeindliche Übergriffe nachhaltig beschädigt. Sachsens Ruf leide, sagte er der Saarbrücker Zeitung eine Woche nach den ausländerfeindlichen Protesten im erzgebirgischen Clausnitz und dem von Gaffern bejubelten Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen am vergangenen Wochenende. Es werde „Kraft und Zeit kosten, den guten Ruf als weltoffenes und inspirierendes Land wieder komplett herzustellen“. Dabei sei die überwiegende Mehrheit der Sachsen anständig und „genauso wütend wie ich über Anfeindungen und Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylbewerber“, sagte Tillich.
Er und die überwiegende Mehrheit seines Landes würden deutlich machen, dass mit der Werteordnung des Grundgesetzes eine Grenze gegeben sei, die nicht überschritten werden dürfe, sagte Tillich. Deutschland brauche einen starken Staat. Hier sei schon einiges geschehen, bei der Polizei und im rechtlichen Bereich. Zudem sei unter anderem eine bessere politische und Demokratiebildung nötig.
Mit Blick auf das Asylpaket II sagte Tillich, der Dreiklang von Beschleunigung der Verfahren, Reduzierung der Zuzugszahlen und Integration der hier bleibenden Flüchtlinge sei der richtige Weg. Sachsen werde dem Asylpaket II zustimmen. Er bedaure, dass Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer aus dem Paket herausgestrichen worden seien.
Umfrage: Soziale Ängste machen Sachsen rechts
Laut einer am Freitag in Köln veröffentlichten ARD-Umfrage sind für das hohe Maß an Fremdenfeindlichkeit in Sachsen nach Ansicht der Bundesbürger vor allem soziale Ängste und die Flüchtlingspolitik verantwortlich. 28 Prozent nennen wirtschaftliche Sorgen als Hauptgrund, 27 Prozent führen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an.
Insgesamt 17 Prozent der Deutschen geben der sächsischen Landespolitik die Verantwortung für die Ausländerfeindlichkeit. Zehn Prozent sehen vor allem Versäumnisse bei der Erziehung in Elternhaus und Schule. In der ARD-Umfrage gibt von den befragten Ostdeutschen jeder Dritte (33 Prozent) der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung die Schuld an der gewachsenen Fremdenfeindlichkeit. Die Westdeutschen verweisen stärker auf wirtschaftliche Sorgen in Sachsen, dies nannten 29 Prozent als Hauptgrund. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte am Dienstag und Mittwoch im Auftrag des ARD-Morgenmagazins 1.028 Bundesbürger.
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